Subventionsgesetz (Deutschland)
Das Subventionsgesetz (SubvG) ist ein deutsches strafrechtliches Nebengesetz, das spezifische Regelungen zum Subventionsbetrug enthält. Es dient dazu, den Tatbestand des Subventionsbetrugs, der in § 264 des Strafgesetzbuches definiert ist, genauer zu definieren und zu präzisieren. Das Gesetz legt fest, welche Handlungen als Subventionsbetrug gelten und welche Strafen dafür vorgesehen sind. Es wurde seit seiner Einführung nicht geändert, was darauf hinweist, dass es weiterhin als effektives Werkzeug zur Bekämpfung von Subventionsbetrug angesehen wird. Durch das Subventionsgesetz wird sichergestellt, dass Personen, die unrechtmäßig Subventionen erhalten oder falsche Angaben machen, angemessen bestraft werden. Es trägt somit zur Integrität des Subventionssystems bei und schützt die Interessen des Staates und der Steuerzahler. Das Subventionsgesetz hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um Betrug im Zusammenhang mit staatlichen Subventionen zu bekämpfen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Seine Bestimmungen dienen dazu sicherzustellen, dass diejenigen, die versuchen, das System auszunutzen oder betrügerische Handlungen zu begehen, zur Rechenschaft gezogen werden.