Subvention

30 July 2024

Eigenheimrente

Die Eigenheimrente, auch bekannt als Wohn-Riester, bezieht sich auf die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums durch die staatliche Altersvorsorgezulage in Deutschland. Das Eigenheimrentengesetz hat diese Fördermöglichkeit erheblich erweitert. Die Regelungen zur Eigenheimrente sind im XI. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes zusammen mit den Regelungen zur gewöhnlichen Riesterrente festgelegt.

Ziel der Förderung

Die Förderung zielt darauf ab, Anreize für eine zusätzliche private Altersvorsorge zu schaffen, indem selbst genutzte Wohnungen in die steuerlich geförderte Altersvorsorge einbezogen werden. Dies soll den Menschen dabei helfen, finanziell besser abgesichert zu sein, wenn sie in Rente gehen. Die Idee ist, dass sie ihre eigenen Wohnungen nutzen können, um Einkommen zu generieren und gleichzeitig von steuerlichen Vorteilen zu profitieren. Durch diese Förderung soll die Bedeutung der privaten Altersvorsorge betont werden, da die staatlichen Renten möglicherweise nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten. Es wird erwartet, dass viele Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, da es eine attraktive Möglichkeit ist, für die Zukunft vorzusorgen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Förderung speziell für selbst genutzte Wohnungen gilt und nicht für andere Arten von Immobilieninvestitionen. Die genauen Details und Bedingungen der Förderung sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den individuellen Bedürfnissen und Zielen entsprechen. Insgesamt bietet diese Initiative eine interessante Option für diejenigen, die ihre private Altersvorsorge verbessern möchten.

Gegenstand der Förderung

Die Förderung für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kann in Anspruch genommen werden, wenn die Immobilie entweder ein eigenes Haus, eine Eigentumswohnung, eine Genossenschaftswohnung oder ein lebenslanges Dauerwohnrecht ist. Es ist wichtig, dass die geförderte Wohnung vom Antragsteller selbst genutzt wird und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat befindet, der dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angehört. Ferien- oder Wochenendwohnungen werden von dieser Förderung jedoch ausgeschlossen. Diese gesetzliche Regelung ist im § 92a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgelegt.

Förderansätze

Das Eigenheimrentenmodell besteht aus zwei Förderansätzen. Der erste Ansatz ermöglicht es Personen mit einem Riester-Vertrag, ihr gesamtes gespartes und steuerlich gefördertes Kapital für den Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung zu verwenden, ohne dass sie den Betrag zurückzahlen müssen. Der zweite Ansatz fördert die Tilgung von Darlehen, die für den Kauf oder die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung aufgenommen wurden. Es gibt drei Arten von begünstigten Darlehensverträgen: Annuitätendarlehen, Sparverträge mit einer Darlehensoption (meistens Bausparverträge) und Vorfinanzierungsdarlehen (meistens Bausparkombiverträge). Diese gesetzliche Regelung ist im § 1 Abs. 1a Alterszertifizierungsgesetz (AltZertG) festgelegt.

Nachgelagerte Besteuerung

Die nachgelagerte Besteuerung für Riester-Immobilienkredite wird durch ein Wohnförderkonto gewährleistet. Dieses Konto verzeichnet den Entnahmebetrag, die geförderten Tilgungsleistungen und die gewährten Zulagen. Um die vorzeitige Nutzung des Altersvorsorgekapitals auszugleichen und eine Gleichstellung mit anderen Riester-Produkten herzustellen, wird der Betrag auf dem Wohnförderkonto in der Ansparphase jährlich um 2 % erhöht.

Bei Rentenbeginn wird der Kontostand des Wohnförderkontos durch die Anzahl der Jahre bis zum 85. Lebensjahr des Förderberechtigten geteilt. Der resultierende Jahresbetrag wird dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Ob tatsächlich Steuern gezahlt werden müssen, hängt von den übrigen Einkünften und persönlichen Umständen ab.

Alternativ kann der Förderberechtigte eine Einmalbesteuerung beantragen. Dabei werden 70 % des aktuellen Kontostands dem zu versteuernden Einkommen im Jahr des Rentenbeginns hinzugerechnet. Bei Wahl der Einmalbesteuerung gilt eine steuerliche Haltepflicht ab Rentenbeginn.

Seit dem 1. Januar 2014 besteht die Möglichkeit, sich nachträglich für eine Einmalbesteuerung zu entscheiden, anstatt die Steuerlast ratierlich abzutragen. Auch in diesem Fall wird der Besteuerungsbetrag um 30 % reduziert. Auch hier gilt die steuerliche Haltefrist.

Rückzahlung der Förderung / Versteuerung / Beantragung von Steuerstundung wg. Ausnahmetatbeständen

Ab 2014 müssen geförderte Riester-Beiträge, Zulagen und Erträge für das Jahr, in dem die Selbstnutzung der Wohnung aufgegeben wurde, als sonstige Einkünfte versteuert werden. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser sofortigen Versteuerungspflicht. Wenn die Wohnung aufgrund einer berufsbedingten Abwesenheit nicht selbst genutzt werden kann und der Steuerpflichtige beabsichtigt, die Selbstnutzung nach der Abwesenheit wieder aufzunehmen und dies spätestens mit 67 Jahren tut, besteht keine Versteuerungspflicht. Die berufsbedingte Abwesenheit muss von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvorsorgevermögen genehmigt werden. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn der Förderbetrag innerhalb von zwei Jahren vor oder fünf Jahren nach dem Verkauf oder der Vermietung wieder in selbstgenutztes Wohneigentum investiert wurde. Seit Januar 2018 ist es auch möglich, innerhalb von fünf Jahren nach dem Auszug wieder in das selbstgenutzte Wohneigentum einzuziehen, um eine Versteuerung zu vermeiden. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Ausnahme, wenn der Zulageberechtigte vorübergehend krankheits- oder pflegebedingt ausziehen muss und beabsichtigt, in das zwischenzeitlich nicht durch Dritte genutzte Wohneigentum zurückzukehren. Zudem gilt eine Ausnahme, wenn der Zulageberechtigte aufgrund einer richterlichen Entscheidung aus der Ehewohnung verwiesen wurde. Diese gesetzliche Regelung ist im § 92a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes festgelegt.

Erweiterung der Förderberechtigung

Das Eigenheimrentengesetz hat den Personenkreis erweitert, der direkt förderberechtigt ist. Dazu gehören Personen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte erhalten. Ebenfalls förderberechtigt sind Personen, die noch nicht 67 Jahre alt sind und eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhalten. Zusätzlich werden auch Personen berücksichtigt, die vor dem Leistungsbezug bereits zum förderberechtigten Personenkreis gehört haben. Mit dieser Erweiterung sollen mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, von den Förderungen im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes zu profitieren.

23 July 2024

Dresdner Heidebogen

Förderung Subvention

Die Dresdner Heidebogen, eine Region, hat eine Lokale Aktionsgruppe (LAG) gebildet und arbeitet mit einem Regionalmanagement zusammen, um ein Integriertes ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) umzusetzen. Dieses Konzept basiert auf dem LEADER-Ansatz und zielt darauf ab, die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Durch die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure sollen Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, des Tourismus und der Infrastruktur in der Region realisiert werden. Das Regionalmanagement koordiniert die verschiedenen Aktivitäten und setzt diese in enger Abstimmung mit den lokalen Gemeinden um. Ziel ist es, die Lebensqualität in der Region zu verbessern und die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau von Rad- und Wanderwegen sowie die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen und touristischen Angeboten. Durch das ILEK sollen langfristige Perspektiven für die Region geschaffen werden und die nachhaltige Entwicklung vorangetrieben werden. Dabei wird auf die Bedürfnisse und Potenziale der lokalen Bevölkerung und der Natur geachtet. Die Dresdner Heidebogen arbeitet eng mit verschiedenen Partnern zusammen, um das ILEK erfolgreich umzusetzen und die Region weiterzuentwickeln.

Lage

Der Heidebogen ist ein zusammenhängender Grünzug, der sich von Dresden bis nach Brandenburg erstreckt. Er umfasst verschiedene Heidelandschaften und verbindet die Oberlausitz mit dem übrigen Sachsen. Der Bogen reicht von der Ruhlander über die Königsbrücker, Laußnitzer, Rödernsche und Radeburger bis zur Dresdner Heide und dem Friedewald mit Moritzburger Teichgebiet. Zudem verbindet er die Landkreise Meißen und Bautzen sowie die Naturräume Großenhainer Pflege und Westlausitz.

Lokale Aktionsgruppe

Der Dresdner Heidebogen ist eine Region, die aus 23 Städten und Gemeinden mit ca. 110.000 Einwohnern besteht. Es handelt sich um ein waldreiches Gebiet im Osten und von Ackerflächen geprägt im Westen. Obwohl die Region überwiegend ländlich ist, gibt es auch industrielle Siedlungen. Aufgrund der Wende in den 1980er Jahren haben viele Betriebe und Arbeitsplätze verloren, aber die traditionellen Branchen wie die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sowie die keramische, Kunststoff- und Glasindustrie konnten sich behaupten. Es gibt auch eine Reihe von neuen kleinen mittelständischen Unternehmen sowie lokale Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen. Die Region hat jedoch mit dem demographischen Wandel zu kämpfen, einschließlich Überalterung, Abwanderung junger Fachkräfte und Ausdünnung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Sie muss sich auch den Auswirkungen des Klimawandels stellen, wie Austrocknung der Böden, Überflutungen und Veränderungen in der Tier- und Pflanzenwelt. Als dünn besiedelte Region am Rande des oberen Elbtals strebt der Heidebogen an, sich zu einem Refugium der Natur zu entwickeln und nur sanften Tourismus zuzulassen. Durch die Schaffung eines touristischen Wegenetzes wurden die Rückzugsgebiete für seltene Tierarten vergrößert. Es gibt auch Sachsens größtes Naturschutzgebiet, die Königsbrücker Heide, das über spezielle “Schaufenster” oder mit einem Bus besichtigt werden kann. Eine besondere Attraktion ist der Biber-Lehrpfad, an dem man den heimischen Elbebiber beobachten kann.

Konzept

Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) ist eine Umsetzung des ELER-Programms der Europäischen Union und der Richtlinie “Integrierte Ländliche Entwicklung” (ILE) für Sachsen. Es dient als Leitfaden für die mittelfristige Entwicklung einer Region in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Bürgern, Unternehmen und Vereinen. Das ILE-Konzept beinhaltet eine Stärken-Schwächen-Analyse sowie ein Leitbild und Umsetzungsstrategien für bestimmte Schwerpunktthemen. Auf einer Zukunftskonferenz wurde ein Leitbild für den Dresdner Heidebogen formuliert, das den Wandel zwischen historischer Kulturlandschaft und neuen Naturräumen berücksichtigt. Zur Verwirklichung dieses Leitbildes wurden Grundsatzstrategien definiert, darunter die Profilierung von Teilregionen, die Vernetzung von Objekten und Themen und der Rückbau zur Schaffung von mehr Raum für Natur. Es gibt vier strategische Handlungsfelder, auf denen sieben Entwicklungsziele für die Region erreicht werden sollen. Dazu gehört die Stabilisierung und Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen, die Entwicklung des Tourismus, der Freizeit- und Kulturangebote, die Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen sowie die Pflege und Inwertsetzung der Natur- und Kulturlandschaft. Das ILEK ist somit ein wichtiger Rahmen für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen in Sachsen.

16 July 2024

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Förderung Subvention

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, auch bekannt als BAföG, ist ein Gesetz, das die staatliche Unterstützung für Schüler und Studenten in Deutschland regelt. Es umfasst finanzielle Leistungen, die aus dem Gesetz abgeleitet werden. Das BAföG wird nach § 68 Nr. 1 SGB I als ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuches angesehen. Es gibt jedoch auch das Aufstiegs-BAföG, früher bekannt als Meister-BAföG, das die berufliche Aufstiegsfortbildung von Handwerkern und Fachkräften finanziell fördert. Dieses Aufstiegs-BAföG wird jedoch nicht im Bundesausbildungsförderungsgesetz, sondern im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) geregelt.

Zweck

Das BAföG hat zwei Hauptziele: die Förderung der Chancengleichheit im Bildungswesen und die Mobilisierung von Bildungsreserven in einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Das Förderungsziel wird erreicht, wenn ein Hochschulabschluss erworben wurde, unabhängig davon, ob eine Förderung in Anspruch genommen wurde. Masterstudiengänge werden gefördert, jedoch nicht Promotionsstudien.

Obwohl das Ziel einer Chancengleichheit angestrebt wird, haben viele Studierende in Deutschland Nebenjobs. Laut einer Studie des Deutschen Studentenwerks haben 68% der Studierenden einen Nebenjob. Davon sind 59% darauf angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Mehr als die Hälfte arbeitet mehrmals pro Woche, während 36% 1-2 Mal pro Woche arbeiten.

Geschichte

Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) wurde am 1. September 1971 unter der Kanzlerschaft Willy Brandts eingeführt und ersetzte das Honnefer Modell. Es war ein Vollzuschuss für bedürftige Schüler und Studierende, der einklagbar war. Die Höchstförderung entsprach dem damals als notwendig erachteten Betrag. Im Laufe der Jahre wurden die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig überprüft und angepasst, blieben jedoch oft hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. In den 1980er und 1990er Jahren wurden die Förderungsmöglichkeiten reduziert, was dazu führte, dass nur noch knapp 13 Prozent der Studierenden BAföG erhielten.

Nach einer Reform im Jahr 2001 gewann das BAföG wieder an Bedeutung und mehr als 25 Prozent der Studierenden erhielten Förderung. Im Jahr 2008 wurden 510.000 Studierende und 312.000 Schüler gefördert, wobei der durchschnittliche Betrag bei 398 Euro für Studierende und 321 Euro für Schüler lag. Die Bundesregierung beschloss weitere Änderungen im Jahr 2010, wie die Anhebung der Altersgrenze auf 35 Jahre für Masterstudiengänge und die Ausnahme von Stipendien von der Anrechnung auf den Bedarfssatz.

Im August 2014 wurde angekündigt, dass die Ausbildungsförderung ab Herbst 2016 um insgesamt 7 Prozent angehoben wird. Mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz wurde die vollständige Finanzierung der Ausbildungsförderung durch den Bund beschlossen, um die Länder zu entlasten. Trotz dieser Änderungen ist die Zahl der BAföG-Empfänger gesunken.

Das 26. BAföG-Änderungsgesetz von 2019 soll diesem Trend entgegenwirken. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Änderungen auf die Zahl der geförderten Studierenden auswirken werden.

9 July 2024

Bildungsgutschein

Förderung Subvention

Der Bildungsgutschein ist ein offizielles Dokument, das vom Staat ausgestellt wird und die finanzielle Unterstützung für Bildungskosten wie Schulgebühren, Studiengebühren oder Betreuungskosten gewährleistet. Dieses Instrument wird eingesetzt, um sicherzustellen, dass Bildung für alle zugänglich ist, unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund. Der Bildungsgutschein kann entweder vollständig oder teilweise die Kosten übernehmen.

Eine spezielle Form des Bildungsgutscheins sind Studienkonten. Diese ermöglichen es den Studierenden, ihre Bildungsfinanzierung selbst zu verwalten. Mit einem Studienkonto erhalten die Studierenden eine bestimmte Menge an Geld, das sie für ihre Ausbildungskosten verwenden können. Dieses Geld kann für Studiengebühren, Lehrmaterialien oder andere bildungsbezogene Ausgaben verwendet werden.

Der Bildungsgutschein und das Studienkonto sind wichtige Instrumente, um sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu Bildung hat. Sie ermöglichen es Personen mit begrenzten finanziellen Mitteln, eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu erhalten und ihre beruflichen Ziele zu erreichen. Darüber hinaus tragen sie zur sozialen Gerechtigkeit bei und fördern die Chancengleichheit in der Gesellschaft.

Insgesamt ist der Bildungsgutschein ein effektives Mittel, um die Bildungsqualität und -chancen zu verbessern. Durch die Bereitstellung finanzieller Unterstützung trägt er dazu bei, dass Bildung für alle zugänglich ist und somit eine positive Auswirkung auf die individuelle Entwicklung und das Wachstum der Gesellschaft hat.

Das klassische Gutscheinmodell von Milton Friedman

Milton Friedman, ein bekannter Ökonom, schlug 1955 erstmals vor, die Finanzierung des Bildungssystems durch die Einführung von Bildungsgutscheinen zu verändern. Bei diesem Modell wird das Steuergeld nicht mehr direkt an die Bildungsträger gezahlt, sondern über die Schüler oder Auszubildenden umgeleitet. Die Auszubildenden erhalten einen Gutschein, mit dem sie sich bei einer staatlich anerkannten Bildungseinrichtung bewerben und deren Leistungen bezahlen können. Der Gutschein ist auf den Namen des Auszubildenden ausgestellt und nicht übertragbar. Die Bildungseinrichtung löst den Gutschein bei der Staatskasse ein und verwendet das Geld für ihre Kosten wie Personal und Räume. Jeder Auszubildende erhält einen festgelegten Grundwert, der unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Dieses Finanzierungsmodell soll die bisherige kostenlose Bildung in staatlichen Einrichtungen und staatliche Subventionen für private Bildungseinrichtungen ersetzen.

Herstellung von Chancengleichheit und pädagogischem Wettbewerb

Der Bildungsgutschein ist eine alternative Form der staatlichen Bildungsförderung, bei der der Staat nicht mehr Schulen finanziert, sondern direkt den Schülern unterstützt. Dieses System bietet Schulen und Bildungseinrichtungen die Möglichkeit, sich im Wettbewerb um Schüler und Lehrkräfte zu profilieren. Dabei ist Transparenz in Bezug auf Qualität und Kosten sowie pädagogische Freiheit von großer Bedeutung. Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Privatisierung der Schulbildung durch den Einsatz von Bildungsgutscheinen. Kritiker befürchten eine verstärkte soziale Segregation. Eine freie Schulwahl führt laut Studien dazu, dass Schulen mit Schülern aus höheren sozioökonomischen Schichten bevorzugt werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Schulen selektivere Aufnahmekriterien haben, um leistungsstarke Schüler anzuziehen. Die Kosten für Schulbildungsgutscheine variieren je nach Schulart und liegen pro Schüler zwischen 3.362 € und 5.236 €. Darüber hinaus haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf monatliche finanzielle Leistungen, um am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen zu können. Diese Leistungen können durch personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen erbracht werden.

Anwendung von Bildungsgutscheinen

In den Vereinigten Staaten wurden Bildungsgutscheine eingeführt, um ärmere Bevölkerungsschichten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Aufgrund der strikten Trennung von Staat und Kirche sind staatliche Zuschüsse an private Schulen jedoch nicht möglich. In Deutschland hingegen werden private Schulen durch staatliche Subventionen finanziert. Schulevaluationen in angelsächsischen Ländern haben gezeigt, dass es große Qualitätsunterschiede zwischen öffentlichen Schulen gibt, was viele Eltern dazu veranlasst, ihre Kinder in andere öffentliche Schulen zu schicken. Tony Blair hat die Schulbezirke aufgehoben und die Schulwege subventioniert.

Im New York City School Voucher Experiment erhielten einkommensschwache Familien Bildungsgutscheine, mit denen sie sich Nachhilfe und Bildung an einer privaten High School ihrer Wahl kaufen konnten. Nach vier Jahren wurden die Leistungen der Gutscheingruppe mit denen der Kontrollgruppe verglichen. Dabei zeigte sich, dass es keinen Unterschied in den Mathe- und Leseleistungen zwischen Weißen, Hispanics und Asiaten gab. Schwarze Schüler aus der Gutschein-Gruppe schnitten bei den Leseleistungen etwas besser ab als schwarze Schüler aus der Kontrollgruppe, bei den Mathematik-Leistungen gab es jedoch keinen Unterschied. Ähnliche Ergebnisse wurden auch bei Gutschein-Experimenten in Dayton und Milwaukee festgestellt.

In Chile wurden ab 1981 Bildungsgutscheine weit verbreitet eingesetzt, was zur Gründung von über 1000 Privatschulen führte. Eine Studie aus dem Jahr 2005 zeigte jedoch keine objektive Verbesserung der Lernergebnisse, sondern eine deutliche Trennung der Schülerschaft.

Auch in Deutschland sind Bildungsgutscheine als Finanzierungsmöglichkeit für Freie Schulen und Freie Hochschulen vorgeschlagen worden.

Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit

Der Bildungsgutschein ist eine Bescheinigung, die von der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer oder Arbeitslose ausgestellt wird und die Voraussetzungen für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung bestätigt. Er dient als Zusicherung eines zukünftigen Verwaltungsakts und muss vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme beim ausgewählten Träger vorgelegt werden. Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal drei Monate. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung, sondern die Gewährung liegt im Ermessen der Behörde. Um gefördert zu werden, muss die Weiterbildung notwendig sein, der Arbeitnehmer muss vorab beraten worden sein und die Maßnahme sowie der Träger müssen zertifiziert sein. Teilnehmer einer geförderten Bildungsmaßnahme erhalten Arbeitslosengeld in Weiterbildung, falls Ansprüche auf Arbeitslosengeld bestehen.

Die Ansprüche können während der Maßnahme eingefroren werden, jedoch mindestens für 30 Tage bestehen bleiben. Die Kosten für den Lehrgang, Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsstücke, Prüfungen und Eignungsfeststellungen werden für Inhaber eines Bildungsgutscheins übernommen. Es besteht auch Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen, wenn die Maßnahme außerhalb des Tagespendelbereichs stattfindet. Die Erstattung erfolgt auf Basis von Pauschalen und Höchstgrenzen. Seit 2009 geht die Zahl der ausgegebenen Bildungsgutscheine kontinuierlich zurück.

2 July 2024

Berufsausbildungsbeihilfe

Förderung Subvention

Die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist eine Sozialleistung der deutschen Bundesagentur für Arbeit, die in den §§ 56 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt ist. Diese Leistung wurde am 31. März 2012 durch die §§ 60 SGB III a. F. abgelöst.

Die BAB dient dazu, Auszubildende finanziell zu unterstützen, die während ihrer Ausbildung nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sie soll sicherstellen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation eine qualifizierte Ausbildung absolvieren können.

Um Anspruch auf BAB zu haben, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Auszubildende muss unter anderem eine anerkannte betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung absolvieren und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zudem darf sein Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Die Höhe der BAB richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie dem Einkommen des Auszubildenden, seinem Wohnort und seinem Familienstand. Im Jahr 2021 liegt der Höchstsatz bei 716 Euro pro Monat.

Die Antragstellung erfolgt bei der örtlichen Agentur für Arbeit. Dort werden alle relevanten Unterlagen eingereicht und geprüft. Nach positiver Prüfung wird die Berufsausbildungsbeihilfe monatlich ausgezahlt.

Es ist wichtig zu beachten, dass die BAB eine bedarfsabhängige Leistung ist und individuell berechnet wird. Sie soll dazu beitragen, dass junge Menschen trotz finanzieller Schwierigkeiten eine qualifizierte Ausbildung absolvieren können und somit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Leistungsvoraussetzungen

Die Berufsausbildungsbeihilfe steht Auszubildenden zu, die eine förderungsfähige Berufsausbildung absolvieren, zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. Förderungsfähig ist grundsätzlich nur eine staatlich anerkannte betriebliche oder außerbetriebliche Berufsausbildung, während schulische Ausbildungen nicht gefördert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch nicht anerkannte Ausbildungen von Menschen mit Behinderungen gefördert werden. Normalerweise ist nur die erste Berufsausbildung förderungsfähig, es sei denn, eine berufliche Eingliederung kann anders nicht erreicht werden und es ist zu erwarten, dass die zweite Ausbildung dieses Ziel erreicht. In diesem Fall liegt die Entscheidung über die Förderung im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit. Bei Abbruch einer Berufsausbildung kann unter bestimmten Bedingungen eine erneute Ausbildung gefördert werden. Für Menschen mit Behinderungen gelten erleichterte Bedingungen in Bezug auf Ausbildungsdauer und erneute Ausbildung. Wenn Teile der Berufsausbildung im Ausland stattfinden, können diese ebenfalls gefördert werden, sofern sie nicht länger als ein Jahr dauern. Vollständig im angrenzenden Ausland oder in EU-Staaten durchgeführte Ausbildungen sind förderfähig, wenn sie als gleichwertig mit einer deutschen Ausbildung anerkannt werden und zur Beschäftigungsfähigkeit besonders beitragen.

Gemäß dem Grundgesetz sind Deutsche grundsätzlich förderungsfähig. Darüber hinaus sind nach § 59 SGB III auch bestimmte Ausländer förderungsfähig. Dazu gehören Unionsbürger und EWR-Bürger mit einem Daueraufenthaltsrecht sowie Ausländer aus Drittstaaten, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen. Auch Familienangehörige von Unionsbürgern oder EWR-Bürgern, die freizügigkeitsberechtigt sind oder es nur deswegen nicht sind, weil sie älter als 21 Jahre alt sind und keinen Unterhalt erhalten, können gefördert werden. Zudem können auch Unionsbürger und EWR-Bürger, die vor der Berufsausbildung im Inland beschäftigt waren und deren Beschäftigung in inhaltlichem Zusammenhang zur Berufsausbildung steht, gefördert werden.

Anerkannte Flüchtlinge, die sich dauerhaft im Inland aufhalten und ein nicht nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht besitzen, sowie heimatlose Ausländer und Ausländer mit einer Duldung, die seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, können ebenfalls Ausbildungsförderung erhalten. Des Weiteren können Ausländerinnen und Ausländer gefördert werden, wenn sie selbst oder ein Elternteil eine bestimmte Mindestdauer vor Beginn der Berufsausbildung erwerbstätig waren. Wenn der Auszubildende im Haushalt eines Verwandten lebt, können unter bestimmten Voraussetzungen auch diese an die Stelle des Elternteils treten. Die genauen Voraussetzungen bezüglich der Mindestdauer der Erwerbstätigkeit sind dem entsprechenden Artikel zu entnehmen. Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung nach § 60 SGB III nur gewährt, wenn der Antragsteller nicht bei seinen Eltern wohnt und auch nicht dort wohnen kann, weil der Weg zur Arbeitsstätte mehr als zwei Stunden dauern würde. Es gibt jedoch Ausnahmen für Auszubildende über 18 Jahre alt oder verheiratet sind oder mindestens ein Kind haben und in eine eigene Wohnung ziehen möchten. Auch behinderte Menschen haben Anspruch auf eine eigene Wohnung.

Für Unterbringungskosten außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils gelten die Beträge aus dem BAföG. Der Grundbedarf beträgt derzeit 421 Euro, zusätzlich kommen 360 Euro für die Unterbringung hinzu. Menschen mit Behinderungen erhalten den Grundbedarf auch, wenn sie bei ihren Eltern wohnen, jedoch werden dann nur 59 Euro für die Unterkunft gezahlt. Auszubildende, die im Ausbildungsbetrieb mit Verpflegung oder in einem Wohnheim bzw. Internat untergebracht sind, haben Sonderregelungen. Für Fahrkosten werden Pendelkosten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule berücksichtigt. Der Höchstbetrag liegt bei 588 Euro. Wenn eine auswärtige Unterbringung erforderlich ist, wird auch eine Familienheimfahrt pro Monat finanziert. Die Kosten für die BahnCard werden erstattet, wenn dadurch die Kosten für Familienheimfahrten geringer ausfallen. Wenn eine benutzte BahnCard nicht erstattet wird, wird der Normalpreis und nicht der ermäßigte Fahrpreis erstattet. Bei einer Ausbildung im Ausland wird abweichend nur eine halbjährliche oder jährliche Familienheimfahrt finanziert. Arbeitskleidung wird mit einer Pauschale von 15 Euro berücksichtigt. Auszubildende mit Kindern erhalten zusätzlich 160 Euro pro Kind für Betreuungskosten. Sonstige Kosten können anerkannt werden, wenn sie durch die Berufsausbildung bedingt unvermeidbar sind und die Berufsausbildung gefährdet wäre, wenn der Auszubildende oder seine Erziehungsberechtigten die Kosten tragen müssten.

25 June 2024

Berlinzulage

Förderung Subvention

Die Berlinzulage, auch bekannt als Zitterprämie, war ein staatlicher Zuschuss für Arbeitnehmer, die in West-Berlin beschäftigt waren. Diese Zulage wurde während der deutschen Teilung gewährt.

Die Berlinzulage wurde eingeführt, um den Nachteilen der langen Wege ins Umland und den höheren Lebenshaltungskosten in Randbezirken entgegenzuwirken. Sie sollte den Arbeitskräftemangel lindern und die Abwanderung nach Westdeutschland verhindern. Zudem sollte sie junge Menschen dazu bewegen, in die Stadt zu ziehen. Die Berlinzulage war eine finanzielle Unterstützung, die speziell für Berliner Bürger gedacht war. Sie wurde als Ausgleich für die Abgeschnittenheit Berlins durch die DDR betrachtet und sollte die Attraktivität der Stadt steigern. Dadurch sollten die negativen Folgen der Teilung Deutschlands abgeschwächt werden. Die Berlinzulage war ein wichtiger Anreiz, um die Wirtschaft und das soziale Leben in Berlin zu stärken.

Die Berlinzulage war eine steuerfreie Zulage, die acht Prozent des Bruttogehalts betrug. Sie wurde durch das Berlinförderungsgesetz im Jahr 1971 eingeführt und lief am 31. Dezember 1994 aus. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die Zulage zwischen 1990 und 1994 schrittweise reduziert. Die Berechnung der Zulage erfolgte durch Aufrunden des Bruttolohns auf einen Betrag, der durch zehn teilbar war. Die Kosten für die Zulage betrugen jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro.

18 June 2024

Berlinförderungsgesetz

Förderung Subvention

Das Berlinförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz, das verschiedene Steuervergünstigungen und Investitionszulagen für die Wirtschaft des Landes Berlin vorsieht. Es enthält auch spezielle Steuererleichterungen für Arbeitnehmer in Berlin (West). Das Gesetz wurde mehrmals novelliert und mit zusätzlichen oder geänderten Förderungsinstrumenten versehen. Mit der deutschen Wiedervereinigung endete die Gültigkeit des Gesetzes, aber die Vergünstigungen wurden noch bis 1994 gewährt. Seit 1995 gibt es jedoch keine gesonderten Förderungen mehr für das Land Berlin.

Titeländerungen

Das Berlinförderungsgesetz wurde mehrmals unter verschiedenen Titeln bekanntgemacht. Es trat erstmals im Jahr 1950 als Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) in Kraft. Im Jahr darauf wurde der Titel in Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) geändert. Ab 1964 lautete der Titel dann Berlinhilfegesetz. Schließlich wurde 1970 der aktuelle Lang- und Kurztitel eingeführt.

Historische Entwicklung

Die Berlin-Blockade der Sowjetunion scheiterte am Widerstand der Berliner und der westlichen Alliierten. Durch die Berliner Luftbrücke konnte die Versorgung der Stadt aufrechterhalten werden. Die Blockade hatte jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Berlins. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, beschloss die Bundesregierung, die Berliner Wirtschaft durch Bürgschaften und Umsatzsteuersubventionen zu fördern. Die Umsatzsteuer wurde um drei Prozentpunkte reduziert.

Nach dem Bau der Berliner Mauer wurde eine verstärkte Förderung für West-Berlin erforderlich, insbesondere bei der Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Rest Deutschlands. Dies erforderte umfangreiche finanzielle Mittel, die durch Kürzungen bei anderen Steuervergünstigungen aufgebracht wurden, darunter auch Steuerbefreiungen von der Umsatzsteuer.

Das BerlinFG von 1983 bot allgemeine steuerliche und sonstige Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer in West-Berlin. Dazu gehörten eine Umsatzpräferenz von 3 bis 10 Prozent für den Export von Berliner Erzeugnissen nach Westdeutschland, eine Umsatzpräferenz von 4,2 Prozent zur Förderung der Nachfrage nach Berliner Erzeugnissen in Westdeutschland und eine steuer- und abgabenfreie Berlinzulage von 8 Prozent des Bruttoverdienstes für jeden Arbeitnehmer.

Weitere Vorteile umfassten eine Ermäßigung der Einkommensteuer um 30 Prozent, eine Ermäßigung der Körperschaftsteuer von bis zu 22,5 Prozent und einen Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent. Zuwandernde Arbeitnehmer erhielten Unterstützung in Form von Fahrtkostenübernahme, Heimfahrten, Überbrückungsgeld, Umzugskostenübernahme und Einrichtungsbeihilfe.

Darüber hinaus bot das BerlinFG Investitionsförderungen in Form von steuerfreien Zulagen von bis zu 25 Prozent für Unternehmen und Selbständige sowie Zulagen von bis zu 40 Prozent für Forschung und Entwicklung. Unternehmen konnten auch bis zu 75 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten vorzeitig abschreiben. Es wurden auch ERP-Investitionsdarlehen und zinsgünstige Darlehen nach § 16 des BerlinFG angeboten.

11 June 2024

Baukindergeld

Förderung Subvention

Das Baukindergeld ist eine staatliche Förderung des Ersterwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Es handelt sich um einen Zuschuss, der jedoch bald ausläuft. Um förderberechtigt zu sein, mussten der Kaufvertrag oder die Baugenehmigung bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein. Das Baukindergeld wurde rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingeführt und trat mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Umsetzung des Förderprogramms erfolgt durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Grundlage des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD sowie weiteren Beschlüssen der Koalitionsfraktionen. Das Baukindergeld soll die Bildung von Eigentum im Immobiliensektor für Familien mit Kindern erleichtern und wurde als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage eingeführt. In Bayern wird das Baukindergeld um jährlich 300 Euro pro Kind aufgestockt, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde.

Die Förderung im Einzelnen

Die KfW Bankengruppe und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bieten einen Zuschuss für Familien mit Kindern an, um den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien zu fördern. Dies gilt für Ein- oder Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen und soll zur Bildung von Wohneigentum beitragen. Der Förderzeitraum für den Kauf oder Bau einer Immobilie erstreckt sich vom 1. Januar 2018 bis zum 31. März 2021. Ursprünglich sollte die Förderung bis zum 31. Dezember 2020 gelten, wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um drei Monate verlängert. Der Antrag auf den Zuschuss muss nach dem Einzug gestellt werden, spätestens jedoch nach sechs Monaten. Der jährliche Zuschuss beträgt 1.200 Euro pro Kind und wird über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Die Einkommensgrenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr für Familien mit einem Kind und zusätzlich 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Kinder unter 18 Jahren, für die Kindergeldanspruch besteht und die ihren Hauptwohnsitz im Haushalt haben, werden als Kinder im Sinne der Regelung betrachtet. Der Zuschuss gilt bundesweit und ist nicht an eine Rückzahlung gebunden. Das Angebot bezieht sich auf den Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien, egal ob es sich um einen Neubau oder eine Bestandsimmobilie handelt. Es werden keine Einschränkungen bezüglich der Wohnfläche gemacht. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen in einem Merkblatt der KfW zu beachten.

Beantragung des Baukindergeldes

Das Baukindergeld ist eine staatliche Förderung, die vom Bundesministerium des Innern (BMI) verwaltet wird. Die Auszahlung dieser Förderung wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen. Um das Baukindergeld zu erhalten, können Interessierte den Antrag online auf der Website der KfW stellen. Es handelt sich um eine finanzielle Unterstützung für Familien, die ein eigenes Zuhause bauen oder kaufen möchten. Durch diese Förderung sollen insbesondere junge Familien unterstützt werden, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Dabei ist zu beachten, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Baukindergeld zu erhalten. Dazu zählen unter anderem das Einkommen der Familie, die Anzahl der Kinder und die Nutzung des geförderten Objekts als Hauptwohnsitz. Das Baukindergeld kann einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten und Familien dabei helfen, die Kosten für den Hausbau oder -kauf zu tragen. Es ist daher ratsam, sich über die genauen Bedingungen und Möglichkeiten der Förderung zu informieren und den Antrag rechtzeitig einzureichen, um von dieser finanziellen Unterstützung profitieren zu können.

Wirkung

Das Baukindergeld hat insbesondere jungen Familien mit wenig Eigenkapital dabei geholfen, Wohneigentum zu erwerben. Die meisten Anträge wurden von Familien mit 1-2 Kindern gestellt, wobei rund zwei Drittel der Antragsteller Kinder im Alter von 0-6 Jahren hatten. Mehr als 60 % der Antragsteller hatten ein Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr. Die meisten Anträge wurden in städtischen Regionen gestellt, aber auch in ländlichen Regionen gab es eine signifikante Anzahl von Anträgen. Die Mehrheit der Antragstellungen betraf den Bestand, während nur ein Viertel den Neubau betraf. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung plant zudem eine Untersuchung der volkswirtschaftlichen und familienpolitischen Effekte des Baukindergeldes.

Kontroversen und Kritik

Das Baukindergeld steht häufig in der Kritik, als sozial unausgewogen angesehen zu werden. Es wird bemängelt, dass es nicht die wirklich Bedürftigen erreicht und stattdessen hauptsächlich die Mittelschicht fördert. Zusätzlich wird argumentiert, dass einkommensschwachen Familien nicht geholfen wird und das Geld vor allem an Familien geht, die es nicht wirklich benötigen. Weitere Kritikpunkte beziehen sich auf die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. Es wird befürchtet, dass das Baukindergeld zu erheblichen Preissteigerungen führt und keine differenzierte Förderung strukturschwacher Regionen vorsieht. Es wird sogar behauptet, dass das Baukindergeld zusätzlichen Leerstand erzeugen könnte.

Trotz dieser Kritik gibt es jedoch auch positive Aspekte. Eine Auswertung der Antragsstatistiken zeigt, dass das Baukindergeld vor allem in Ostdeutschland beliebt ist und besonders von Familien mit geringem Einkommen nachgefragt wird.

Insgesamt lässt sich sagen, dass das Baukindergeld sowohl Befürworter als auch Gegner hat. Während einige die soziale Ungleichheit und mögliche negative Auswirkungen auf den Immobilienmarkt kritisieren, sehen andere den positiven Effekt auf einkommensschwache Familien und den regionalen Bedarf. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Baukindergeld langfristig entwickeln wird und ob mögliche Anpassungen vorgenommen werden, um die Kritikpunkte zu adressieren.

4 June 2024

Arbeitnehmersparzulage

Förderung Subvention

Die Arbeitnehmersparzulage (ANSpZ) ist eine staatliche Geldzulage, die in Deutschland gewährt wird, um die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Diese Zulage dient als staatliche Subvention für vermögenswirksame Leistungen (VL), also Geldleistungen, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer angelegt werden. Die ANSpZ wird eingerichtet, um den Arbeitnehmern Anreize zur Bildung von Vermögen zu geben. Durch diese Zulage können Arbeitnehmer finanziell unterstützt werden, indem sie einen Teil ihres Einkommens sparen und damit Vermögen aufbauen können. Die ANSpZ ist eine Form der staatlichen Förderung, die es den Arbeitnehmern erleichtert, ihre finanzielle Zukunft abzusichern und langfristig Vermögen aufzubauen. Dabei trägt der Staat einen Teil der Kosten für die vermögenswirksamen Leistungen, was es den Arbeitnehmern erleichtert, regelmäßig zu sparen. Die ANSpZ ist eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Vermögensbildung und trägt dazu bei, dass Arbeitnehmer finanziell abgesichert sind und langfristig auf eine solide finanzielle Basis bauen können.

Rechtsgrundlage

Die Arbeitnehmersparzulage basiert auf dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) sowie der Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV). Es gibt verschiedene Anlageformen, die für vermögenswirksame Leistungen zugelassen sind. Dazu gehören betriebliche Sparformen wie Aktienfonds und Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung, ein Bausparvertrag, die Darlehenstilgung bei selbstgenutzter Immobilie, offene Investmentfonds und Geschäftsguthaben an eingetragenen Genossenschaften (eG). Lebensversicherungen und Banksparpläne werden nicht durch die Arbeitnehmersparzulage gefördert.

Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage

Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung für Arbeitnehmer, die vermögenswirksame Leistungen (z.B. Bausparverträge) für wohnungswirtschaftliche Zwecke nutzen. Um Anspruch auf diese Zulage zu haben, darf das zu versteuernde Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreiten: 40.000 Euro für Alleinstehende und 80.000 Euro für zusammenveranlagte Personen.

Ab dem 1. Januar 2024 gelten diese Einkommensgrenzen auch für andere Anlageformen. Zuvor galten niedrigere Grenzen von 20.000 Euro für Alleinstehende und 40.000 Euro für zusammenveranlagte Personen.

Die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen ist maßgeblich für den Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage. Der Anspruch entsteht am Ende des Jahres, in dem die Leistungen angelegt wurden. Die Auszahlung der Zulage erfolgt jedoch erst nach Ablauf einer festgelegten Sperrfrist oder bei Zuteilung des Bausparvertrags.

Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens dürfen Kinderfreibeträge abgezogen werden. Im Jahr 2024 beträgt der Freibetrag pro Kind 9312 Euro.

Die Auszahlung der Arbeitnehmersparzulage erfordert eine Bindungsdauer von sechs oder sieben Jahren, aber es ist nicht erforderlich, während der gesamten Laufzeit Einzahlungen vorzunehmen.

Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitnehmer haben das Recht, vom Arbeitgeber einen Vertrag zur vermögenswirksamen Anlage von Teilen ihres Lohns zu verlangen. Diese Leistungen werden nur gefördert, wenn der Arbeitnehmer die Art der Anlage und das Unternehmen frei wählen kann. In einigen Branchen gibt es Tarifverträge, die regeln, dass der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen übernimmt, wenn der Mitarbeiter einen entsprechenden Vertrag abschließt. Diese Leistungen werden unabhängig von der Arbeitnehmersparzulage gezahlt und sind auch für Mitarbeiter über den Einkommensgrenzen verfügbar.

Pflichten des Arbeitnehmers

Um die Arbeitnehmer-Sparzulage zu erhalten, müssen Anträge spätestens am Ende des vierten Jahres nach dem Sparjahr gestellt werden. Diese Frist gilt seit 2007 für vermögenswirksame Leistungen. Zuvor galt eine Ausschlussfrist von zwei Jahren.

Höhe der Arbeitnehmersparzulage

Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung, die Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen Leistungen erhalten können. Gemäß § 13 (2) 5. VermBG beträgt die Zulage 20 Prozent der vermögenswirksamen Leistungen, die jedoch auf maximal 400 € jährlich begrenzt sind. Diese Leistungen können beispielsweise Sparbeiträge des Arbeitnehmers aufgrund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen umfassen. Zusätzlich können auch Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags oder eines Beteiligungs-Vertrags berücksichtigt werden.

Darüber hinaus gibt es eine weitere Zulage in Höhe von 9 Prozent der vermögenswirksamen Leistungen, jedoch maximal 470 € jährlich. Diese Zulage kann für Aufwendungen des Arbeitnehmers verwendet werden, die mit dem Bau, Erwerb, Ausbau oder der Erweiterung eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung im Inland zusammenhängen. Auch der Erwerb eines Grundstücks zum Zwecke des Wohnungsbaus kann berücksichtigt werden.

Es besteht die Möglichkeit, beide Zulagen (20 % und 9 %) gleichzeitig in Anspruch zu nehmen. Insgesamt können vermögenswirksame Leistungen bis zu einem Betrag von 870 € jährlich mit der Arbeitnehmer-Sparzulage gefördert werden. Diese staatliche Unterstützung soll Arbeitnehmern dabei helfen, Vermögen aufzubauen und den Wohnungs- und Immobilienerwerb zu erleichtern.

Die Arbeitnehmersparzulage ist eine finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer, die weder in das Einkommensteuergesetz noch in die Sozialversicherung oder das Sozialgesetzbuch fällt. Um die Arbeitnehmersparzulage zu erhalten, muss der Arbeitnehmer einen Antrag beim Finanzamt stellen. Dieser Antrag kann entweder zusammen mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden oder separat. Die Höhe der Arbeitnehmersparzulage wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufgerundet und muss durch eine Bescheinigung des Anlageinstituts nachgewiesen werden. Seit dem 1. Januar 2017 müssen diese Bescheinigungen elektronisch erfolgen. Die Verwaltung der Arbeitnehmersparzulage liegt in der Zuständigkeit der Finanzämter, und die Zahlung erfolgt aus den Einnahmen an Lohnsteuer.

Die Zentralstelle Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZANS) verwaltet im Rahmen des KONSENS-Projektes die Meldungen der Institute über Verfügungen über die Verträge zur Arbeitnehmer-Sparzulage für alle Bundesländer. Durch den Datenaustausch mit den Instituten und den 16 Bundesländern wird monatlich sichergestellt, dass die Arbeitnehmer-Sparzulage termingerecht ausgezahlt wird. Die ZANS ist Teil der Steuerverwaltung des Landes Berlin.

Fragen zur Auszahlung der Sparzulage und Wohnungsbauprämie können vom zuständigen Finanzamt oder einem Fachanwalt für Steuerrecht beantwortet werden.

Es ist nicht möglich, sowohl die Arbeitnehmer-Sparzulage als auch die Wohnungsbauprämie für denselben Geldfluss zu beantragen. Vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt wird, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gemäß dem Wohnungsbau-Prämiengesetz als prämienberechtigt angesehen werden. Die Wohnungsbauprämie ist eine eigenständige Förderung, die die wohnungswirtschaftliche Nutzung von Geldern unterstützt und unabhängig von der Arbeitnehmer-Sparzulage und dem 5. VermBG ist.

28 May 2024

AktivRegion Schleswig-Holstein

Förderung Subvention

Die AktivRegion Schleswig-Holstein ist eine Förderinitiative, die nach dem LEADER-Ansatz im Zukunftsprogramm Ländlicher Raum (ZPLR) umgesetzt wird. Das ZPLR ist ein Programm zur ländlichen Regionalentwicklung und wird seit 2014 in den EU-Förderperioden durchgeführt. In Schleswig-Holstein gibt es 22 Regionen, die aktiv an diesem Programm teilnehmen. Die AktivRegion Schleswig-Holstein hat das Ziel, die ländliche Entwicklung in der Region voranzutreiben und innovative Projekte zu fördern. Durch die Förderung sollen unter anderem Arbeitsplätze geschaffen, die Infrastruktur verbessert und die Lebensqualität der Menschen in der Region erhöht werden. Dabei spielen Themen wie Nachhaltigkeit, Tourismus, Landwirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle. Die AktivRegion Schleswig-Holstein arbeitet eng mit den regionalen Akteuren zusammen und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Ideen. Das Programm bietet finanzielle Unterstützung für Projekte sowie Beratung und Begleitung bei der Projektentwicklung. Durch die Zusammenarbeit sollen Synergien geschaffen werden und die Region insgesamt gestärkt werden. Die AktivRegion Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Motor für die Entwicklung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein und trägt maßgeblich zur Stärkung der regionalen Identität bei.

Durchführung

Der LEADER-Ansatz, der bereits in früheren EU-Förderperioden erfolgreich als Gemeinschaftsinitiative getestet wurde, ist seit 2014 Teil der Mainstream-Förderung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat das Ministerium für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV), das für die Umsetzung verantwortlich ist, erstmals einen flächendeckenden Ansatz gewählt. Dies wurde durch die geänderte Prioritätensetzung in der europäischen Strukturpolitik, die stark von der Lissabon-Strategie beeinflusst wurde, ermöglicht.

Das schleswig-holsteinische Programm legt verschiedene Voraussetzungen für die Auswahl der sogenannten AktivRegionen fest. Dazu gehören eine Einwohnerzahl zwischen 50.000 und 100.000 sowie eine repräsentative Zusammensetzung der Partner aus der Region (Kommunen, Wirtschaft, Soziales, Kultur und Umwelt). Das Entscheidungsgremium muss zu mindestens 50 % aus Wirtschafts- und Sozialpartnern bestehen. Die Förderung basiert auf einer zu Beginn der Periode erstellten integrierten Förderstrategie.

Die Regionen erhalten ein Grundbudget von jeweils 250.000 Euro (bei einer Einwohnerzahl bis 75.000) bzw. 300.000 Euro (bei einer Einwohnerzahl über 75.000). Die Verteilung dieser Mittel obliegt ausschließlich dem lokalen Entscheidungsgremium. Darüber hinaus können stark innovationsorientierte Maßnahmen als Leuchtturmprojekte in einem landesweiten Wettbewerb gefördert werden.

Beratung / Fördermittelbereitstellung

Die AktivRegionen werden von Lokalen Aktionsgruppen (LAG) getragen, die als Vereine organisiert sind. Diese werden durch die Regionaldezernate des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) unterstützt und sind auch für die Bereitstellung von Fördermitteln zuständig. Eine beratende Institution ist die Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holstein, die im Bereich der landesweiten Netzwerkkoordination tätig ist. Weitere Netzwerke werden durch das bundesweite Netzwerk ländliche Entwicklung koordiniert, das zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gehört.

Liste der AktivRegionen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es 22 AktivRegionen, die sich entlang von Verwaltungsgrenzen orientieren. Diese Regionen haben eine Bevölkerung von 50.000 bis 120.000 Einwohnern und stellen somit eine Zwischenebene zwischen Ämtern und Kreisen dar. Diese Regionen wurden vom Land für die Förderperiode 2014-2021 der EU als AktivRegionen ausgewählt und sind auch für die Förderperiode 2023-2027 aktiv. Die Landesregierung hat bei der Auswahl einen flächendeckenden Ansatz verfolgt, so dass die meisten Gemeinden in Schleswig-Holstein einer AktivRegion zugeordnet werden können.

LAG AktivRegion Nordfriesland-Nord
LAG AktivRegion Uthlande
LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge (Geschäftsstelle: Eider-Treene-Sorge GmbH)
LAG AktivRegion Südliches Nordfriesland (Geschäftsstelle: Eider-Treene-Sorge GmbH)
LAG AktivRegion Dithmarschen
LAG AktivRegion Mitte des Nordens
LAG AktivRegion Schlei-Ostsee
LAG AktivRegion Hügelland am Ostseestrand
LAG AktivRegion Eider- und Kanalregion Rendsburg
LAG AktivRegion Mittelholstein
LAG AktivRegion Steinburg
LAG AktivRegion Holsteiner Auenland
LAG AktivRegion Holsteins Herz
LAG AktivRegion Ostseeküste
LAG AktivRegion Schwentine-Holsteinische Schweiz
LAG AktivRegion Wagrien-Fehmarn
LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht
LAG AktivRegion Herzogtum Lauenburg Nord
LAG AktivRegion Sachsenwald-Elbe
LAG AktivRegion Pinneberger Marsch & Geest
LAG AktivRegion Alsterland
LAG AktivRegion Siekerland Sachsenwald