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6 June 2024

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumsgesetz oder Stabilitätsgesetz, wurde am 8. Juni 1967 verabschiedet. Es hat das Ziel, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu erreichen, wie es im Artikel 109 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist. Das Gesetz enthält konkrete Maßnahmen und Instrumente, um diese Ziele zu erreichen. Trotz mehrfacher erfolgloser Vorschläge für Reformen des Gesetzes und einer Neuausrichtung der Ziele bleibt es bisher unverändert in Kraft.

Geschichte

Die Regierungszeit der Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard war geprägt von einem langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung, auch bekannt als “Wirtschaftswunder”. In den Jahren 1949 bis 1966 erlebte Deutschland eine Zeit des wirtschaftlichen Erfolgs. Ab Ende der 1950er Jahre herrschte Vollbeschäftigung und das Land verzeichnete Wachstumsraten von über vier Prozent. Diese positive Entwicklung hatte einen großen Einfluss auf die Bevölkerung und die Gesellschaft. Die Menschen konnten sich über steigende Einkommen und verbesserte Lebensbedingungen freuen. Es entstand ein neuer Wohlstand, der sich in einer erhöhten Kaufkraft und einem verbesserten Lebensstandard widerspiegelte. Der wirtschaftliche Aufschwung führte zu einer positiven Stimmung im Land und stärkte das Vertrauen der Menschen in die Regierung. Adenauer und Erhard wurden als treibende Kräfte hinter diesem Erfolg angesehen und genossen große Popularität. Das “Wirtschaftswunder” war jedoch nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern hatte auch politische Auswirkungen. Deutschland erlangte international wieder Anerkennung als Wirtschaftsmacht und konnte sich als stabiler Partner in der globalen Politik positionieren. Die Regierungszeit von Adenauer und Erhard war somit eine Ära des wirtschaftlichen Aufschwungs, der das Land nach den schwierigen Jahren des Zweiten Weltkriegs in eine neue Ära des Wohlstands führte.

In den Jahren 1966/67 erlebte Deutschland erstmals seit der Währungsreform im Jahr 1948 eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenquote von einem Zustand der Vollbeschäftigung auf über 2 Prozent an. Am 1. Dezember 1966 übernahm die Regierung Kiesinger, eine große Koalition, die Regierungsgeschäfte. Eine Schlüsselfigur in der deutschen Wirtschaftspolitik wurde der neue Wirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD. Mit seinem keynesianischen Denken löste er die Ära des ordoliberalen Wirtschaftsministers und Bundeskanzlers Ludwig Erhard ab. Dies markierte auch eine Veränderung in der Wirtschaftspolitik Deutschlands hin zum Keynesianismus.

Das Stabilitätsgesetz wurde in den 1960er Jahren eingeführt und hat das Ziel, ein gleichmäßiges Wirtschaftswachstum ohne starke Konjunkturschwankungen zu erreichen. Es basiert auf der Idee der Globalsteuerung, bei der der Staat wirtschaftspolitische Instrumente einsetzt, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Diese volkswirtschaftlichen Zielgrößen sollen in Richtung einer Prozesspolitik nach John Maynard Keynes beeinflusst werden.

Seit seiner Einführung gab es mehrere erfolglose Vorschläge für grundlegende Reformen des Stabilitätsgesetzes und eine Neuausrichtung der Ziele. Diese Kritik am Gesetz deutet darauf hin, dass es möglicherweise nicht effektiv genug ist oder nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft weitere Reformen vorgenommen werden, um das Stabilitätsgesetz zu verbessern und seine Ziele anzupassen. Die Diskussion über die richtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik wird sicherlich fortgesetzt werden, da eine stabilere und nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung ein wichtiges Ziel für viele Länder ist.

Durch die Einführung des Europäischen Binnenmarkts und den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hat das deutsche Gesetz an Bedeutung verloren. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union setzt das Ziel, stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz zu gewährleisten. Dies geschieht im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung Europas, die auf ausgewogenem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt, Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität basiert.

4 June 2024

Arbeitnehmersparzulage

Förderung Subvention

Die Arbeitnehmersparzulage (ANSpZ) ist eine staatliche Geldzulage, die in Deutschland gewährt wird, um die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Diese Zulage dient als staatliche Subvention für vermögenswirksame Leistungen (VL), also Geldleistungen, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer angelegt werden. Die ANSpZ wird eingerichtet, um den Arbeitnehmern Anreize zur Bildung von Vermögen zu geben. Durch diese Zulage können Arbeitnehmer finanziell unterstützt werden, indem sie einen Teil ihres Einkommens sparen und damit Vermögen aufbauen können. Die ANSpZ ist eine Form der staatlichen Förderung, die es den Arbeitnehmern erleichtert, ihre finanzielle Zukunft abzusichern und langfristig Vermögen aufzubauen. Dabei trägt der Staat einen Teil der Kosten für die vermögenswirksamen Leistungen, was es den Arbeitnehmern erleichtert, regelmäßig zu sparen. Die ANSpZ ist eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Vermögensbildung und trägt dazu bei, dass Arbeitnehmer finanziell abgesichert sind und langfristig auf eine solide finanzielle Basis bauen können.

Rechtsgrundlage

Die Arbeitnehmersparzulage basiert auf dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) sowie der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV). Es gibt verschiedene Anlageformen, die für vermögenswirksame Leistungen zugelassen sind. Dazu gehören betriebliche Sparformen wie Aktienfonds und Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung, ein Bausparvertrag, die Darlehenstilgung bei selbstgenutzter Immobilie, offene Investmentfonds und Geschäftsguthaben an eingetragenen Genossenschaften (eG). Lebensversicherungen und Banksparpläne werden nicht durch die Arbeitnehmersparzulage gefördert.

Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage

Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung für Arbeitnehmer, die vermögenswirksame Leistungen (z.B. Bausparverträge) für wohnungswirtschaftliche Zwecke nutzen. Um Anspruch auf diese Zulage zu haben, darf das zu versteuernde Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreiten: 40.000 Euro für Alleinstehende und 80.000 Euro für zusammenveranlagte Personen.

Ab dem 1. Januar 2024 gelten diese Einkommensgrenzen auch für andere Anlageformen. Zuvor galten niedrigere Grenzen von 20.000 Euro für Alleinstehende und 40.000 Euro für zusammenveranlagte Personen.

Die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen ist maßgeblich für den Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage. Der Anspruch entsteht am Ende des Jahres, in dem die Leistungen angelegt wurden. Die Auszahlung der Zulage erfolgt jedoch erst nach Ablauf einer festgelegten Sperrfrist oder bei Zuteilung des Bausparvertrags.

Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens dürfen Kinderfreibeträge abgezogen werden. Im Jahr 2024 beträgt der Freibetrag pro Kind 9312 Euro.

Die Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage erfordert eine Bindungsdauer von sechs oder sieben Jahren, aber es ist nicht erforderlich, während der gesamten Laufzeit Einzahlungen vorzunehmen.

Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitnehmer haben das Recht, vom Arbeitgeber einen Vertrag zur vermögenswirksamen Anlage von Teilen ihres Lohns zu verlangen. Diese Leistungen werden nur gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der Anlage und das Unternehmen frei wählen kann. In einigen Branchen gibt es Tarifverträge, die regeln, dass der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen übernimmt, wenn der Mitarbeiter einen entsprechenden Vertrag abschließt. Diese Leistungen werden unabhängig von der Arbeitnehmersparzulage gezahlt und sind auch für Mitarbeiter über den Einkommensgrenzen verfügbar.

Pflichten des Arbeitnehmers

Um die Arbeitnehmer-Sparzulage zu erhalten, müssen Anträge spätestens am Ende des vierten Jahres nach dem Sparjahr gestellt werden. Diese Frist gilt seit 2007 für vermögenswirksame Leistungen. Zuvor galt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren.

Höhe der Arbeitnehmersparzulage

Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung, die Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen Leistungen erhalten können. Gemäß § 13 (2) 5. VermBG beträgt die Zulage 20 Prozent der vermögenswirksamen Leistungen, die jedoch auf maximal 400 € jährlich begrenzt sind. Diese Leistungen können beispielsweise Sparbeiträge des Arbeitnehmers aufgrund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen umfassen. Zusätzlich können auch Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags oder eines Beteiligungs-Vertrags berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gibt es eine weitere Zulage in Höhe von 9 Prozent der vermögenswirksamen Leistungen, jedoch maximal 470 € jährlich. Diese Zulage kann für Aufwendungen des Arbeitnehmers verwendet werden, die mit dem Bau, Erwerb, Ausbau oder der Erweiterung eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung im Inland zusammenhängen. Auch der Erwerb eines Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus kann berücksichtigt werden.

Es besteht die Möglichkeit, beide Zulagen (20 % und 9 %) gleichzeitig in Anspruch zu nehmen. Insgesamt können vermögenswirksame Leistungen bis zu einem Betrag von 870 € jährlich mit der Arbeitnehmer-Sparzulage gefördert werden. Diese staatliche Unterstützung soll Arbeitnehmern dabei helfen, Vermögen aufzubauen und den Wohnungs- und Immobilienerwerb zu erleichtern.

Die Arbeitnehmersparzulage ist eine finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer, die weder in das Einkommensteuergesetz noch in die Sozialversicherung oder das Sozialgesetzbuch fällt. Um die Arbeitnehmersparzulage zu erhalten, muss der Arbeitnehmer einen Antrag beim Finanzamt stellen. Dieser Antrag kann entweder zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden oder separat. Die Höhe der Arbeitnehmersparzulage wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufgerundet und muss durch eine Bescheinigung des Anlageinstituts nachgewiesen werden. Seit dem 1. Januar 2017 müssen diese Bescheinigungen elektronisch erfolgen. Die Verwaltung der Arbeitnehmersparzulage liegt in der Zuständigkeit der Finanzämter, und die Zahlung erfolgt aus den Einnahmen an Lohnsteuer.

Die Zentralstelle Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZANS) verwaltet im Rahmen des KONSENS-Projektes die Meldungen der Institute über Verfügungen über die Verträge zur Arbeitnehmer-Sparzulage für alle Bundesländer. Durch den Datenaustausch mit den Instituten und den 16 Bundesländern wird monatlich sichergestellt, dass die Arbeitnehmer-Sparzulage termingerecht ausgezahlt wird. Die ZANS ist Teil der Steuerverwaltung des Landes Berlin.

Fragen zur Auszahlung der Sparzulage und Wohnungsbauprämie können vom zuständigen Finanzamt oder einem Fachanwalt für Steuerrecht beantwortet werden.

Es ist nicht möglich, sowohl die Arbeitnehmer-Sparzulage als auch die Wohnungsbauprämie für denselben Geldfluss zu beantragen. Vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt wird, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gemäß dem Wohnungsbau-Prämiengesetz als prämienberechtigt angesehen werden. Die Wohnungsbauprämie ist eine eigenständige Förderung, die die wohnungswirtschaftliche Nutzung von Geldern unterstützt und unabhängig von der Arbeitnehmer-Sparzulage und dem 5. VermBG ist.

3 June 2024

Förderung der kommunalen Prävention (RL KommPräv): Ein umfassender Leitfaden

Förderung Förderprogramm

Die Förderung der kommunalen Prävention (RL KommPräv), initiiert vom Innenministerium des Freistaates Sachsen, ist ein entscheidendes Instrument zur Unterstützung sicherheits- und ordnungsrelevanter Präventionsprojekte durch Kommunen ¹. Diese Initiative bietet finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, Anreize für lokale Behörden zu schaffen, eigene Präventionsstrukturen zu entwickeln und Projekte sowie Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Ordnung zu unterstützen ¹. Wertvoller Rat an die Leserschaft, insbesondere für diejenigen in Deutschland, die Subventionen und Fördermittel suchen, ist, sich mit den Voraussetzungen für diese Förderung gründlich vertraut zu machen, denn eine fundierte Kenntnis der Anforderungen und des Antragsprozesses ist entscheidend für den Erfolg eines Förderantrags ¹.

Die RL KommPräv steht im Einklang mit der Landeshaushaltsordnung und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften und stellt sicher, dass Projekte, die direkt oder indirekt zur Prävention von Kriminalität und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen, gefördert werden. Vorrang haben dabei Projekte, die die Vernetzung von Akteuren oder Aktivitäten fördern, von lokalen Präventionsgremien geplant und umgesetzt werden und eine Evaluation sowie Erfolgskontrolle der Präventionsarbeit ermöglichen. Diese Projekte müssen im Freistaat Sachsen durchgeführt werden und erfordern eine obligatorische Beratung mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates vor der Antragstellung ¹.

Ziele der kommunalen Prävention

Präventionsprojekte und ihre Ziele

Direkte und indirekte Präventionsmaßnahmen
Die RL KommPräv finanziert Projekte, die entweder direkt oder indirekt zur Verhinderung von Kriminalität und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen ¹⁴.
Ausrichtung auf aktuelle Kriminalitätslage und geografische Entwicklungen
Es wird Priorität auf Projekte gelegt, die aus aktuellen kriminalitätsbezogenen Situationen und geografischen Entwicklungen entstehen ¹. Diese Projekte helfen, negative Tendenzen frühzeitig zu erkennen und präventive Strategien rechtzeitig zu entwickeln ².
Förderung der Vernetzung und Ressourcenoptimierung
Ein zentrales Ziel ist die Förderung von Projekten, die die Vernetzung von Akteuren oder Aktivitäten unterstützen, von kommunalen Präventionsräten geplant und durchgeführt werden und eine Evaluation sowie Erfolgskontrolle ermöglichen ¹².

Finanzielle Unterstützung und Nachhaltigkeit

Deckung von Personal- und Sachkosten
Die RL KommPräv ermöglicht die Übernahme von personellen sowie materiellen Kosten. Ziel ist es, nicht nur einen Anstoß zu geben, sondern nachhaltig zu wirken ².
Dreijährige Förderung von Personalkosten
Personalkosten können für drei Jahre gefördert werden, wobei die Förderhöhe jedes Jahr abnimmt. Dies ist Teil des ASSKomm-Prozesses, der eine bedarfsorientierte Umsetzung der Präventionsarbeit in sechs Schritten ermöglicht ².

Sicherheitsanalyse und Handlungsempfehlungen

Durchführung von Sicherheitsanalysen
Sicherheitsanalysen umfassen Befragungen zur Sicherheitswahrnehmung und Zufriedenheit der Bürger, ein Profil des Gebiets basierend auf soziodemografischen Daten und eine Analyse des Zusammenhangs zwischen subjektiver Sicherheit und der aktuellen Situation ³.
Ableitung von Handlungsempfehlungen
Aus den Sicherheitsanalysen werden Handlungsempfehlungen für mögliche Präventionsmaßnahmen abgeleitet ³.

Unterstützung und Fortbildung

ASSKomm-Coaching
Das Coaching unterstützt lokale Akteure dabei, schnell und effektiv Lösungen zu finden ³.
Fortbildungsreihe zur Öffentlichkeitsarbeit und Krisenkommunikation
Online-Workshops werden angeboten, um die Ergebnisse der Sicherheitsanalyse umzusetzen ³.

Beratung und Antragsstellung

Die RL KommPräv erfordert eine obligatorische Beratung mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates vor der Antragstellung, um sicherzustellen, dass die Projekte den Richtlinien entsprechen und effektiv zur Präventionsarbeit beitragen können ¹.

Voraussetzungen fÃ¼r die Förderung

Förderfähige Kosten und Eigenbeteiligung

Personalkosten und Sachkosten: Die RL KommPräv deckt Personalkosten, die den spezifischen TV-L Gehaltsgruppen entsprechen, sowie notwendige Sachkosten, die zur Erreichung des Förderziels erforderlich sind ¹.
Investitionskosten: Ausgaben für Investitionen sind von der Förderung ausgeschlossen ⁵.
Eigenanteil der Kommunen: Kommunale Träger müssen einen Eigenanteil an der Finanzierung des Projekts leisten. Dies fördert das Engagement und die Verantwortung der beteiligten Gemeinden ¹.
Mindestfördersumme: Ausnahmen von der Mindestfördersumme von 10.000 Euro sind möglich, wenn Projekte spezifisch auf regionale Bedürfnisse reagieren oder aktuelle Situationen adressieren ¹.

Antragsberechtigung und Durchführungsbestimmungen

Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind kommunale Körperschaften oder deren direkte Tochtergesellschaften, die Projekte innerhalb Sachsens durchführen ⁴.
Richtlinienkonformität: Alle Projekte müssen den Bestimmungen der Richtlinie Kommunale Prävention – RL KommPräv entsprechen, die zuletzt am 18. Dezember 2019 aktualisiert wurde ⁴.
Beratungspflicht: Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die Geschäftsstelle des Landespräventionsrates obligatorisch, um die Eignung und Ausrichtung des Projekts sicherzustellen ⁵⁶.

Dokumentation und Antragsverfahren

Erforderliche Dokumente: Zu den notwendigen Unterlagen zählen ein Antragsformular, ein Kosten- und Finanzierungsplan, eine Projektbeschreibung nach Beccaria-Standards und gegebenenfalls der Nachweis der Qualifikation der zukünftigen Projektleitung ⁵.
Antragsfristen: Anträge müssen zwischen dem 31. August und dem 15. Oktober des Vorjahres der Förderperiode eingereicht werden ¹.
Kofinanzierung: Die Förderung erfolgt in der Regel als Kofinanzierung, wobei bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben übernommen werden können. Die Gemeinde muss mindestens 10% der Kosten selbst tragen ¹⁵.

Beratung und Unterstützung

Wertvoller Rat: Für Antragsteller ist es essentiell, sich frühzeitig mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates in Verbindung zu setzen. Dies gewährleistet eine fundierte Vorbereitung und stärkt die Erfolgschancen des Förderantrags ⁶.

Beratungs- und Antragsprozess

Beratung vor der Antragstellung

Bevor ein Antrag gestellt wird, ist eine Beratung mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates obligatorisch. Diese Beratung dient dazu, die Ausrichtung und Eignung des Projekts im Vorfeld zu klären und sicherzustellen, dass es den Richtlinien entspricht ⁴⁶.

Antragsverfahren

Einreichungszeitraum: Anträge müssen jährlich zwischen dem 31. August und dem 15. Oktober für das folgende Jahr eingereicht werden. Ab dem Förderjahr 2024 wird dieser Termin strikt eingehalten, ohne Ausnahmen ¹⁵.
Erforderliche Unterlagen: Zum Antragspaket gehören ein Antragsformular (Muster 1a), ein Kosten- und Finanzierungsplan, eine detaillierte Projektbeschreibung nach den Beccaria-Standards, sowie der Nachweis der höchsten Bildungsqualifikation für die zu finanzierenden Personen ¹⁵.
Einreichungsort: Die Anträge sind beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, Geschäftsstelle des Landespräventionsrates, einzureichen ⁴⁶.

Zusätzliche Hinweise

Weiterleitung von Mitteln: Eine Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte ist möglich, bedarf jedoch der Genehmigung im Bewilligungsbescheid ⁴.
Informationspflicht: Antragsteller müssen die Öffentlichkeit über die Förderung durch den Freistaat Sachsen mit folgendem Text informieren: “Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.” Zudem ist das Landessignet des Freistaates Sachsen anzubringen ⁵.
Nutzung von Förderlogos: Der Landespräventionsrat stellt Förderlogos zur Verfügung, die in geförderten Projekten verwendet werden müssen ⁵.

Kontaktinformationen

Für weitere Informationen und Unterstützung im Antragsprozess steht Anke Sandvoß zur Verfügung (Telefon: 0351 564-30936, E-Mail: Anke Sandvoß) ⁵.

Förderhöhe und Finanzierungsrahmen

Förderungsarten und -bedingungen

Die Förderung der kommunalen Prävention (RL KommPräv) wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Dieser Zuschuss deckt bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben ab, wobei die Gemeinden mindestens 10% der Kosten selbst finanzieren müssen ¹⁴⁵⁶. Die RL KommPräv-Förderung ist als Projektförderung konzipiert, was bedeutet, dass die Mittel speziell für die Durchführung von Präventionsprojekten bestimmt sind, die direkt oder indirekt zur Verhinderung von Kriminalität und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen ⁵⁶.

Finanzierungsrahmen und Selbstbeteiligung

Die Förderhöhe kann bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben umfassen. In Ausnahmefällen kann ein fester Betrag gewährt werden, sofern der Antragsteller einen Mindesteigenanteil von 10% selbst aufbringt ⁵. Die Förderung ist für kommunale Gebietskörperschaften in Sachsen, einschließlich ihrer Eigenbetriebe, verfügbar ⁶.

Wichtiger Hinweis für Antragsteller

Es ist ratsam, sich frühzeitig mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates in Verbindung zu setzen, um die Chancen auf eine erfolgreiche Förderung zu erhöhen. Eine gründliche Vorbereitung und Kenntnis der Förderbedingungen sind entscheidend ⁶.

Erfolgsbeispiele und Ausblick

Die Förderung der kommunalen Prävention im Freistaat Sachsen bietet eine bedeutende Chance für lokale Behörden, ihre Präventionsprojekte mit notwendigen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Die detaillierte Diskussion über die Richtlinie, die Förderziele und den Antragsprozess unterstreicht die Wichtigkeit einer gründlich vorbereiteten Antragstellung und der Kenntnis der spezifischen Förderbedingungen. Der Einsatz solcher Projekte trägt direkt oder indirekt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei, was ihre essenzielle Bedeutung in der heutigen Zeit betont.

Für Leser, insbesondere diejenigen in Deutschland, die Subventionen und Fördermittel suchen, bleibt der wertvolle Rat, sich frühzeitig mit der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates in Verbindung zu setzen. Eine gründliche Vorbereitung und das Verständnis für den Förderprozess sind unerlässlich, um die Erfolgschancen eines Förderantrags zu maximieren. Solch proaktives Handeln unterstreicht die Bedeutung, sich nicht nur mit der aktuellen Förderlandschaft auseinanderzusetzen, sondern auch mit den Möglichkeiten, wie Präventionsprojekte zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung auf kommunaler Ebene beitragen können.

FAQs

Es wurden keine spezifischen Fragen und Antworten bereitgestellt. Bitte geben Sie die relevanten Informationen an, um einen umfassenden Leitfaden zu erstellen.

Referenzen

[1] – http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17736-Richtlinie-Kommunale-Praevention
[2] – https://www.forum-kriminalpraevention.de/files/1Forum-kriminalpraevention-webseite/pdf/2022-03/ASSKomm.pdf
[3] – https://dpt-statisch.s3.eu-central-1.amazonaws.com/dpt-digital/dpt-27/dateien/53/20220622PraesentationASSKommkurz.pdf
[4] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Sachsen/foerderung-der-kommunale-praevention-rl-komm-praev.html
[5] – https://www.asskomm.sachsen.de/foerdermittel-4045.html
[6] – https://matching-x.com/fundings/F%C3%B6rderung-der-kommunalen-Pr%C3%A4vention-RL-KommPr%C3%A4v

1 June 2024

Bildungsprämie

Förderung Bildungsförderung

Die Bildungsprämie ist ein seit 2008 bestehendes Instrument der öffentlichen Förderung von Weiterbildung in Deutschland. Ziel der Bildungsprämie ist es, die Bereitschaft der Bürger zur individuellen beruflichen Weiterbildung zu unterstützen. Finanziert wird die Bildungsprämie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie dem Europäischen Sozialfonds. Ursprünglich bis 2011 begrenzt, wurde das Programm mehrfach verlängert. Allerdings ist zum 31. Dezember 2021 die Förderung endgültig ausgelaufen. Die Bildungsprämie hat somit vielen Menschen die Möglichkeit geboten, ihre berufliche Weiterbildung finanziell zu unterstützen und somit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Bildungsprämie ist eine staatliche Förderung, die aus zwei Komponenten besteht. Zum einen gibt es den Prämiengutschein, bei dem der Staat 50 Prozent der Veranstaltungskosten übernimmt, jedoch maximal 500 Euro. Um diesen Gutschein zu erhalten, muss man mindestens fünfzehn Stunden pro Woche erwerbstätig sein und ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 20.000 Euro (oder 40.000 Euro bei gemeinsamer Veranlagung) haben. Die restlichen Kosten für die Weiterbildung müssen selbst getragen werden, zum Beispiel mit dem Spargutschein der Bildungsprämie. Um diese Förderung nutzen zu können, ist eine kostenlose Beratung durch eine staatlich anerkannte Beratungsstelle erforderlich.

Die zweite Komponente der Bildungsprämie ist der Spargutschein. Dieser erlaubt eine vorzeitige Entnahme aus angesparten Guthaben zur Finanzierung von Weiterbildungen, auch wenn die Sperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Voraussetzung ist, dass das Guthaben durch Arbeitnehmer-Sparzulage gefördert wurde und unabhängig vom aktuellen Einkommen genutzt werden kann. Der Spargutschein kann unabhängig vom Prämiengutschein verwendet werden und ermöglicht es, den Eigenanteil für den Prämiengutschein aus dem Guthaben zu entnehmen.

Um von diesen Förderungen profitieren zu können, muss die gewählte Bildungseinrichtung bereit sein, Bildungsprämiengutscheine anzunehmen.

30 May 2024

Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg

Förderung Wirtschaftsförderung

Der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg (BPW) ist eine Initiative zur Förderung von Existenzgründungen in der Region. Er wird von der Investitionsbank Berlin (IBB), der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sowie den Unternehmensverbänden in Berlin und Brandenburg (UVB) organisiert. Die Hochschulen in Berlin und Brandenburg sind ebenfalls Träger dieser Initiative.

Ziel des BPW ist es, Gründer bei der Erstellung von Geschäftskonzepten zu unterstützen und erfolgreiche und nachhaltige Unternehmensgründungen in der Region zu fördern. Die Initiative wird durch den Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin, den Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg sowie Mitteln der Europäischen Union unterstützt. Als Deutschlands größte regionale Existenzgründungsinitiative spielt der BPW eine wichtige Rolle bei der Förderung des Unternehmertums in Berlin-Brandenburg.

Geschichte

Der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg ist einer der ältesten regionalen Wettbewerbe in Deutschland und wurde im Jahr 1995 ins Leben gerufen. Ursprünglich als “Businessplan-Wettbewerb Berlin” bekannt, nahmen im ersten Durchgang 22 Teilnehmer teil. Seit 1998 ist der Wettbewerb offiziell ein gemeinsamer Wettbewerb der beiden Länder Berlin und Brandenburg. Die ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) unterstützt seitdem intensiv die brandenburgischen Teilnehmer und ist seit 2002 nicht mehr nur Sponsor, sondern auch für das Projektmanagement zuständig.

Der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg bietet Unternehmern eine Plattform, um ihre Geschäftsideen vorzustellen und Feedback von Experten zu erhalten. Es ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und potenzielle Investoren zu finden. Der Wettbewerb hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist zu einer wichtigen Veranstaltung für die regionale Wirtschaft geworden.

28 May 2024

AktivRegion Schleswig-Holstein

Förderung Subvention

Die AktivRegion Schleswig-Holstein ist eine Förderinitiative, die nach dem LEADER-Ansatz im Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR) umgesetzt wird. Das ZPLR ist ein Programm zur ländlichen Regionalentwicklung und wird seit 2014 in den EU-Förderperioden durchgeführt. In Schleswig-Holstein gibt es 22 Regionen, die aktiv an diesem Programm teilnehmen. Die AktivRegion Schleswig-Holstein hat das Ziel, die ländliche Entwicklung in der Region voranzutreiben und innovative Projekte zu fördern. Durch die Förderung sollen unter anderem Arbeitsplätze geschaffen, die Infrastruktur verbessert und die Lebensqualität der Menschen in der Region erhöht werden. Dabei spielen Themen wie Nachhaltigkeit, Tourismus, Landwirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle. Die AktivRegion Schleswig-Holstein arbeitet eng mit den regionalen Akteuren zusammen und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Ideen. Das Programm bietet finanzielle Unterstützung für Projekte sowie Beratung und Begleitung bei der Projektentwicklung. Durch die Zusammenarbeit sollen Synergien geschaffen werden und die Region insgesamt gestärkt werden. Die AktivRegion Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Motor für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein und trägt maßgeblich zur Stärkung der regionalen Identität bei.

Durchführung

Der LEADER-Ansatz, der bereits in früheren EU-Förderperioden erfolgreich als Gemeinschaftsinitiative getestet wurde, ist seit 2014 Teil der Mainstream-Förderung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat das Ministerium für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV), das für die Umsetzung verantwortlich ist, erstmals einen flächendeckenden Ansatz gewählt. Dies wurde durch die geänderte Prioritätensetzung in der europäischen Strukturpolitik, die stark von der Lissabon-Strategie beeinflusst wurde, ermöglicht.

Das schleswig-holsteinische Programm legt verschiedene Voraussetzungen für die Auswahl der sogenannten AktivRegionen fest. Dazu gehören eine Einwohnerzahl zwischen 50.000 und 100.000 sowie eine repräsentative Zusammensetzung der Partner aus der Region (Kommunen, Wirtschaft, Soziales, Kultur und Umwelt). Das Entscheidungsgremium muss zu mindestens 50 % aus Wirtschafts- und Sozialpartnern bestehen. Die Förderung basiert auf einer zu Beginn der Periode erstellten integrierten Förderstrategie.

Die Regionen erhalten ein Grundbudget von jeweils 250.000 Euro (bei einer Einwohnerzahl bis 75.000) bzw. 300.000 Euro (bei einer Einwohnerzahl über 75.000). Die Verteilung dieser Mittel obliegt ausschließlich dem lokalen Entscheidungsgremium. Darüber hinaus können stark innovationsorientierte Maßnahmen als Leuchtturmprojekte in einem landesweiten Wettbewerb gefördert werden.

Beratung / Fördermittelbereitstellung

Die AktivRegionen werden von Lokalen Aktionsgruppen (LAG) getragen, die als Vereine organisiert sind. Diese werden durch die Regionaldezernate des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) unterstützt und sind auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zuständig. Eine beratende Institution ist die Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holstein, die im Bereich der landesweiten Netzwerkkoordination tätig ist. Weitere Netzwerke werden durch das bundesweite Netzwerk ländliche Entwicklung koordiniert, das zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gehört.

Liste der AktivRegionen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es 22 AktivRegionen, die sich entlang von Verwaltungsgrenzen orientieren. Diese Regionen haben eine Bevölkerung von 50.000 bis 120.000 Einwohnern und stellen somit eine Zwischenebene zwischen Ämtern und Kreisen dar. Diese Regionen wurden vom Land für die Förderperiode 2014-2021 der EU als AktivRegionen ausgewählt und sind auch für die Förderperiode 2023-2027 aktiv. Die Landesregierung hat bei der Auswahl einen flächendeckenden Ansatz verfolgt, so dass die meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein einer AktivRegion zugeordnet werden können.

LAG AktivRegion Nordfriesland-Nord
LAG AktivRegion Uthlande
LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge (Geschäftsstelle: Eider-Treene-Sorge GmbH)
LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland (Geschäftsstelle: Eider-Treene-Sorge GmbH)
LAG AktivRegion Dithmarschen
LAG AktivRegion Mitte des Nordens
LAG AktivRegion Schlei-Ostsee
LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand
LAG AktivRegion Eider- und Kanalregion Rendsburg
LAG AktivRegion Mittelholstein
LAG AktivRegion Steinburg
LAG AktivRegion Holsteiner Auenland
LAG AktivRegion Holsteins Herz
LAG AktivRegion Ostseeküste
LAG AktivRegion Schwentine-Holsteinische Schweiz
LAG AktivRegion Wagrien-Fehmarn
LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht
LAG AktivRegion Herzogtum Lauenburg Nord
LAG AktivRegion Sachsenwald-Elbe
LAG AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest
LAG AktivRegion Alsterland
LAG AktivRegion Siekerland Sachsenwald

27 May 2024

Wie Sie Investive Förderungen für Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen optimal nutzen

Förderung Förderprogramm

Investitionen in Einrichtungen und Dienste zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind von entscheidender Bedeutung, um Barrierefreiheit und Gleichberechtigung in der Gesellschaft zu gewährleisten. In Deutschland bieten verschiedene Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, durch Organisationen wie den KVJS, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) und das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, spezialisierte Fördersprogramme, um solche Investitionen zu unterstützen ¹²³⁴. Diese Programme bieten nicht nur finanzielle Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Einrichtungen, sondern auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen und die Verbesserung bestehender Dienstleistungen ⁵.

Deutsche, die an Fördermöglichkeiten und Zuschüssen interessiert sind, können von diesen Programmen erheblich profitieren. In diesem Artikel werden wir uns auf die Investive Förderung von Einrichtungen, Diensten und Angeboten für Menschen mit Behinderungen (RL Investitionen Teilhabe) konzentrieren und dabei besondere Aufmerksamkeit auf Sachsen legen ³. Ebenso werden wir den Antragsprozess, förderfähige Maßnahmen und die Kriterien für den Erhalt der Förderung erörtern. Dabei sollen Ratschläge und wertvolle Informationen gegeben werden, die deutsche Suchende nach Subventionen und Zuschüssen leiten sollen, um die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen.

Ziele und Zielgruppen

Ziele der Investiven Förderung

Förderung der Teilhabe und Selbstbestimmung: Ziel ist es, die Teilnahmebedingungen von Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen durch unterstützende Investitionsmaßnahmen für notwendige Einrichtungen, Dienste und barrierefreie öffentliche Gebäude zu verbessern ¹.
Verbesserung der Lebensbedingungen: Durch die Förderung soll ein modernes, inklusives, bedarfsgerechtes, dezentrales und standortangepasstes Infrastrukturangebot für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg geschaffen werden ¹.
Umsetzung der Barrierefreiheit: Es wird angestrebt, Investitions- und Nichtinvestitionsprojekte zu unterstützen, die die Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzen und damit eine vollständige und wirksame Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen ¹.

Zielgruppen der Förderprogramme

Gemeinden und öffentliche Institutionen: Diese Gruppen sind oft Träger von Projekten, die die Infrastruktur verbessern und damit die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen direkt beeinflussen ¹¹.
Vereine und Verbände: Als wichtige soziale Akteure sind sie berechtigt, Fördermittel für Projekte zu beantragen, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind ¹¹.
Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen: Diese Zielgruppe umfasst nicht gewinnorientierte Organisationen und Einzelpersonen mit Behinderungen, die spezielle Unterstützung benötigen, um gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten zu schaffen ¹.

Diese strukturierten Maßnahmen und die klar definierten Zielgruppen gewährleisten, dass die Fördermittel dort ankommen, wo sie am meisten benötigt werden, und tragen dazu bei, ein inklusiveres und gerechteres Umfeld für alle Bürger zu schaffen.

Förderfähige Maßnahmen

Bayerisches Wohnungsbauprogramm

Darlehen und Zinsbedingungen: Gewährung von Darlehen zu einem Zinssatz von 0,5% für die ersten 15 Jahre, anschließend Anpassung an den Kapitalmarktzins ⁶.
Zusätzliche Subventionen für Familien: Haushalte mit Kindern erhalten zusätzliche Subventionen ⁶.
Förderhöhe und Bedingungen: Bis zu 30% der Kosten für Neubauten und Erstkäufe, 10% für Zweitkäufe, maximal 30.000 € ⁶.
Antragsstellung: Anträge müssen vor Baubeginn beim zuständigen Landratsamt oder der kreisfreien Stadt eingereicht werden ⁶.
Einkommensgrenzen: 62.500 € für einen 3-Personen-Haushalt, 74.700 € für einen 4-Personen-Haushalt ⁶.
Wohnflächenanforderungen: Die Wohnfläche muss gemäß Nr. 34.4 der WFB 2012 angemessen sein ⁶.
Eigenkapitalanteil: Zwischen 15-25% der Baukosten ⁶.
Nachweis der Tragbarkeit der Belastung: Muss erbracht werden ⁶.

Anpassung von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen

Zinsfreie Darlehen: Bis zu 10.000 € für Anpassungen, zinsfrei und tilgungsfrei [17.a].
Einkommensgrenzen: 33.400 € für Einzelpersonen, 50.300 € für 2-Personen-Haushalte, 62.500 € für 3-Personen-Haushalte [17.a].

Bayerisches Zinsverbilligungsprogramm

Darlehenskonditionen: Darlehen zu einem um ca. 1% unter dem Marktzins liegenden Zinssatz ².
Kombinationsmöglichkeiten: Kann mit Mitteln aus dem Zf 1 Bayerisches Wohnungsbauprogramm und KfW-Mitteln kombiniert werden ².
Antragsstellung: Muss vor Baubeginn beim zuständigen Landratsamt oder der kreisfreien Stadt erfolgen ².
Einkommensgrenzen: Gemäß BayWoFG ².
Eigenkapitalanforderungen für Selbstnutzer: Mindestens 20% ².

KfW Programme für altersgerechtes Umbauen

Finanzierungsangebote: Niedrigverzinsliche Darlehen oder Investitionszuschüsse für altersgerechte Umbauten ³.
Förderhöhe: Bis zu 50.000 € pro Wohneinheit, bis zu 12,5% der förderfähigen Kosten, maximal 6.250 € pro Wohneinheit für Maßnahmen zur Barrierereduzierung und Einbruchschutz ³.
Antragsstellung und technische Anforderungen: Antragstellung vor Baubeginn, technische Mindestanforderungen müssen erfüllt sein ³.

Modernisierung von Mietwohnungen

Zinsverbilligte Darlehen: Bis zu 100% der förderfähigen Kosten für die Modernisierung von Mietwohnungen in Wohnungsbaugesellschaften ⁷.
Voraussetzungen für Gebäude: Mindestalter von 15 Jahren, mindestens 3 Mietwohnungen oder mindestens 8 stationäre Pflegeplätze ⁷.

Pflegekassen Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Förderhöhe: Bis zu 4.000 € pro Maßnahme, bis zu 16.000 €, wenn mehrere förderberechtigte Personen zusammenleben ⁴.
Ziel der Förderung: Anpassung des Wohnumfelds an die speziellen Bedürfnisse der pflege- oder hilfebedürftigen Person ⁴.
Pflegegradvoraussetzungen: Pflegegrad 1-5 oder dauerhafter Verlust kognitiver Fähigkeiten ⁴.

Förderprogramm Mobilität für alle

Förderungsumfang: Förderung größerer Projekte zur Verbesserung der langfristigen Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen oder in schwierigen sozialen Situationen ⁸.
Maximale Zuschusshöhe: Bis zu 450.000 €, mindestens 10% Eigenmittel ⁸.
Förderfähige Kosten: Personalkosten, Ehrenamt, Material, Investitionen und barrierefreie Maßnahmen ⁸.

Investitionsförderung – Fahrzeuge

Förderungsumfang: Förderung von langfristigen Vermögenswerten wie Fahrzeuganpassungen oder -käufen ⁸.
Maximale Zuschusshöhe: Bis zu 300.000 €, mindestens 30% Eigenmittel ⁸.
Zweck der Förderung: Kosten und Anpassungen für barrierefreie Fahrzeugnutzung ⁸.

Förderstätten und Tagesstruktureinrichtungen

Förderungsumfang: Förderung von Bauinvestitionen in Förderstätten und Tagesstruktureinrichtungen ⁹.
Förderungshöhe: Bis zu 60% der förderfähigen Kosten, mindestens 10% Eigen- oder Drittmittel ⁹.
Anforderungen an Antragsteller: Anerkennung und Genehmigung, Konzept und funktionaler Raumplan, Barrierefreiheit, Betriebs- und Unterhaltungsfähigkeit, gesicherte Finanzierung ⁹.

Antragsprozess und Förderkriterien

Überblick über den Antragsprozess

Fördermittel sind sowohl für Projektfinanzierung als auch für personenbezogene Hilfen verfügbar. Die Förderpartnerschaften reichen von Einzelfallförderungen bis hin zu mehrjährigen Projektförderungen oder der Gründung von Inklusionsunternehmen ¹⁰. Um Fördermittel zu beantragen, müssen Organisationen bestimmte Kriterien erfüllen, darunter die Anerkennung als gemeinnützige Organisation in Deutschland und die Arbeit in den Bereichen Arbeit, Freizeit, Bildung und Persönlichkeitsentwicklung, Wohnen oder Barrierefreiheit und Mobilität ¹⁴. Der Antragsprozess umfasst mehrere Schritte, einschließlich der Überprüfung der Berechtigung der Organisation, der Auswahl der richtigen Förderart und der Einreichung eines Online-Antrags ¹⁴.

Förderkriterien und -bedingungen

Fördermittel können direkt an Einzelpersonen mit Behinderungen für spezifische Bedürfnisse gewährt werden ¹⁰. Die allgemeinen Förderbedingungen umfassen die Mitgliedschaft in der Diakonie RWL, der Standort der Einrichtung in der EKiR-Region, die Durchführung von Projekten für Menschen mit Behinderungen oder psychisch Kranke, die Priorisierung der Verwendung eigener Mittel und Drittmittel, sowie das Fehlen eines Anspruchs auf Förderung ¹¹. Projektfinanzierungen werden für Projekte bis zu einem Maximum von 2.500 € bereitgestellt, wobei ein Eigenbeitrag von 10% gefordert wird, und es kann keine Finanzierung für laufende Personal- und Betriebskosten gewährt werden ¹¹.

Förderberechtigte und Fördergeber

Zu den Förderberechtigten zählen Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Verbände/Vereinigungen. Der Fördergeber ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg. Die Förderart ist ein Zuschuss, und das Fördergebiet umfasst Baden-Württemberg. Der Förderbereich schließt Gesundheit & Soziales, Infrastruktur, Wohnungsbau & Modernisierung ein ¹³. Der Eigenmittelanteil beträgt mindestens 10% (oder 15% für Modernisierungs- und Ersatzbauten) der förderfähigen Ausgaben ¹³. Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre für Baumaßnahmen und 10 Jahre für Projekte in gemieteten Immobilien ¹³.

Unterstützung durch Krankenkassen und private Stiftungen

Krankenkassen und ihre Verbände unterstützen gesundheitsbezogene Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen durch Pauschal- und Projektförderungen ¹⁰. Private Stiftungen und Förderorganisationen stellen Fördermittel für verschiedene Projekte und Maßnahmen in der Behindertenhilfe zur Verfügung ¹⁰.

Finanzierung und Zuschüsse

Überblick über verfügbare Fördermittel

Fördermittelgeber bieten finanzielle Unterstützung und Beratung für verschiedene Projekte und Angebote für Menschen mit Behinderungen an. Die Unterstützung kann bis zu 80% (90% für überregionale Einrichtungen) der förderfähigen Ausgaben als Zuschuss umfassen, wobei der Mindestförderbetrag bei 2.500 EUR für nicht-kommunale Körperschaften und bei 10.000 EUR für kommunale Körperschaften liegt ¹⁰.

Spezifische Förderprogramme und deren Konditionen

Bau- oder Modernisierungsprojekte: Fördermittel können für den Bau oder die Modernisierung von Einrichtungen wie Wohnhäusern, Tagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwendet werden. Hierbei können bis zu 300.000 € für Bauprojekte, 30.000 € für digitale Projekte und 50.000 € für nicht-investive Projekte bereitgestellt werden ¹⁰.
Spezielle Ausrüstungen und Anpassungen: Fördermittel können auch für die Finanzierung spezieller Ausrüstungen, Anpassungen oder für Inklusionsprojekte und Selbsthilfegruppen genutzt werden ¹⁰.

Unterstützung durch das Bundesministerium und andere Organisationen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Dieses Ministerium bietet verschiedene finanzielle Hilfen und Zuschüsse für Menschen mit Behinderungen an. Dazu gehören Unterstützungen wie Mutterschutz, Elterngeld, Kindergeld und Steuererleichterungen ¹⁵.
Schwerbehindertenausweis: Mit diesem Ausweis können Menschen mit Behinderungen verschiedene Vergünstigungen wie Steuerermäßigungen und Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nehmen ¹⁵.
Persönliches Budget: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein Persönliches Budget, das ihnen finanzielle Unterstützung anstelle spezifischer Dienstleistungen ermöglicht ¹⁵.

Fördermöglichkeiten für barrierefreie Maßnahmen

Fördermöglichkeiten für die Beseitigung von Barrieren umfassen bauliche und räumliche Maßnahmen, barrierefreie Kommunikationsformen, Mobilität, digitale Teilhabemöglichkeiten sowie Zugänge zu Medien und Informationen. Diese Förderungen sind von der öffentlichen Hand, einschließlich der Bundesregierung, den Bundesländern und Krankenkassen, verfügbar ¹⁰.

Unterstützung durch private Stiftungen und Förderorganisationen

Gemeinnützige Träger und Selbsthilfeorganisationen können Fördermittel von privaten Stiftungen und Förderinstitutionen beantragen. Diese Unterstützung kann für Projekte, Angebote und Maßnahmen in der Behindertenhilfe eingesetzt werden ¹⁰.

Aktion Mensch und weitere Förderinitiativen

Aktion Mensch: Diese deutsche Organisation unterstützt verschiedene soziale Projekte, einschließlich solcher für Menschen mit Behinderungen, mit Mitteln aus ihrer Lotterie. Sie finanzieren etwa 1.000 Projekte monatlich und investieren jährlich über 200 Millionen Euro in Projekte im Bereich Behinderung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Aufklärungskampagnen ¹⁸.
Caritas: Als soziale Dienstleistungsorganisation bietet Caritas Hilfe und Beratung an, einschließlich Online-Beratung in Bereichen wie Behinderung und psychische Beeinträchtigungen. Caritas wird hauptsächlich durch den Staat, einschließlich Gemeinden, Landkreise und Bundesländer, sowie durch Sozialversicherungen finanziert ¹⁷.

Diese vielfältigen Fördermöglichkeiten und finanziellen Unterstützungen bieten wertvolle Ressourcen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland, um ihre Teilhabe und Selbstbestimmung zu fördern und zu unterstützen.

Fallbeispiele und Erfolgsgeschichten

Heuhüpfer Kindergarten in Heidelberg

Der Heuhüpfer Kindergarten in Heidelberg setzt ein herausragendes Beispiel für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Sie beschäftigen Personen mit Behinderungen in ihren Catering-Diensten, was nicht nur den Betroffenen hilft, sondern auch ein positives Signal an die Gemeinschaft sendet ²⁰.

Inklusionsscheck NRW

Das Programm Inklusionsscheck NRW hat bereits 5600 schwerbehinderten Personen geholfen, Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Dies verdeutlicht den Erfolg zielgerichteter Förderprogramme bei der Unterstützung der beruflichen Integration ²¹.

Sozialstiftung NRW

Seit 50 Jahren unterstützt die Sozialstiftung NRW Projekte für Menschen mit Behinderungen. Durch ihre Förderung können speziell zugeschnittene Angebote entwickelt werden, die direkt auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sind ²².

Lebenshilfe und Elektromobilität

Lebenshilfe hat den Übergang zu elektrischer Mobilität für ihre Dienstfahrzeuge vollzogen. Dieser Schritt nicht nur die Umwelt, sondern verbessert auch die Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen ²³.

Aktion Mensch

Aktion Mensch fördert Initiativen, die sich für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Ihre Unterstützung trägt wesentlich dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Inklusion im Arbeitsmarkt zu fördern ²⁴.

Förderung in Wohnheimen

Die Studie “Förderung in Wohnheimen für Erwachsene mit geistiger Behinderung” untersucht die Faktoren, die die Finanzierung in Wohnheimen bestimmen. Dieses Wissen ist entscheidend, um die Unterstützung effektiv zu gestalten und anzupassen ²⁵.

Unternehmensgründung durch Menschen mit Behinderungen

Die Gründung von Unternehmen durch Menschen mit Behinderungen fördert nicht nur die berufliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, sondern stärkt auch das wirtschaftliche Gefüge durch Vielfalt und Innovation ²⁶.

FAQs

Welche Unterstützungsleistungen gibt es für Menschen mit Behinderungen? Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf verschiedene Unterstützungsleistungen, darunter:
- Schwerbehindertenausweis
- Persönliches Budget und Beratung dazu
- Behindertentestament
- Rechtliche Betreuung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
- Bürgergeld
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Weitere individuelle Beratungen
Was versteht man unter investiver Förderung? Investive Förderung ist eine finanzielle Unterstützung, die in Baden-Württemberg eingesetzt wird, um die Qualität und Verfügbarkeit von Einrichtungen der Behindertenhilfe auf Landesebene zu sichern und zu verbessern.
Wer übernimmt die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung von Menschen mit Behinderungen? Die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung eines Menschen mit Behinderungen können für bis zu drei Monate von der Agentur für Arbeit oder dem zuständigen Rehabilitationsträger übernommen werden.
Welche finanziellen Leistungen stehen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung? Menschen mit Behinderungen können Leistungen von der Rentenversicherung und der Unfallversicherung beanspruchen. Zu diesen Leistungen gehören Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld und Übergangsgeld.

Referenzen

[1] – https://www.kvjs.de/soziales/foerderprogramme/investive-foerderung-behindertenhilfe
[2] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Sachsen/investitionen-teilhabe.html
[3] – http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19836-FRL-Investitionen-Teilhabe
[4] – https://www.stmas.bayern.de/ganztagsbetreuung/foerderung/index.php
[5] – https://www.lwl-inklusionsamt-arbeit.de/de/einstellung/foerderung-von-neuen-arbeits-und-ausbildungsplaetzen/
[6] – https://www.byak.de/data/pdfs/Beratungsstelle_Barrierefreiheit/Foerderliste_07-2020.pdf
[7] – https://www.kvjs.de/behinderung-und-beruf/werkstaetten-fuer-behinderte-menschen-wfbm-andere-leistungsanbieter/investive-foerderung
[8] – https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/lebensbereich-barrierefreiheit-mobilitaet/mobilitaet-fuer-alle
[9] – https://www.bayernportal.de/dokumente/leistung/874741671778
[10] – https://blog-foerdermittel.de/2022/07/foerdermittel-fuer-die-behindertenhilfe/
[11] – https://www.diakonie-rwl.de/Antrag%20auf%20F%C3%B6rderung%20-%20Kollekte%20Hilfe%20f%C3%BCr%20Menschen%20mit%20Behinderung%20EKiR
[12] – https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/foerderung-menschen-mit-behinderungen
[13] – https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Baden-Wuerttemberg/betreuung-werkstatt-menschen-behinderung.html
[14] – https://www.aktion-mensch.de/foerderung
[15] – https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/leben-mit-behinderung/unterstuetzung-und-finanzielles
[16] – https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Politik-fuer-Menschen-mit-Behinderungen/Leistungen-nach-dem-SGB-IX/leistungen-nach-dem-sgb-ix.html
[17] – https://www.caritas.de/diecaritas/wir-ueber-uns/transparenz/finanzierung/behindertenhilfe-psychiatrie
[18] – https://www.der-paritaetische.de/leistungen-angebote/finanzierung-sozialer-projekte-dienste-und-einrichtungen/aktion-mensch-das-wir-gewinnt/
[19] – https://www.treppenlift-ratgeber.de/barrierefrei-leben/leben-mit-behinderung/zuschuesse-fuer-menschen-mit-behinderung.html
[20] – https://www.kvjs.de/behinderung-und-beruf/aktuelles-newsletter-publikationen-service/detailansicht/2022/05/erfolgsgeschichten-kinderladen-heuhuepfer-beschaeftigt-menschen-mit-behinderungen
[21] – https://www.mags.nrw/inklusionsscheck-nrw-eine-erfolgsgeschichte-nordrhein-westfalen
[22] – https://sozialstiftung.nrw/projekte
[23] – https://www.ladeloesung.de/erfolgsgeschichten/erfolgsgeschichte-lebenshilfe
[24] – https://www.aktion-mensch.de/inklusion/arbeit/fachkraefte-mit-behinderung-gewinnen
[25] – https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/163401/1/20060050.pdf
[26] – https://gruenderplattform.de/services/gruenden-mit-behinderung

25 May 2024

Bildungsmonitoring

Förderung Bildungsförderung

Das Bildungsmonitoring ist ein kontinuierlicher Prozess, bei dem das Bildungssystem und einzelne Bildungsbereiche mithilfe wissenschaftlicher Verfahren beobachtet und analysiert werden. Im Gegensatz dazu konzentriert sich die Bildungsevaluation nur auf einzelne Institutionen und Maßnahmen. Beim Bildungsmonitoring werden Daten gesammelt und ausgewertet, um Erkenntnisse über die Qualität und Effektivität des Bildungssystems zu gewinnen. Dies ermöglicht es, Schwachstellen zu identifizieren und Verbesserungen vorzunehmen. Das Bildungsmonitoring ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Weiterentwicklung des Bildungssystems, da es eine evidenzbasierte Grundlage für Entscheidungen liefert. Es ermöglicht auch einen Vergleich zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen und -bereichen, um Best Practices zu identifizieren. Durch kontinuierliches Monitoring können Trends und Entwicklungen im Bildungsbereich erkannt werden, was dazu beiträgt, zukünftige Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Das Ziel des Bildungsmonitorings ist es letztendlich, die Qualität der Bildung kontinuierlich zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Ausbildung erhalten.

In Deutschland spielt der Nationale Bildungsbericht eine zentrale Rolle bei der empirischen Analyse des Bildungswesens. Das DIPF in Frankfurt (Main) koordiniert diese Berichterstattung und ist auch an internationalen Leistungsstudien wie PISA beteiligt. Die Ergebnisse dienen sowohl der Bildungspolitik als auch den Bildungseinrichtungen zur Verbesserung der Qualität. Das IQB in Berlin betreibt ein Bildungsmonitoring mit bundesweiten Vergleichsarbeiten. Zusätzlich gibt es kommunales Bildungsmonitoring in 40 teilnehmenden Kommunen, um lokale Bildungsprozesse zu steuern und zu koordinieren. Private Initiativen wie der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewerten die Bildungspolitik der Länder anhand eines Rankings. Es zeigt sich, dass Maßnahmen, die den Interessen von Arbeitgebern entsprechen, wie eine hohe MINT-Ausrichtung, oft auf Kosten gesellschaftswissenschaftlicher Fächer gehen. Dies führt dazu, dass Länder wie Sachsen eine geringe demokratische Orientierung aufweisen.

23 May 2024

Bundesausbauort

Förderung Wirtschaftsförderung

Als Bundesausbauort wurden spezielle zentrale Orte in wirtschaftlich schwachen Regionen Deutschlands bezeichnet, die mit finanzieller Unterstützung des Bundes gezielt entwickelt werden sollten. Diese Entwicklungshilfen wurden unter dem Begriff Bundesfördergebiet zusammengefasst.

Das Hauptziel des Regionalen Förderungsprogramms bestand darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Um dies zu erreichen, wurden Unternehmen in den Bundesfördergebieten zinsgünstige Kredite angeboten. Diese Kredite konnten sowohl von neu angesiedelten Betrieben im Zonenrandgebiet und den Bundesausbaugebieten als auch von bereits ansässigen Betrieben für Rationalisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen genutzt werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wurden die Haushaltsmittel des Regionalen Förderungsprogramms durch Mittel des ERP-Sondervermögens und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) ergänzt. Das Programm trug somit dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung in den Fördergebieten voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern.

Das Regionale Förderungsprogramm hat den Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften Zuschüsse und Darlehen für verschiedene Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten die Erschließung von Industriegeländen, der Bau von Berufsschulen und allgemeine Maßnahmen zur Förderung der gewerblichen Entwicklung in wirtschaftsschwachen Gebieten. Aber auch der Fremdenverkehr, das Handwerk und die Landwirtschaft haben von diesem Programm profitiert. Zusätzlich wurden in industriellen Problemgebieten Ersatzansiedlungen gefördert, um die einseitige Struktur bestimmter Räume aufzulockern und deren Krisenanfälligkeit zu verringern. Das Regionale Förderungsprogramm hat somit dazu beigetragen, die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten zu fördern und die Infrastruktur zu verbessern.

Um sicherzustellen, dass die wirtschaftlich schwachen Teile Deutschlands angemessen gefördert werden, wurde eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern eingeführt. Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms wurden Maßnahmen von den Ländern vorgeschlagen und nach den Richtlinien des Interministeriellen Ausschusses für Regionale Wirtschaftspolitik umgesetzt. Es fand auch eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern statt, um regionale politische Aktionen aufeinander abzustimmen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Förderung gerecht und effektiv ist, um die wirtschaftliche Entwicklung in den schwächeren Regionen Deutschlands zu unterstützen.

21 May 2024

Aktionsprogramm Ruhr

Förderung Subvention

Das Aktionsprogramm Ruhr war ein bedeutendes strukturpolitisches Maßnahmenprogramm, das von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Kabinett Rau I für das Ruhrgebiet entwickelt wurde. Mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zu fördern, wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen.

Das Programm konzentrierte sich auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das Ruhrgebiet zu kämpfen hatte. Dazu gehörten unter anderem der Strukturwandel in der Kohle- und Stahlindustrie sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurden verschiedene Initiativen und Projekte ins Leben gerufen.

Ein zentraler Schwerpunkt des Aktionsprogramms war die Förderung von Innovation und Technologie. Durch die Schaffung von Technologiezentren und die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sollte die Grundlage für zukunftsweisende Industrien geschaffen werden. Darüber hinaus wurden Investitionen in die Infrastruktur getätigt, um die Standortattraktivität zu steigern.

Ein weiteres wichtiges Ziel des Programms war die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in der Region. Durch die Förderung von Schulen und Hochschulen sowie die Schaffung von Ausbildungsplätzen sollten junge Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Das Aktionsprogramm Ruhr wurde als langfristige Strategie konzipiert und über mehrere Jahre hinweg umgesetzt. Es trug maßgeblich zur positiven Entwicklung des Ruhrgebiets bei und führte zu einem nachhaltigen Strukturwandel. Heute ist das Ruhrgebiet eine vielfältige und dynamische Region mit einer starken Wirtschaft und einem breiten Angebot an Bildungs- und Kulturangeboten.

Geschichte

Das Aktionsprogramm Ruhr wurde im September 1979 als begrenzte Sonderhilfe für das Ruhrgebiet eingeführt. Es wurde entwickelt, um die akuten Strukturprobleme der Region anzugehen. Das Ruhrgebiet war stark von der Montanindustrie abhängig, wodurch die Ölpreiskrise von 1973/1974 zu einer Stahlflaute führte und das Wirtschaftswachstum im Ruhrgebiet beeinträchtigte. Dies führte zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit, insbesondere bei schwer vermittelbaren Problemgruppen und den geburtenstarken Jahrgängen.

Das Aktionsprogramm Ruhr war ein umfassendes Modernisierungsprogramm der Landesregierung und das größte Förderprogramm der alten Bundesrepublik. Es sollte die Zukunft des Ruhrgebiets durch Modernisierung der montanindustriellen Monostruktur sichern. Allerdings erwies sich das Programm als relativ ineffektiv, aufgrund von Veränderungsbarrieren innerhalb des Ruhrgebiets, finanziellen Grenzen und der weltweiten Konjunkturkrise.

Das Aktionsprogramm Ruhr war auch ein Thema bei den Haushaltsberatungen des Nordrhein-Westfälischen Landtags im Oktober 1979. Die Struktur- und Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Landesregierung wurde kritisiert, insbesondere die Fördersumme für Kraftwerkssanierungen und die Idee des Grundstücksfonds. Es wurde betont, dass die Schwerindustrie im Ruhrgebiet einen ungünstigen Einfluss auf den Arbeitsmarkt hatte und eine Verbesserung der staatlichen Hilfen für die mittelständische Wirtschaft notwendig sei.

Insgesamt war das Aktionsprogramm Ruhr ein ambitionierter Versuch regionaler Integration und Modernisierung. Es hatte jedoch seine Grenzen in der Umsetzung und konnte nicht die erhofften Wirkungen erzielen. Trotzdem bleibt es als bedeutende Phase nordrhein-westfälischer Strukturpolitik in Erinnerung.