Subvention

8 October 2024

Kulturfonds der DDR

Der Kulturfonds der DDR war ein Förderprogramm, das Künstlern und Kulturschaffenden materielle Hilfe bot. Er wurde vom DDR-Ministerium für Kultur verwaltet und hatte seinen Sitz in Berlin. Wolfgang Patig war der letzte Direktor des Fonds.

Der Kulturfonds, gegründet 1949 vom Bundesvorstand des FDGB, der Bundesleitung des Kulturbundes und der Verwaltung für Volksbildung, spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung der Kultur in der DDR. Die Gründer steuerten jeweils 150.000 Mark bei, und der Fonds wurde durch eine Kulturabgabe finanziert, die bei kulturellen Veranstaltungen und dem Verkauf von Tonträgern erhoben wurde. Diese Abgabe betrug 0,05 M oder 0,10 M, je nach Eintritts-/Verkaufspreis. Der Fonds kaufte regelmäßig Werke bildender Künstler an, obwohl es in den 1950er Jahren Kritik an der künstlerischen Konzeption gab. Einige dieser Werke befinden sich heute in der Neuen Nationalgalerie.

Nach dem Ende der DDR bildete der Kulturfonds den Grundstock der Stiftung Kulturfonds der neuen Bundesländer. Dies zeigt die wichtige Rolle, die der Fonds bei der Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes Ostdeutschlands spielt.

1 October 2024

Konsumbrot

Förderung Subvention

Das Konsumbrot war ein subventioniertes Roggenmischbrot, das in Nachkriegsdeutschland eingeführt wurde. Nach dem Kriegsende stieg die Nachfrage nach hellem Weizenbrot, während das Roggenmehl kaum noch Verwendung fand. Gleichzeitig erhöhten sich die Brotpreise, nachdem sie im Juni 1950 freigegeben worden waren. Um diese Probleme auszugleichen, führte die deutsche Regierung im Juli 1950 das Konsumbrot ein. Es handelte sich um ein Mischbrot aus Roggen und Weizen, für das ein Preis von 50 Pfennig pro Kilogramm festgelegt wurde. Diese Maßnahme sollte sicherstellen, dass die Bevölkerung auch weiterhin erschwingliches Brot kaufen konnte. Das Konsumbrot war somit eine Antwort auf die steigende Nachfrage nach Weizenbrot und die gestiegenen Brotpreise. Es war ein Beispiel für staatliche Subventionen, um den Bedarf an Brot zu decken und den Menschen zu helfen, in der schwierigen Nachkriegszeit über die Runden zu kommen.

Die Regierung beschloss, die Getreidemühlen mit zwei Millionen Mark zu subventionieren, um den Preis des Konsumbrots stabil zu halten. Dies geschah, indem die Mühlen verpflichtet wurden, das Roggenmehl zu einem festgelegten Preis an die Bäcker zu verkaufen. Später änderte sich die Subventionierung und die Regierung begann, Preiserhöhungen auszugleichen, die auf gestiegene Mehlpreise und Betriebskosten zurückzuführen waren. Dies geschah durch einen Zuschuss für jedes verkaufte Konsumbrot.

Die deutsche Regierung hat insgesamt 446 Millionen Mark für die Subventionierung des Konsumbrotes aufgewendet, die am 15. Februar 1953 abgeschafft wurde. In West-Berlin wurde diese Subventionierung bis März 1958 fortgesetzt und kostete zusätzlich 94 Millionen Mark. Aufgrund von Subventionsbetrug mussten 37 Millionen Mark an den Staat zurückgezahlt werden.

24 September 2024

Kinderzulage

Förderung Subvention

Die Kinderzulage ist eine finanzielle Unterstützung in Deutschland für Personen, die für ein oder mehrere Kinder sorgen. Sie ist eine Zulage, die zusätzlich zu anderen Leistungen wie dem Kindergeld gezahlt wird. Die Höhe der Kinderzulage hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Einkommen des Antragstellers und der Anzahl der Kinder. Es ist wichtig zu beachten, dass die Kinderzulage eine staatliche Leistung ist und nicht automatisch jedem zusteht. Um die Kinderzulage zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie zum Beispiel ein bestimmtes Mindesteinkommen und der Nachweis der Versorgung des Kindes. Die Beantragung der Kinderzulage erfolgt in der Regel über das örtliche Finanzamt oder eine andere zuständige Behörde. Es ist ratsam, sich vor der Antragstellung über die genauen Voraussetzungen und den Ablauf zu informieren, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. Die Kinderzulage kann eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Familien sein und dazu beitragen, die Kosten für die Versorgung der Kinder zu decken.

Nach dem Eigenheimzulagengesetz

Die Kinderzulage war Teil des Eigenheimzulagengesetzes und ersetzte das Baukindergeld ab dem Jahr 1996. Bauherren oder Käufer von Wohneigentum konnten für jedes Kind, für das sie im Förderzeitraum einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhielten, eine jährliche Kinderzulage von 800 € beantragen. Diese Zulage galt nur, wenn das Kind zum gemeinsamen, inländischen Haushalt gehörte. Leider wurde die Eigenheimzulage im Jahr 2005 komplett abgeschafft.

Gesetzliche Unfallversicherung

Die Kinderzulage war eine zusätzliche Leistung für Schwerverletzte mit Anspruch auf Verletztenrente. Sie betrug 10 Prozent der Verletztenrente und durfte zusammen mit dieser nicht höher sein als 85 Prozent des Jahresarbeitsverdienstes. Die Kinderzulage wurde bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt und manchmal auch darüber hinaus. Im Gegensatz zur Verletztenrente passte sich die Kinderzulage nicht der Rentenentwicklung an, wurde aber mindestens bis zur Höhe des Kinderzuschusses gezahlt. Ab dem 1. Januar 1984 wurde die Kinderzulage nur noch für vor diesem Tag geborene Kinder gezahlt. Allerdings besteht immer noch die Möglichkeit, Kinderzulage zu erhalten, wenn zum 1. Januar 1997 ein Anspruch darauf bestand.

17 September 2024

Junges Kolleg

Förderung Subvention

Das Junge Kolleg der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste ist ein Förderprogramm für herausragende junge Wissenschaftler aller Fachrichtungen. Es wurde im Jahr 2006 ins Leben gerufen und umfasst maximal 30 Mitglieder. Die Mitglieder des Kollegs werden für jeweils vier Jahre berufen und genießen dadurch eine persönliche und sichtbare Auszeichnung. Ziel des Programms ist es, die Mitglieder ideell und finanziell bei ihrer Forschung zu unterstützen. Zusätzlich bietet das Kolleg den jungen Wissenschaftlern ein interdisziplinäres Forum, um Probleme der Bildungs- und Forschungspolitik kritisch zu bewerten. Durch diese vielseitige Förderung sollen die Teilnehmer ihre Forschung vorantreiben und einen Beitrag zur wissenschaftlichen Entwicklung leisten. Das Junge Kolleg der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste trägt somit zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland bei.

Auswahl

Das Junge Kolleg ermöglicht talentierten jungen Wissenschaftlern eine Mitgliedschaft, vorausgesetzt sie haben bereits promoviert. Um in Frage zu kommen, müssen die Bewerber herausragende wissenschaftliche Leistungen vorweisen können und dürfen noch keine Hochschullehrerstelle innehaben. Zudem müssen sie an einer wissenschaftlichen Hochschule oder Forschungseinrichtung in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sein und dürfen zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht älter als 36 Jahre sein. Die Mitglieder des Jungen Kollegs erhalten ein Forschungsstipendium von 10.000 Euro pro Jahr. Die Finanzierung dieser Stipendien erfolgte zu Beginn durch die Stiftung Mercator aus Essen.

Der Jahrgang 2013 des Jungen Kollegs, bestehend aus 11 neuen Mitgliedern, wurde aus über 100 Bewerbungen ausgewählt. Damit umfasst das Kolleg insgesamt 39 Mitglieder (Stand: 2013). Die Ausschreibung für den nächsten Jahrgang wird im Frühjahr stattfinden.

Arbeit

Die Jungen Kollegiaten treffen sich regelmäßig, um in Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen zu diskutieren. Zu den Themen, die in der Vergangenheit behandelt wurden, gehören “Technik und Gesellschaft”, “Europas Andere? – Andere Europas!” und “Wissenschaftsthemen der Zukunft”. Die Arbeitsgruppe “Technik und Gesellschaft” hat ihre Diskussionen zu den Themen Designer-Baby, Diagnostik und Forschung am ungeborenen Leben sowie Biometrie und Sicherheit für den gläsernen Menschen in Sammelbänden veröffentlicht.

Im Jahr 2008 fand ein interdisziplinäres Gespräch unter dem Thema “Andere Welten” statt, das auch als Forschungstag des Jungen Kollegs bezeichnet wurde. In den folgenden Jahren wurden die Themen “Krisen”, “Sicherheit” und “Musik und Technik” behandelt. Im vergangenen Jahr (2012) stand der Forschungstag unter dem Thema “Das Wohl der Anderen”. Die Beiträge dieser Forschungstage sind in den Sammelbänden “Andere Welten” und “Sicherheit und Krise” erschienen.

Die Jungen Kollegiaten sind eine engagierte Gruppe von jungen Menschen, die sich für verschiedene Themen interessieren und an interdisziplinären Diskussionen teilnehmen. Ihre Arbeit ist sowohl in Form von Veröffentlichungen als auch bei ihren Forschungstagen dokumentiert. Durch ihre vielfältigen Themen tragen sie zur Weiterentwicklung von Wissenschaft und Gesellschaft bei.

10 September 2024

Investitionszulage

Förderung Subvention

Die Investitionszulage ist eine staatliche Subvention, die in Deutschland eingesetzt wird, um Investitionen in bestimmte Regionen zu fördern. Diese Fördergebiete umfassen die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Um Anspruch auf die Investitionszulage zu haben, müssen Steuerpflichtige im Fördergebiet begünstigte Investitionen tätigen. Dies gilt sowohl für natürliche Personen gemäß dem Einkommensteuergesetz als auch für juristische Personen gemäß dem Körperschaftsteuergesetz. Die Investitionszulage soll dazu beitragen, dass diese Regionen wirtschaftlich gestärkt werden und mehr Investitionen anziehen.

Begünstigte Investitionen umfassen den Kauf und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Diese Güter müssen mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Produktion zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören. Des Weiteren müssen sie in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, eines Betriebs der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben. Zudem dürfen sie privat nicht mehr als 10 Prozent des Jahres genutzt werden und müssen Erstinvestitionen sein.

Die Investitionszulage ist in mehrere Gesetze unterteilt, die je nach Jahreszahl unterschieden werden. Um eine Investitionszulage zu beantragen, muss der Antrag beim Finanzamt eingereicht werden, das für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten zuständig ist. Bei Personengesellschaften oder Gemeinschaften ist der Antrag bei dem Finanzamt einzureichen, das für die Feststellung der Einkünfte zuständig ist. Der Antrag muss auf einem offiziellen Formular eingereicht und vom Anspruchsberechtigten persönlich unterschrieben werden. Es müssen genaue Angaben zu den Investitionen gemacht werden, für die eine Zulage beantragt wird, damit sie bei einer Überprüfung festgestellt werden können.

Gemäß den Gesetzen von 2005, 2007 und 2010 wird die Investitionszulage nicht als Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes angesehen. Sie hat keinen Einfluss auf die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten oder den Erhaltungsaufwand.

3 September 2024

Hauptstadtkulturfonds

Förderung Subvention

Der Hauptstadtkulturfonds unterstützt Einzelprojekte und Veranstaltungen in Berlin, die eine hohe Bedeutung für die Stadt haben, nationalen Einfluss haben oder besonders innovativ sind. Die Förderung zielt darauf ab, die kulturelle Vielfalt und den künstlerischen Austausch in der Hauptstadt zu fördern. Durch die Unterstützung von Projekten mit nationaler Ausstrahlung trägt der Fonds dazu bei, Berlin als Kulturmetropole über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt zu machen. Besonders innovative Projekte werden gefördert, um neue Impulse in der Kunst- und Kulturszene zu setzen und die Stadt als Vorreiter in diesem Bereich zu positionieren. Der Hauptstadtkulturfonds spielt somit eine wichtige Rolle bei der Förderung von Kultur und Kunst in Berlin und trägt zur Stärkung des kulturellen Lebens bei.

Inhalt

Die Förderung erstreckt sich auf verschiedene Bereiche wie Architektur, Design, Bildende Kunst, Musik, Literatur und Theater. Sie kann auch für Projekte gewährt werden, die den Kulturaustausch fördern. Die geförderten Projekte müssen in Berlin stattfinden. Es können sowohl spartenübergreifende als auch interdisziplinäre Vorhaben unterstützt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass die geförderten Projekte in Form von Ausstellungen, Filmreihen, Musiktheater, Performance oder Tanz präsentiert werden. Die Förderung zielt darauf ab, kreativen Ideen und innovativen Projekten eine Plattform zu bieten und den kulturellen Austausch in Berlin zu fördern.

Geschichte

Im Jahr 1999 wurde im Rahmen des “Hauptstadtkulturvertrages” zwischen dem Land Berlin und dem Bund der “Hauptstadtkulturfonds” eingerichtet. Dieser Fonds fördert bedeutende Einzelprojekte und Veranstaltungen in der Bundeshauptstadt Berlin. Seit Januar 2008 stehen jährlich bis zu 15 Millionen Euro aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für den Fonds zur Verfügung. Diese finanzielle Unterstützung wurde im Hauptstadtfinanzierungsvertrag 2007 festgelegt. Die Geschäftsstelle des Hauptstadtkulturfonds befindet sich bei der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung.

27 August 2024

Grüner Plan

Förderung Subvention

Der Grüne Plan war ein Förderprogramm in den 1950er Jahren, das darauf abzielte, die Landwirtschaft in Deutschland nach dem Krieg zu unterstützen. Das Programm hatte das Ziel, Strukturen im ländlichen Raum zu schaffen, die effizienter bewirtschaftet werden konnten und die ausreichten, um die Bevölkerung mit Nahrung zu versorgen. Es handelte sich um eine wichtige Initiative zur Förderung der Agrarwirtschaft und zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit in der Nachkriegszeit.

Ausgangslage

Durch die Erbfolge in Realteilung gab es in Hessen und Baden-Württemberg viele Höfe mit kleinen und verstreut liegenden Wiesen, Weiden und Äckern. Diese wurden traditionell mit Pferden und Ochsen beackert, da landwirtschaftliche Maschinen fehlten. Um die Verkaufssituation für landwirtschaftliche Produkte zu verbessern, sollte die Reform “Bauer kann sein, wer Bauer sein will” möglichst viele Höfe erhalten, auch solche, die wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig waren. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unter Konrad Adenauer wollte durch diese Reform ihre nahestehende Klientel an sich binden. Das Landwirtschaftsgesetz von 1955 sollte dies durch die Einführung von Subventionen sicherstellen. Trotzdem mussten aufgrund fehlender Rentabilität in den folgenden Jahren viele Betriebe aufgegeben werden.

Maßnahmen

In der Landwirtschaft wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Einkommen der Bauern zu verbessern. Subventionen wurden für Getreide, Milch und Fleisch eingeführt, um den Landwirten hohe Verkaufserlöse zu garantieren. Zusätzlich wurde eine Flurbereinigung durchgeführt, bei der die Grundstücke neu geordnet wurden und die Landschaft umstrukturiert wurde. Dies beinhaltete die Abholzung von Hecken, die Umwandlung von Streuobstwiesen in Plantagen und die Begradigung von Bächen.

Um den Lebensstandard auf dem Land zu verbessern, wurden auch Infrastrukturmaßnahmen ergriffen. Strom- und Abwasseranschlüsse wurden geschaffen, um eine bessere Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus wurde eine Altershilfe für Bauern eingeführt, um ihnen eine finanzielle Unterstützung im Ruhestand zu bieten. Für diejenigen, die im Familienbetrieb keinen Platz hatten, wurde auch die Möglichkeit geschaffen, eine Ausbildung in anderen Berufen zu absolvieren.

Diese Maßnahmen sollten dazu beitragen, den Landwirten bessere wirtschaftliche Perspektiven zu bieten und den Lebensstandard auf dem Land anzugleichen. Durch die Subventionen und die Umstrukturierung der Landschaft sollten die landwirtschaftlichen Betriebe effizienter und rentabler werden. Gleichzeitig wurde auch an die soziale Absicherung der Bauern gedacht, indem Altershilfe und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Insgesamt waren diese Maßnahmen darauf ausgerichtet, den ländlichen Raum attraktiver zu machen und den Bauern eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen.

20 August 2024

Fördergefälle

Förderung Subvention

Das Fördergefälle bezieht sich auf die negativen Auswirkungen, die entstehen, wenn europäische oder staatliche Subventionen in benachbarten Gebieten mit unterschiedlichen Fördersätzen gewährt werden. Diese Subventionen werden oft nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Infolgedessen ziehen Investitionen aus dem weniger geförderten Gebiet ab und fließen stattdessen in das stärker geförderte Gebiet. Dies hat negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das weniger geförderte Gebiet.

In Gebieten mit ähnlicher Infrastruktur kann die Förderung einen Unterschied machen, insbesondere wenn niedrigere Lohnkosten und vergleichbare oder sogar höhere Qualifikationen hinzukommen. Ein Beispiel dafür ist das ehemalige westdeutsche Zonenrandgebiet entlang der innerdeutschen Grenze, das lange Zeit durch die Zonenrandförderung subventioniert wurde. Diese Subvention sollte Standortnachteile ausgleichen, hat aber möglicherweise nicht die Wettbewerbsfähigkeit der dort ansässigen Betriebe erhöht. Mit der deutschen Einheit endete die Förderung, aber gleichzeitig mussten sich diese Betriebe nun im Wettbewerb mit hoch geförderten Betrieben im Aufbau Ost behaupten. Dieses Fördergefälle stellt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerk, ein Problem dar, da sie stärker an den Standort gebunden sind als die Großindustrie.

Es gibt ein Fördergefälle an der östlichen Staatsgrenze nach Polen und Tschechien sowie zwischen Berlin und dem Umland, wie in der Gemeinde Ludwigsfelde in Brandenburg.

13 August 2024

ERP-Sondervermögen

Förderung Subvention

Das ERP-Sondervermögen ist ein vom Bund verwaltetes Sondervermögen, das aus dem European Recovery Program (ERP) stammt. Es wurde 1948 im Rahmen des Marshallplans eingerichtet, um den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde gegründet, um das ERP-Kapital in Höhe von rund 12 Milliarden Euro bis 2007 zu verwalten.

Historischer Hintergrund

Am 15. Dezember 1949 wurde das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA unterzeichnet. Dieses Abkommen war ein Staatsvertrag, der die Verwaltung einer Summe von 6 Mrd. DM als Sondervermögen vorsah. Das Geld sollte Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um den Aufbau der Wirtschaft zu fördern. Es handelte sich dabei um revolvierende Kredite, die nach Rückzahlung erneut vergeben werden konnten. Im Laufe der Jahre wurden rund 125 Milliarden DM/€ für die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung vergeben. Nach einem Schuldenerlass im Jahr 1953 musste die Bundesrepublik nur einen kleinen Teil des Kredits zurückzahlen, was bis 1966 erfolgte.

Gesetzliche Grundlage und Verwaltung

Das ERP-Sondervermögen wurde erstmals im Jahr 1953 durch das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens eingeführt. Der Zweck dieses Sondervermögens bestand darin, den Wiederaufbau und die Förderung der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Heute konzentriert sich das ERP-Sondervermögen ausschließlich auf die Förderung der deutschen Wirtschaft gemäß dem aktuellen ERP-Verwaltungsgesetz von 2007.

Die Verwaltung des ERP-Sondervermögens obliegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Kreditvergabe erfolgt durch die KfW Bankengruppe, basierend auf den vorgelegten Förderprogrammen.

Um die Bewirtschaftung des ERP-Sondervermögens zu regeln, wird jährlich ein ERP-Wirtschaftsplangesetz verabschiedet. Ein Beispiel dafür ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz für das Jahr 2018.

Insgesamt dient das ERP-Sondervermögen dazu, den Wiederaufbau und die Förderung der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Es wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verwaltet und die Kreditvergabe erfolgt durch die KfW Bankengruppe aufgrund von vorgelegten Förderprogrammen.

Einsatz des ERP-Sondervermögens

Das ERP-Sondervermögen spielt sowohl in der deutschen Wirtschaftsförderung als auch in der deutschen Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle. Ursprünglich wurde es in den 60er Jahren zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen eingesetzt. Damals sollten Kapitalbeteiligungsgesellschaften mit subventionierten Förderkrediten das Eigenkapital dieser Unternehmen stärken. Bis zu 75 % des Beteiligungsbetrags konnten aus dem ERP-Sondervermögen bezogen werden und bis zu 70 % des Verlustrisikos wurden abgedeckt. Diese Beteiligungsgesellschaften waren Vorläufer der heutigen Private-Equity-Gesellschaften in Deutschland. In den 90er Jahren wurde das Sondervermögen vor allem zur Förderung des ostdeutschen Mittelstands verwendet. Darüber hinaus werden auch das McCloy Academic Scholarship Program und das ERP-Stipendienprogramm für ein Studium in den USA aus dem ERP-Sondervermögen mitfinanziert. Im Jahr 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zwei Investitionsfonds für junge Unternehmen aufgelegt, die teilweise aus dem ERP-Sondervermögen finanziert werden.

Im Jahr 2015 wurden mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen Finanzierungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro ermöglicht, die rund 16.100 Einzelkredite für Investitionen in der deutschen Wirtschaft umfassten. Gemäß dem Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 sollen im Jahr 2019 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand und freien Berufen, insgesamt zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital in Höhe von 7,8 Milliarden Euro erhalten.

Politische Bedeutung des ERP-Sondervermögens

In den Medien wird immer wieder über die mögliche Auflösung des ERP-Sondervermögens zur Sanierung des Staatshaushaltes berichtet. Allerdings wurde dies bisher nicht umgesetzt, obwohl es zuletzt 2004 unter der Rot-grünen Koalition diskutiert wurde. Die Ausgaben der Mittel werden parlamentarisch durch den Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne des Deutschen Bundestages kontrolliert und begleitet. Dieser Unterausschuss gehört zum Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

6 August 2024

Eingliederungszuschuss

Förderung Subvention

Eingliederungszuschüsse (EGZ) sind eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung. Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Eingliederung zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für Personen, bei denen die Vermittlung aufgrund persönlicher Gründe erschwert ist. Die Zuschüsse sollen erwartete Minderleistungen ausgleichen, die beispielsweise aufgrund einer Behinderung, geringen Qualifikation oder des Alters auftreten können.

Die Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers allein ist kein ausreichender Grund, um eine Förderung zu erhalten. Es ist entscheidend, dass es Vermittlungshemmnisse gibt, die einen konkreten Wettbewerbsnachteil für den Betroffenen bedeuten. Die Leistung ist in § 88 ff. SGB III geregelt und wird auch durch eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit festgelegt.