Die Europäische Kommission hat Richtlinien für staatliche Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von nichtfinanziellen Unternehmen in Schwierigkeiten veröffentlicht (2014/C 249/01), um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu stärken und gleichzeitig den Binnenmarkt zu schützen ¹. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nur dann gewährt werden, wenn sie unbedingt notwendig sind und auf das zur Zielerreichung erforderliche Minimum beschränkt bleiben ¹. Besonders für KMU, die wesentliche Säulen der europäischen Wirtschaft darstellen, gelten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als essentielle Unterstützungsinstrumente zur Überwindung finanzieller Schwierigkeiten und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität. Deutschen Unternehmern, die nach Subventionen und Zuschüssen suchen, bietet dieser Leitfaden wertvolle Einblicke und Empfehlungen, wie staatliche Förderprogramme effektiv genutzt werden können, um Insolvenzverfahren zu vermeiden und nachhaltige Investitionen zu tätigen ¹.

In diesem Artikel werden der Umstrukturierungsprozess und die erforderlichen Schritte für die Antragstellung auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen detailliert beschrieben, einschließlich der Verwendungsnachweise und der Einhaltung der De-minimis-Verordnung ¹. Weiterhin wird erläutert, wie kleine und mittlere Unternehmen durch staatliche Beihilfen bei der Umstrukturierung unterstützt werden können, um langfristige Rentabilität sicherzustellen und Verluste zu minimieren ¹. Für Unternehmer in Deutschland, die sich den Herausforderungen bei der Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stellen müssen, liefert dieser Artikel einen umfassenden Überblick über die Best Practices und staatlichen Förderprogramme, die für die Wiederbelebung und das Wachstum ihrer Geschäfte entscheidend sein können ¹².

Identifizierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Finanzielle Schwierigkeiten erkennen

Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), können aus verschiedenen Gründen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Hier sind einige kritische Indikatoren, die darauf hinweisen können:

1. Verlust des Kapitals: Bei Aktiengesellschaften (AG, KGaA, GmbH) ist es ein Alarmzeichen, wenn mindestens die Hälfte des eingetragenen Kapitals durch aufgelaufene Verluste verloren gegangen ist ³⁶. Ähnliches gilt für Personengesellschaften (oHG, KG), bei denen mehr als die Hälfte des Eigenkapitals in der Bilanz durch aufgelaufene Verluste verloren gegangen ist ³.
2. Umsatzprobleme und hohe Kosten: Ein signifikanter Rückgang des Umsatzes oder unverhältnismäßig hohe Kosten sind oft Vorboten finanzieller Probleme ⁴. Unternehmen sollten ihre Marketingstrategien und Werbematerialien analysieren, um mögliche Schwächen in der Kundenansprache zu identifizieren ⁴. Ebenso ist es ratsam, den Verkaufsprozess zu überprüfen und Kundengespräche zu führen, um zu verstehen, warum Produkte oder Dienstleistungen möglicherweise nicht gut ankommen ⁴.
3. Analyse der festen Kosten: Eine detaillierte Überprüfung aller Fixkosten, einschließlich Personal, Wartungsverträge und Mieten, kann potenzielle Einsparungen aufzeigen ⁴. Änderungen bei Lieferanten oder Anpassungen im Produktmix können ebenfalls zur Kostensenkung beitragen ⁴.
4. Notwendigkeit externer Finanzierung: Oft ist externe Finanzierung notwendig, um die Umsetzung korrektiver Maßnahmen zu überbrücken ⁴. Die Erstellung eines bankfähigen Geschäftsplans und Finanzplans durch einen Unternehmensberater kann die Chancen auf Finanzierung erhöhen ⁴.
5. Insolvenzverfahren: Das Unternehmen unterliegt einem Insolvenzverfahren oder erfüllt die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens ⁶. Für Unternehmen, die keine KMU sind, ist ein Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital größer als 7,5 und eine Zinsdeckungsquote von weniger als 1,0 in den letzten zwei Jahren ebenfalls ein kritischer Indikator ⁶.

Digitale Marketingstrategie als Indikator

Die digitale Marketingstrategie eines Unternehmens, einschließlich der Verwendung von Marketing-Cookies, kann Einblicke in die finanziellen Ressourcen des Unternehmens geben ⁵. Eine detaillierte Cookie-Richtlinie und Datenschutzerklärung können Zeichen für ein Engagement für Transparenz und Datenschutz sein, was mit einem gewissen Maß an Professionalität und finanzieller Stabilität verbunden sein kann ⁵.

Beratung für Unternehmer

Für deutsche Unternehmer, die Subventionen und Zuschüsse suchen, ist es ratsam, die Hilfe von Fachberatern in Anspruch zu nehmen. Diese können nicht nur bei der Erstellung von Risikoanalysen und Maßnahmenkatalogen unterstützen, sondern auch dabei helfen, einen überzeugenden Geschäfts- und Finanzplan zu entwickeln, der die Wahrscheinlichkeit erhöht, benötigte finanzielle Mittel zu sichern ⁴.

Rettungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen

Rettungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen stehen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Verfügung, die sich in Schwierigkeiten befinden ⁸⁷. Diese Hilfen sind darauf ausgerichtet, Unternehmen zu unterstützen, die organisatorische, wirtschaftliche, finanzielle oder bilanzielle Probleme haben, um ihnen die Rückkehr zur langfristigen Rentabilität zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern ⁷.

Berechtigte Unternehmen

Die förderfähigen Unternehmen umfassen jene aus dem industriellen und Handelssektor mit mindestens 15 Vollzeitbeschäftigten sowie Tourismusunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 360.000 EUR oder einer Bewertung von mindestens drei Sternen ⁷.

Nicht förderfähige Unternehmen

Unternehmen, die nicht förderfähig sind, beinhalten jene aus der Stahlindustrie, dem Kohlebergbau oder dem Finanzsektor, neu gegründete Unternehmen in ihren ersten drei Jahren oder Unternehmen, die früheren Rückforderungsanordnungen nicht nachgekommen sind ⁷.

Arten der Beihilfen

Verschiedene Arten von Beihilfen stehen zur Verfügung, darunter Zuschüsse, Darlehen und gestundete Zahlungen oder Schuldenerlass für bestehende Darlehen ⁷.

Beihilfeumfang

Die Höhe der Beihilfe hängt vom spezifischen Projekt und den Bedürfnissen des Unternehmens ab ⁷.

Qualifikation für Umstrukturierungshilfen

Um für Umstrukturierungshilfen qualifiziert zu sein, müssen Unternehmen einen detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen, die Bereitschaft von Eigentümern und Gläubigern zur finanziellen Beteiligung demonstrieren und bestimmte Bedingungen bezüglich der Verteilung von Verlusten und dem Schutz der Marktintegrität erfüllen ⁷.

Besondere Überlegungen

Für kleine Unternehmen, die aufgrund unvorhergesehener Umstände, wie unerwartete Umsatzeinbußen oder Lieferkettenunterbrechungen, einzigartige wirtschaftliche Herausforderungen bewältigen müssen, können besondere Überlegungen angestellt werden ¹.

Die Europäische Kommission stellt Richtlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bereit, die nachhaltiges, intelligentes und inklusives Wachstum in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt fördern ¹.

Umstrukturierungsprozess und -pläne

Förderprogramm Details und Antragsverfahren

Das Förderprogramm “Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen” zielt darauf ab, Unternehmen in Sachsen in finanziellen Schwierigkeiten zu unterstützen. Durch die Bereitstellung von Darlehen wird die kurz- und langfristige Liquidität der Unternehmen gefördert, um ihre wirtschaftliche Situation zu stabilisieren und eine erfolgreiche Umstrukturierung zu ermöglichen ⁹¹⁰.

1. Förderarten und Zweck:
   • Rettungsdarlehen: Bis zu 2 Millionen EUR zur Unterstützung der kurzfristigen Liquidität ⁹.
   • Umstrukturierungsdarlehen: Ebenfalls bis zu 2 Millionen EUR, um die langfristige Liquidität zu sichern ⁹.
   • Vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen: Bis zu 2 Millionen EUR für eine 18-monatige Umstrukturierungsphase ⁹.
   • Zuschüsse für Insolvenzpläne: Deckung von bis zu 50% der förderfähigen Kosten, maximal 10.000 EUR ⁹.
2. Förderberechtigung:
   • Unternehmen müssen kleine oder mittlere Unternehmen sein, die nach EU-Definition in Schwierigkeiten sind ⁹.
   • Der Firmensitz oder eine Niederlassung muss in Sachsen liegen ⁹.
   • Ein realistischer, kohärenter und umfassender Umstrukturierungsplan muss vorgelegt werden ⁹.
3. Antragsverfahren:
   • Anträge sind direkt an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) zu richten ⁹.
   • Vor der Antragstellung wird eine Beratung durch das Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) empfohlen ¹⁰.

Kontaktpersonen und Unterstützungsangebote

Für die Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung stehen spezielle Kontaktpersonen zur Verfügung:

• Beatrice Hagedorn-Porstein: Tel.: 0351 4910-3914, E-Mail ¹⁰
• Ronny Schmidt: Tel.: 0351 4910-3911, E-Mail ¹⁰

Diese Experten bieten Unterstützung bei der Erstellung von Umstrukturierungskonzepten und informieren über die verfügbaren Maßnahmen zur Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten ¹⁰.

Wichtige Überlegungen für Unternehmer

Deutschen Unternehmern, die Subventionen und Zuschüsse suchen, wird geraten, alle verfügbaren Fördermöglichkeiten zuerst auszuschöpfen und die Hilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken. Zusätzliche Finanzierungsbeträge sollten von Unternehmen, Banken und anderen Finanzpartnern erwogen werden, um eine umfassende Unterstützung sicherzustellen ¹⁰.

Staatliche Förderprogramme und Finanzhilfen

Förderprogramm: Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen

Das Förderprogramm in Sachsen bietet vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die angebotenen Darlehen zielen darauf ab, die Unternehmensfinanzierung zu stabilisieren und eine erfolgreiche Umstrukturierung zu ermöglichen. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) dient als zentraler Ansprechpunkt für dieses Programm. Thematische Schwerpunkte umfassen:

1. Fachkräftesicherung und -bindung
2. Kosteneinsparungen durch Anpassungen des Geschäftsmodells
3. Umgang mit Umsatzrückgängen und Liquiditätsproblemen
4. Veränderungen des Produktportfolios und Investitionsplanung
5. Optimierung von Prozessabläufen und der Organisation
6. Qualitätsmanagement und Nachhaltigkeitsinitiativen
7. Alternsgerechte Gestaltung der Arbeit und Gleichstellung im Betrieb

Diese Maßnahmen unterstützen nicht nur die finanzielle Stabilität der Unternehmen, sondern fördern auch eine zukunftsorientierte Unternehmensführung ⁹.

Förderprogramm: Förderung von Unternehmensberatungen für KMU

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bietet über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein Förderprogramm an, das sich auf die Unterstützung von Existenzgründungen und die Festigung von KMU konzentriert. Zuschüsse können für Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden, die bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken, mit einem Maximalbetrag von 2.800 EUR. Dieses Programm ist bundesweit verfügbar und unterstützt speziell Frauen in der Wirtschaft sowie die allgemeine Unternehmensberatung ¹¹.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das BAFA bietet eine breite Palette von Programmen und Dienstleistungen an, die auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien abzielen. Zu den Dienstleistungen gehören:

• Energieaudits und -management
• Beratung zu Energiekostenreduktion
• Förderung erneuerbarer Energien und Unterstützung von Innovationen in der Schifffahrtsindustrie
• Internationales Messeprogramm und Beratungsdienste für Unternehmen

Diese Programme sind darauf ausgerichtet, sowohl die Umweltbelastung zu verringern als auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu erhöhen ¹².

Investitionszuschüsse für gewerbliche Unternehmen in strukturschwachen Regionen (GRW)

Die GRW bietet Investitionszuschüsse für KMU und größere Unternehmen in strukturschwachen Regionen Rheinland-Pfalz. Die Zuschüsse unterstützen:

• Die Errichtung neuer Gewerbebetriebe
• Die Erweiterung und Diversifizierung der Produktion bestehender Betriebe
• Grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses

Voraussetzung für die Förderung ist die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, wobei die Beihilfeintensität 50% nicht überschreiten darf ¹³.

Regionales Landesförderprogramm (REGIO) für Rheinland-Pfalz

Das REGIO-Programm unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Errichtung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben. Auch hier ist die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen eine grundlegende Voraussetzung für die Förderung. Dieses Programm trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur bei ¹³.

Deutschen Unternehmern, die Subventionen und Zuschüsse suchen, wird empfohlen, sich umfassend über diese Programme zu informieren und die Beratungsangebote der zuständigen Behörden in Anspruch zu nehmen, um die bestmöglichen Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Erfolgsgeschichten und Best Practices

Digitale Transformation in KMUs

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren signifikant von der Digitalisierung, die neue Wertschöpfungsketten schafft und innovative Geschäftsmodelle ermöglicht ¹⁴. Durch ihre flachen Hierarchien und hohe Flexibilität haben KMUs bestimmte Vorteile bei der digitalen Transformation ¹⁴. Ein Beispiel hierfür ist das Kompetenzzentrum Digital in NRW, das KMUs bei der Implementierung digitaler Lösungen unterstützt und den gesamten Prozess der digitalen Transformation begleitet ¹⁴.

Praktische digitale Lösungen

Einfache und praktische digitale Lösungen können einen erheblichen Unterschied in den Prozessen und Produkten von KMUs bewirken ¹⁴. Unternehmen wie die Rhein-Nadel Automation GmbH haben die Automatisierung in ihrem Bestellverfolgungsprozess integriert, was die Effizienz verbessert und Fehler reduziert ¹⁴. Jung Pumpen GmbH hat ein sicheres Kommunikationsprotokoll für die Anbindung ihrer Pumpen an cloud-basierte Zustandsüberwachungssysteme entwickelt ¹⁴.

Smartphone-Anwendungen und Transparenz

Die Ralf Teichmann GmbH hat eine Smartphone-App implementiert, um die Datenerfassung und das Materialtracking zu vereinfachen ¹⁴. Ein weiteres Beispiel ist die Ph-MECHANIK GmbH & Co. KG, die mit einer digitalen Lösung die Transparenz in ihrem Bestelldokumentationsprozess verbessert hat ¹⁴.

Strategien zur Digitalisierung

Es ist wichtig, kleine Verbesserungen zu identifizieren und sich darauf zu konzentrieren, die einen signifikanten Einfluss auf Prozesse und Produkte in der KMU-Digitalisierung haben können ¹⁴. Unternehmen sollten bestehende Ressourcen und Fachkenntnisse für die Digitalisierung nutzen ¹⁴, Mitarbeiter und externe Partner in den Digitalisierungsprozess einbeziehen ¹⁴ und fortschrittliche Technologien wie KI nutzen, um Prozesse zu optimieren und die Effizienz zu steigern ¹⁴.

Für deutsche Unternehmer, die Subventionen und Zuschüsse suchen, ist es ratsam, sich von Kompetenzzentren und Netzwerken wie Digital in NRW beraten und unterstützen zu lassen ¹⁴. Diese Einrichtungen bieten wertvolle Ressourcen und Fachwissen, die entscheidend für eine erfolgreiche Digitalisierung sein können.

FAQs

Es wurden keine spezifischen Fragen und Antworten bereitgestellt. Bitte fügen Sie relevante Informationen hinzu, um einen umfassenden FAQ-Bereich zu diesem Thema zu erstellen.

Referenzen

[1] – https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014XC0731(01)
[2] – http://www.fiw-online.de/de/aktuelles/archiv-2014/eu-kommission-veroeffentlicht-ueberarbeiteten-leitlinien-zur-rettung-von-unternehmen-in-schwierigkeiten-
[3] – https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/2014/AW_DM_02_Merkblatt_Unternehemen_in_Schwierigkeiten_.pdf?__blob=publicationFile
[4] – https://www.deutschland-startet.de/unternehmen-schwierigkeiten-definition/
[5] – https://www.ihk.de/stuttgart/fuer-unternehmen/foerderung-und-unternehmensfuehrung/unternehmensfuehrung/unternehmenssicherung/unternehmen-in-schwierigkeiten-4684136
[6] – https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Arbeitshilfen-Merkbl%C3%A4tter/Merkbl%C3%A4tter-Allgemein/Unternehmen-in-Schwierigkeiten.pdf
[7] – https://kwf.at/wp-content/uploads/2017/08/KWF_Richtlinie_Unternehmenserhaltende_Masznahmen-min.pdf
[8] – https://gmbh-probleme24.de/unternehmen-in-schwierigkeiten/rettungsbeihilfen/
[9] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Sachsen/rettung-umstrukturier-kleine-mittlere-unternehmen.html
[10] – https://www.sab.sachsen.de/rettung-und-umstrukturierung-von-kleinen-und-mittleren-unternehmen-in-schwierigkeiten
[11] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/rahmenrichtlinie-zur-foerderung-unternehmerischen.html
[12] – https://www.bafa.de/DE/Home/Zielgruppeneinstiege/unternehmen_node.html
[13] – http://mwvlw.rlp.de/themen/finanzierung-und-foerderung/fuer-unternehmen-foerdermoeglichkeiten
[14] – https://mittelstand-digital-ruhr-owl.de/wp-content/uploads/Digital_in_NRW_Erfolgsgeschichten_Teil-3_web..pdf

Die Förderrichtlinie Ausgleichszulage (RL AZL/2015) stellt ein wichtiges Förderprogramm für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten Deutschlands, insbesondere in Thüringen, Brandenburg, Berlin und Sachsen dar. Ziel ist es, die Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten, die Landwirten in diesen Gebieten entstehen, auszugleichen und so zur nachhaltigen Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen beizutragen ¹²⁴⁷. Seit dem 1. Januar 2015 ersetzt diese Richtlinie die vorherige Fassung und hat sich seitdem als ein Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und Förderung umweltfreundlicher Praktiken in der Landwirtschaft etabliert ³⁸⁹.

Für deutsche Landwirte, die Unterstützung und finanzielle Zuwendungen suchen, bietet dieser umfassende Leitfaden zur Förderrichtlinie Ausgleichszulage (RL AZL/2015) einen Einblick in die Ziele, begünstigten Maßnahmen und die Voraussetzungen für die Antragsstellung. Dabei wird aufgezeigt, wie diese Förderung dazu beiträgt, landwirtschaftliche Aktivitäten aufrechtzuerhalten, die Landschaft zu erhalten, nachhaltige Landwirtschaftspraktiken zu fördern und die Landflucht zu verhindern. Durch die Kombination mit anderen Förderprogrammen und Anpassungen im Hinblick auf neue EU-Förderperioden zeigt sich die Dynamik und Relevanz der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft im Freistaat Sachsen und darüber hinaus ⁴⁷¹⁰.

Ziele und Begünstigte der Förderrichtlinie

Aktive Landwirte, die unter der GAP-Direktzahlungen-Verordnung definiert sind und deren Betriebe sich in benachteiligten Gebieten Sachsens befinden, sind für die Ausgleichszulage RL AZL/2015 berechtigt. Voraussetzung ist, dass die Betriebsadresse in Sachsen liegt ⁷. Zu den Begünstigten der Ausgleichszulage gehören Unternehmen, die in den spezifizierten Gebieten operieren und die notwendigen Anforderungen erfüllen ¹.

Förderfähige Gebiete

Die förderfähigen Gebiete umfassen benachteiligte Gebiete im Freistaat Sachsen, einschließlich angrenzender oder eingeschlossener Landschaftselemente ². Landwirtschaftliche Betriebe jeglicher Rechtsform, die den Hof selbst bewirtschaften, sind ebenfalls förderfähig ⁴.

Voraussetzungen für landwirtschaftliche Flächen

Die landwirtschaftlichen Flächen müssen in Brandenburg oder Berlin liegen und innerhalb der definierten benachteiligten Gebiete fallen ⁴. Landwirtinnen und Landwirte mit mindestens 3 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche in benachteiligten Gebieten in Bayern sind ebenfalls berechtigt ³. Unternehmen mit einer öffentlichen Kapitalbeteiligung von 25% oder mehr sind von der Förderung ausgeschlossen ³.

Zielsetzungen der Förderrichtlinie

Die Förderrichtlinie Ausgleichszulage 2015 zielt darauf ab, die dauerhafte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und die Erhaltung der Kulturlandschaft in benachteiligten Gebieten zu fördern, die Landflucht und den Verlust der Biodiversität zu verhindern und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern ⁸. Die Förderung wird auf der Grundlage des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) in der Förderperiode 2014-2020 und des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den jeweils geltenden Fassungen gewährt ⁸¹¹.

Begünstigte der Förderung

Zu den Begünstigten der Förderung gehören natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, einschließlich Partnerschaften, die landwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß der GAP-Direktzahlungen-Verordnung ausüben, ihren Hof selbst verwalten und ihren Hofhauptsitz in Sachsen haben ⁸⁶¹¹. Die Förderung ist für landwirtschaftliche Flächen in Sachsen verfügbar, die gemäß EU-Verordnungen als benachteiligte Gebiete eingestuft sind ⁸.

Förderkriterien und -bedingungen

Die Förderung unterliegt bestimmten Berechtigungskriterien und Bedingungen, wie der Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit, der Lage und Größe der landwirtschaftlichen Fläche sowie der Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards ⁸. Der Betrag wird auf der Grundlage der Ertragsmesszahl (EMZ) des Ackerlandes in den benachteiligten Gebieten bestimmt ¹⁰. Degressive Kürzungen gelten für Zahlungen, die 90 Hektar überschreiten ¹⁰.

Förderfähige Maßnahmen und Flächen

Überblick über förderfähige Maßnahmen

Die Förderrichtlinie Ausgleichszulage (AZL/2015) sieht vor, dass ab 2024 ausschließlich Flächen in Sachsen förderfähig sind. Diese Neuregelung betrifft die spezifischen Gebiete, die seit 2018 aufgrund signifikanter natürlicher Gegebenheiten als benachteiligt eingestuft werden ⁷. Zusätzlich wurde die Kategorie “Spezifische Gebiete” ab 2020 eingeführt, um die Förderung gezielt zu steuern ⁷.

Mindestanforderungen an förderfähige Flächen

Die Mindestgröße der förderfähigen Parzellen beträgt 0,30 Hektar. Bewerber müssen im Antragsjahr mindestens 3,00 Hektar förderfähiges Land bewirtschaften. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Fördermittel effektiv zur Unterstützung substantieller landwirtschaftlicher Tätigkeiten eingesetzt werden ²³.

Förderfähige Flächen in Sachsen

Die förderfähigen Gebiete umfassen kultivierte landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten Sachsens, einschließlich angrenzender oder eingebetteter Landschaftselemente. Diese Regelung ermöglicht eine umfassende Unterstützung der Landwirte in diesen speziellen Regionen ⁶⁸¹¹.

Förderhöhe und Konditionen

Die Ausgleichszulage beträgt 25 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Förderung wird als Pauschalbetrag pro Hektar gewährt, um zusätzliche Kosten und Einkommensverluste zu kompensieren. Die Höhe der Förderung hängt vom Grad der Benachteiligung der Fläche ab und wird degressiv ausgezahlt ⁴⁶⁸¹¹.

Spezielle Förderbedingungen

Flächen, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GLÖZ 8) dienen, können bis zu 4% der gesamten Betriebsfläche gefördert werden. Diese Regelung unterstützt Landwirte dabei, umweltbezogene Auflagen effektiv zu erfüllen und fördert nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken ⁷.

Die Neufestlegung der benachteiligten Gebiete in Sachsen trat 2018 in Kraft und wurde 2020 um die Kategorie “Spezifische Gebiete” erweitert. Diese Anpassungen reflektieren das Bestreben, gezielte Unterstützung dort anzubieten, wo sie am meisten benötigt wird ⁷.

Voraussetzungen für die Antragsstellung

Anforderungen an die Bewerber

1. Landwirtschaftlicher Betrieb im Freistaat Sachsen: Antragsteller müssen einen landwirtschaftlichen Betrieb im Freistaat Sachsen unterhalten und Land in benachteiligten Gebieten bewirtschaften ².
2. Einhaltung der Cross-Compliance-Regelungen: Bewerber müssen die Cross-Compliance-Regelungen, die guten landwirtschaftlichen und umweltrechtlichen Bedingungen (GAEC) sowie weitere rechtliche Anforderungen erfüllen ²³.
3. Eigenverantwortliche Bewirtschaftung: Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten muss eigenverantwortlich erfolgen ³.

Einhaltung spezifischer EU-Verordnungen

• Informations- und Publizitätsmaßnahmen: Gemäß Artikel 13(2) in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 müssen Begünstigte bestimmte Informations- und Publizitätsmaßnahmen einhalten ⁶⁸¹¹.
• Konditionalitätsanforderungen: Begünstigte, die Zahlungen im Rahmen des GAP-Strategieplans erhalten, müssen die Konditionalitätsanforderungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfüllen ⁶⁸¹¹.

Mindestanforderungen an Betriebs- und Parzellengrößen

• Die Bedingungen bezüglich der Mindestgröße des Betriebs und der Parzellen bleiben unverändert ⁷.

Durch die strikte Einhaltung dieser Voraussetzungen können Landwirte in Sachsen von der Förderrichtlinie Ausgleichszulage profitieren und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre landwirtschaftlichen Praktiken nachhaltig und den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgeführt werden.

Antragsprozess und Dokumentation

Anforderungen und Schritte zur Antragstellung

1. Jährlicher Antragsprozess: Die Antragstellung für die Ausgleichszulage AZL/2015 erfolgt jährlich und ist mit der Beantragung von Direktzahlungen und landwirtschaftlichen Hilfen über das DIANAweb Fläche-System kombiniert ⁷.
2. Nutzung der DIANAweb-Software: Mit dem GIS-Modul der DIANAweb-Software können Parzellen digitalisiert und Antragsformulare für die AZL/2015 erstellt werden ⁷.
3. Einreichungsfrist: Anträge müssen über das PORTIA-Antragsportal bis zu einem festgelegten Termin eingereicht werden ¹.
4. Berechnung der Zahlungen: Die Zahlungen werden basierend auf der Art und Größe der benachteiligten Fläche berechnet, wobei maximal 85 Hektar vollständig entschädigt werden ².
5. Einschränkungen bei Mehrfachanträgen: Mehrere Förderanträge innerhalb eines Jahres sind nicht zulässig ².
6. Sanktionen bei verspäteter Antragstellung: Bei verspäteter Antragstellung gelten Strafen, und Anträge, die mehr als 25 Tage verspätet eingereicht werden, sind nicht zulässig ².

Zuständige Behörden und Prüfverfahren

• Entscheidungsbehörde: Die Förderentscheidung trifft das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ².
• Überprüfung und Inspektionen: Die Förderung unterliegt einer Überprüfung und Vor-Ort-Kontrollen ².
• Konsequenzen bei Regelverstößen: Falschangaben, Nichteinhaltung oder das Versäumnis, erforderliche Informationen bereitzustellen, können zur Ablehnung, Reduzierung oder Rücknahme der Förderung sowie zu Strafen und Zinsforderungen führen ².

Wichtige Hinweise für Antragsteller

• Einreichungsort: Der Antrag für die Ausgleichszulage ist Teil des gesamten landwirtschaftlichen Förderantrags und sollte beim zuständigen Kreisamt für Landwirtschaft oder beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung eingereicht werden ⁴.
• Antragszeitraum: Der Antragszeitraum ist in der Regel von Mitte März bis zum 15. Mai eines jeden Jahres ³.
• Zusätzliche Unterstützungsangebote: Informationen werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden der Förder- und Fachbildungszentren mit Informations- und Servicestellen am Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bereitgestellt ⁷.

Beratung und Unterstützung

Interessierte Landwirte können sich über ein Online-Portal für die Förderung bewerben und erhalten dort zusätzliche Unterstützung und Beratung, um den Antragsprozess erfolgreich zu durchlaufen ⁸.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Modernisierung und Digitalisierung der Förderverfahren

Die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren ist seit 1995 ein wichtiges Thema in der sächsischen Landespolitik ⁷. Um den Herausforderungen des demografischen Wandels und einem begrenzten Arbeitskräfteangebot zu begegnen, empfiehlt die Kommission eine Modernisierung und Digitalisierung der Förderprozesse ⁷. Eine weitere Empfehlung ist die Bündelung der Genehmigungsbehörden in drei regionale Direktionen unter der Landesdirektion, um die Infrastrukturförderung zu verbessern ⁷.

Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken

Um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu fördern, werden spezifische landwirtschaftliche Praktiken wie der ökologische Landbau, die Agroforstwirtschaft und integrierte Pflanzen-Tier-Produktionssysteme vorgeschlagen ¹². Die Implementierung von Agrarumweltmaßnahmen unterstützt umweltfreundliche landwirtschaftliche Praktiken und ist ein weiterer vorgeschlagener Lösungsansatz ¹². Es ist essenziell, klare Ziele und Indikatoren zur Messung des Erfolgs landwirtschaftlicher Politiken im Hinblick auf Umweltschutz und Biodiversitätsbewahrung zu etablieren ¹².

Harmonisierung der Förderregelungen

Eine weitere Harmonisierung der Förderregelungen zwischen der EU und nationaler Ebene ist notwendig, um die Verwaltung und Durchsetzung von geförderten Maßnahmen zu vereinfachen ⁷. Die Ausgleichszulage ist Teil eines größeren Netzwerks von Förder- und Ausbildungszentren unter dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ⁷. Die Verwaltung der Fördermittel erfolgt durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ⁸. Diese Fördermittel sind Teil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und werden von der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung kofinanziert ⁸.

Wertvolle Ratschläge für Antragsteller

Deutsche Landwirte, die Subventionen und Zuschüsse suchen, sollten sich über die aktuellen digitalen Plattformen und regionalen Beratungszentren informieren, um Unterstützung bei der Antragstellung zu erhalten. Es ist wichtig, dass die Landwirte die spezifischen Anforderungen und Fristen der jeweiligen Förderprogramme genau verstehen und einhalten.

FAQs

Was versteht man unter der Ausgleichszulage in der Landwirtschaft?
Die Ausgleichszulage in der Landwirtschaft dient dazu, die dauerhafte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in benachteiligten Gebieten zu fördern. Zu diesen Gebieten zählen Bergregionen, naturbedingt benachteiligte Gebiete sowie Gebiete mit spezifischen Nachteilen. Die Zulage zielt darauf ab, die Landschaft zu erhalten und nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu unterstützen.

Referenzen

[1] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Thueringen/ausgleichszulage.html
[2] – https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/16241/19637.pdf
[3] – https://www.stmelf.bayern.de/foerderung/ausgleichszulage-in-bayern/index.html
[4] – https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/service/foerderung/landwirtschaft/foerderung-einer-ausgleichszulage/
[5] – https://www.rv.de/site/LRA_RV_Responsive/get/documents_E-715288813/chancenpool/LRA_Ravensburg_Objekte/01-Ihr%20Anliegen/Land-%20und%20Forstwirtschaft/LA%20Agrarf%C3%B6rderung/GA%20-%20Erlaeuterungen%20und%20Ausfuellhinweise%202023.pdf
[6] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Sachsen/foerderrichtlinie-ausgleichszulage-sachsen.html
[7] – https://www.smekul.sachsen.de/foerderung/richtlinie-gewaehrung-von-ausgleichszulagen-in-benachteiligten-gebieten-azl-2015-4462.html
[8] – http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16241-Foerderrichtlinie-Ausgleichszulage
[9] – https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A83130/attachment/ATT-0/
[10] – https://www.inet17.sachsen-anhalt.de/webClient_ST_P/public?disposition=inline&resource=ST20_AGZ_Richtlinie.pdf
[11] – https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16241.1
[12] – https://www.landwirtschaftskammer.de/foerderung/laendlicherraum/ausgleichnachteil/index.htm