Subvention

Aktionsprogramm Ruhr

Das Aktionsprogramm Ruhr war ein bedeutendes strukturpolitisches Maßnahmenprogramm, das von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Kabinett Rau I für das Ruhrgebiet entwickelt wurde. Mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region zu fördern, wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen.

Das Programm konzentrierte sich auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das Ruhrgebiet zu kämpfen hatte. Dazu gehörten unter anderem der Strukturwandel in der Kohle- und Stahlindustrie sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurden verschiedene Initiativen und Projekte ins Leben gerufen.

Ein zentraler Schwerpunkt des Aktionsprogramms war die Förderung von Innovation und Technologie. Durch die Schaffung von Technologiezentren und die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sollte die Grundlage für zukunftsweisende Industrien geschaffen werden. Darüber hinaus wurden Investitionen in die Infrastruktur getätigt, um die Standortattraktivität zu steigern.

Ein weiteres wichtiges Ziel des Programms war die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in der Region. Durch die Förderung von Schulen und Hochschulen sowie die Schaffung von Ausbildungsplätzen sollten junge Menschen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Das Aktionsprogramm Ruhr wurde als langfristige Strategie konzipiert und über mehrere Jahre hinweg umgesetzt. Es trug maßgeblich zur positiven Entwicklung des Ruhrgebiets bei und führte zu einem nachhaltigen Strukturwandel. Heute ist das Ruhrgebiet eine vielfältige und dynamische Region mit einer starken Wirtschaft und einem breiten Angebot an Bildungs- und Kulturangeboten.

Geschichte

Das Aktionsprogramm Ruhr wurde im September 1979 als begrenzte Sonderhilfe für das Ruhrgebiet eingeführt. Es wurde entwickelt, um die akuten Strukturprobleme der Region anzugehen. Das Ruhrgebiet war stark von der Montanindustrie abhängig, wodurch die Ölpreiskrise von 1973/1974 zu einer Stahlflaute führte und das Wirtschaftswachstum im Ruhrgebiet beeinträchtigte. Dies führte zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit, insbesondere bei schwer vermittelbaren Problemgruppen und den geburtenstarken Jahrgängen.

Das Aktionsprogramm Ruhr war ein umfassendes Modernisierungsprogramm der Landesregierung und das größte Förderprogramm der alten Bundesrepublik. Es sollte die Zukunft des Ruhrgebiets durch Modernisierung der montanindustriellen Monostruktur sichern. Allerdings erwies sich das Programm als relativ ineffektiv, aufgrund von Veränderungsbarrieren innerhalb des Ruhrgebiets, finanziellen Grenzen und der weltweiten Konjunkturkrise.

Das Aktionsprogramm Ruhr war auch ein Thema bei den Haushaltsberatungen des Nordrhein-Westfälischen Landtags im Oktober 1979. Die Struktur- und Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Landesregierung wurde kritisiert, insbesondere die Fördersumme für Kraftwerkssanierungen und die Idee des Grundstücksfonds. Es wurde betont, dass die Schwerindustrie im Ruhrgebiet einen ungünstigen Einfluss auf den Arbeitsmarkt hatte und eine Verbesserung der staatlichen Hilfen für die mittelständische Wirtschaft notwendig sei.

Insgesamt war das Aktionsprogramm Ruhr ein ambitionierter Versuch regionaler Integration und Modernisierung. Es hatte jedoch seine Grenzen in der Umsetzung und konnte nicht die erhofften Wirkungen erzielen. Trotzdem bleibt es als bedeutende Phase nordrhein-westfälischer Strukturpolitik in Erinnerung.

Agrardiesel

Agrardiesel ist Dieselkraftstoff, der in der Land- und Forstwirtschaft verwendet wird. Betriebe in diesem Bereich können eine teilweise Rückvergütung der Energiesteuer beantragen. Die Verwendung von Biodiesel und Pflanzenöl ist in der Land- und Forstwirtschaft steuerfrei. Die Steuerrückerstattung für diese Kraftstoffe erfolgt ohne Selbstbehalt und Deckelung. Seit 2008 wurden Selbstbehalt und Deckelung für Dieselkraftstoffe ausgesetzt.

Beihilferegelung

Gemäß § 57 Abs. 1 des Energiesteuergesetzes können Landwirte eine Steuerentlastung für den Einsatz von zuvor versteuertem Gasöl in landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen beantragen, die bei der Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung zur Gewinnung pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse eingesetzt werden. Die Steuerentlastung erfolgt durch eine jährliche Erstattung der bereits entrichteten Steuern. Die Höhe der Erstattung beträgt 214,80 € je 1000 Liter Gasöl, wodurch der effektive Steuersatz bei 255,60 € je 1000 Liter liegt. Die Erstattung wird nur für den Verbrauch über einen Selbstbehalt von 350 EUR hinaus gewährt. Bis zum Jahr 2016 wurde die Obergrenze der Vergütungsmenge von 10.000 Litern Dieselkraftstoff von der EU-Kommission festgesetzt. In diesem Zeitraum wurden rund 400 Mio. € an Steuern für deutsche Landwirte erlassen.

Allerdings hat die deutsche Bundesregierung am 13. Dezember 2023 angekündigt, dass die Steuerrückerstattung für Agrardiesel aufgrund des hohen Finanzhaushalts-Defizits eingestellt wird. Gleichzeitig wird die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht, und zwar um 45 Euro pro Tonne CO2, was einer Erhöhung um 5 Euro im Vergleich zur vorherigen Planung entspricht.

Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 erhielt jeder landwirtschaftliche Betrieb im Durchschnitt eine Agrardieselvergütung in Höhe von 2892 Euro. Dies sind wichtige Entwicklungen für Landwirte, die den Einsatz von Gasöl in ihrer täglichen Arbeit betreffen und Auswirkungen auf ihre Kosten haben werden.

Geschichte

Mit dem Agrardieselgesetz von 2001 wurde die frühere Gasölverbilligung für die Landwirtschaft abgelöst. Das Ziel des Gesetzes war es, den Anpassungsprozess an die EU-Agrarpolitik zu erleichtern und Wettbewerbsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren. Die Mineralölsteuer für Agrardiesel betrug bis 2004 nur 25,56 Cent/Liter, während Landwirte eine Vergütung von 21,48 Cent/Liter erhielten. Ab dem Antragsjahr 2005 wurde ein Selbstbehalt von 350 € je Betrieb eingeführt, wodurch kleinere Betriebe keine Rückvergütung mehr erhielten. Größere Betriebe konnten bis 2007 bis zu 10.000 Liter je Betrieb beantragen. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die der Umsatzsteuerpauschalierung unterliegen, müssen den vollen Mehrwertsteuersatz für die Mineralölsteuer zahlen, während ihnen für die Rückvergütung keine Mehrwertsteuer erstattet wird. Das Gesetz hatte somit das Ziel, die Besteuerung von Agrardiesel zu harmonisieren und Anpassungen an die EU-Agrarpolitik vorzunehmen.

Das Energiesteuergesetz wurde mehrmals geändert, um Steuererleichterungen für deutsche Landwirte zu ermöglichen. Zunächst wurde der Selbstbehalt von 350 € und die Beschränkung des entlastungsfähigen Gasölverbrauchs auf 10.000 Liter pro Betrieb für die Antragsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Dies geschah aufgrund eines schwierigen konjunkturellen Umfelds und den Protesten von Milchbauern. Durch diese Maßnahme wurde die Steuerbelastung für Dieselkraftstoff von 40ct auf 25,56ct reduziert, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Später wurde der Selbstbehalt und die Beschränkung erneut aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission und trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Die EU-Kommission genehmigte diese Änderungen erneut für das Antragsjahr 2010 (rückwirkend) und die Jahre 2011 bis einschließlich 2013. Auf Antrag Deutschlands wurde die Aussetzung des Selbstbehalts und der Obergrenze von 10.000 Litern auch für die Antragsjahre 2014 bis einschließlich 2016 genehmigt. Diese Änderungen im Energiesteuergesetz sollen dazu beitragen, dass deutsche Landwirte weiterhin wettbewerbsfähig bleiben und ihre Steuerbelastung reduzieren können.

Am 15. Dezember 2023 hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen, das Bundesfinanzministerium aufzufordern, das Kraftfahrzeugsteuergesetz zu ändern und die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben. Gleichzeitig soll das Bundesministerium für Finanzen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft prüfen, ob ein Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung hat teilweise auf diese Aufforderung reagiert und beschlossen, die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Diese Maßnahmen zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen haben jedoch politischen und sozialen Widerstand ausgelöst, insbesondere bei Landwirten. Es gab umfangreiche Bauernproteste, zunächst in Berlin. Die FDP-Fraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die Streichungen kritisiert und betont, dass sie eine finanzielle Belastung für die Landwirtschaft darstellen. Es gab Diskussionen über mögliche Alternativen, um die Belastung der Landwirte zu vermeiden. Bei einer Bauernkundgebung in Berlin am 18. Dezember 2023 hat Bundesagrarminister Cem Özdemir die Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert und Verlässlichkeit und Fairness in der Agrarpolitik gefordert. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat eine Neuausrichtung der Agrarpolitik gefordert und zu einer Solidarisierung mit anderen Berufsgruppen aufgerufen. Die geplanten Kürzungen werden als Kampfansage gegen die Landwirtschaft betrachtet und haben zu Spannungen geführt. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ihre umweltpolitischen Ziele mit den Bedürfnissen der Landwirte in Einklang zu bringen, während diese intensivere Proteste ankündigen. Auch Transportunternehmer unterstützen die Landwirte. Die Entscheidungen der Regierung werden als entscheidend für die Zukunft der Agrarpolitik und das Vertrauen in die politische Führung angesehen.

100.000-Dächer-Programm

Das 100.000-Dächer-Programm war eine Förderinitiative, die bis Ende 2003 lief und darauf abzielte, den Ausbau von Photovoltaikanlagen voranzutreiben. Es war Teil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Programm unterstützte die Errichtung neuer Anlagen und trug somit zur Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien bei. Es bot finanzielle Anreize und Zuschüsse für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen, die in Solaranlagen investieren wollten. Durch das Programm sollten insgesamt 100.000 Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Es trug dazu bei, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Das 100.000-Dächer-Programm war ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Energieversorgung und trug zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Solarindustrie bei. Obwohl das Programm offiziell im Jahr 2003 endete, hatte es einen nachhaltigen Einfluss auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und diente als Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Ländern.

Geschichte

Zwischen 1999 und 2003 wurde das 100.000-Dächer-Programm durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umgesetzt. Es bot Privatpersonen, Freiberuflern und kleinen bis mittleren Unternehmen die Möglichkeit, zinsreduzierte Kredite für den Bau von Photovoltaikanlagen zu erhalten. Das Programm basierte auf dem erfolgreichen 1000-Dächer-Programm, das bereits in den 1990er Jahren eingeführt wurde, um Photovoltaikanlagen deutschlandweit zu fördern.

Bereits im November 2002 konnte das Projekt ein Fördervolumen von 1 Milliarde Euro verzeichnen. Das Ziel des Programms war es, die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen in Deutschland auf 300 Megawatt zu steigern.

Das 100.000-Dächer-Programm endete jedoch im Jahr 2003, da dieses Ziel erreicht wurde. Um die Förderung von Photovoltaik dennoch fortzusetzen, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Jahreswechsel 2003/2004 angepasst. Das EEG regelt die Einspeisung und Vergütung der erzeugten elektrischen Energie in das Stromnetz.

Durch diese Anpassung konnte die Förderung von Photovoltaik langfristig fortgesetzt werden und unterstützte weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Das 100.000-Dächer-Programm war somit ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland.

1000-Dächer-Programm

1000-Dächer-Programm

Trotz seines kurzen Laufs hat das 1000-Dächer-Programm einen signifikanten Beitrag zur Verbreitung und Akzeptanz von Photovoltaik-Dachanlagen in Deutschland geleistet.

Geschichte

Im September 1990 wurde das “1000-Dächer-Photovoltaik-Programm” vom Bund und den Ländern ins Leben gerufen, um den Stand der Technik in der Photovoltaik zu bewerten und den Entwicklungsbedarf bei kleinen netzgekoppelten Photovoltaikanlagen abzuleiten. Das Programm wurde im Juli 1991 auch auf die neuen Bundesländer ausgedehnt. Nach dem Ende des Programms im Jahr 1992 gab es eine Förderungslücke für Photovoltaikanlagen, was zu finanziellen Schwierigkeiten für viele kleine Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, führte. Erst im Jahr 1999 wurde das 100.000-Dächer-Programm gestartet, nachdem zuvor nur lokale unkoordinierte Förderprogramme erfolgten.

Rahmenbedingungen

Die Förderung von Photovoltaikanlagen fokussierte sich ausschließlich auf netzgebundene Installationen, die auf den Dächern von Ein- und Zweifamilienhäusern montiert wurden. Diese Anlagen hatten eine Standardleistung von 1 bis 5 kW. Sowohl der Bund als auch die Länder beteiligten sich an der Förderung, wobei 70 % der Anlagen- und Installationskosten abgedeckt wurden. Diese 70 % setzten sich aus 50 % vom Bund und 20 % von den Ländern zusammen. Jedes Bundesland erhielt eine Quote, die angibt, wie viele Solaranlagen gefördert werden konnten. Als Beispiel wurde Bremen eine Quote von 80 Anlagen zugewiesen. Allerdings wurden nicht alle Bundesländer ihre zulässige Höchstanzahl erreicht. In Bremen wurden beispielsweise nur 63 Anlagen errichtet.

Förderbedingungen

Im Rahmen eines Förderprogramms wurden nur Solaranlagen deutscher Hersteller gefördert, unabhängig davon, wo die Module hergestellt wurden. Diese Anlagen mussten bis spätestens 1993 in Betrieb genommen worden sein. Jede Solaranlage musste über drei Stromzähler/Leistungsmessgeräte verfügen: einen Erzeugungszähler, um den direkten Ertrag der Anlage zu messen, einen Einspeisezähler, um den in das Stromnetz eingespeisten Strom zu messen, und einen Bezugszähler, um die aus dem Netz bezogene Leistung zu messen. Zusätzlich dazu mussten die Betreiber sich verpflichten, die Zähler monatlich für fünf Jahre bis 1998 abzulesen und die Werte quartalsweise an das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg zu faxen. Die Teilnehmer erhielten dann jährliche Ertragsergebnisse ihrer Photovoltaikanlagen per Post zugeschickt. Im Rahmen dieses Programms wurde das Umweltinstitut Leipzig e.V. beauftragt, eine soziologische Begleituntersuchung durchzuführen. Dabei wurden Anlagenbetreiber und Installationsunternehmen befragt. Die Teilnahme an der Untersuchung war freiwillig und die Ergebnisse wurden den Teilnehmern zugesandt.