Subvention

17 December 2024

Zonenrandgebiet

Das Zonenrandgebiet war ein 40 Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze zur DDR. Es erstreckte sich von der Sowjetischen Besatzungszone bis zur Grenze zur Tschechoslowakei. Die zugehörigen Gemeinden waren im Zonenrandförderungsgesetz aufgelistet. Die DDR selbst bezeichnete ihren Teil der Grenze nicht als Zonenrandgebiet, dieser Begriff wurde nur im Westen verwendet. Dort wurde die DDR lange Zeit als Ostzone, Sowjetzone oder einfach als die Zone bezeichnet.

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949 wurde die innerdeutsche Demarkationslinie zur innerdeutschen Grenze. Diese verlief von der Ostseeküste bei Lübeck in Schleswig-Holstein bis zur Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland mit der Tschechoslowakei. Es gab mehrere Regionen, die sich entlang dieser Grenze befanden, wie Wendland und Harz in Niedersachsen, Eschwege und Rhön in Hessen sowie Unterfranken, Oberfranken um Coburg und Hof. Auch das östliche Oberfranken, die Oberpfalz und der Bayerische Wald waren aufgrund ihrer Lage an der Grenze zur Tschechoslowakei betroffen. Diese Grenze hatte auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur dieser Regionen.

Bedeutung der Randlage

Im Verlauf des Kalten Krieges wurden die Verkehrs- und Wirtschaftsbeziehungen in grenznahen Regionen aufgrund der strengen Abriegelung der Zonengrenze unterbrochen. Dies führte zu strukturellen Problemen, die auch nach der Wiedervereinigung noch fortbestehen. Entlang der Grenze galt ein allgemeines Flugverbot, mit Ausnahme von drei Flugkorridoren nach West-Berlin. Die polizeiliche Zuständigkeit für grenzbezogene Angelegenheiten lag beim Bundesgrenzschutz, während die Landespolizei für andere polizeiliche Aufgaben verantwortlich war. Die wirtschaftliche Entwicklung in den westlichen Grenzgebieten konnte nicht mit dem Rest des Landes Schritt halten. Um die Nachteile der Grenzlage auszugleichen, wurden Maßnahmen wie Steuererleichterungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen eingeführt. Diese Zonenrandförderung wurde 1965 zur Grundsatzpolitik und kann als Vorläufer für den Aufbau Ost ab 1990 angesehen werden.

Pendant im Osten

Im Osten wurden zwei militärische Formationen zur Sicherung der Grenze eingesetzt: die Grenztruppen der DDR und die tschechoslowakische Grenzwache PS. Die wirtschaftliche Aktivität in den Grenzgebieten der DDR wurde fast vollständig zum Stillstand gebracht, um Fluchtversuche zu verhindern. Dazu gehörten Zwangsumsiedlungen aus Dörfern entlang der Grenze und die Einrichtung eines fünf Kilometer breiten Sperrgebiets, das nur mit einem Passierschein betreten werden durfte.

Nach der Wende und vor der Wiedervereinigung wurden die Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westdeutschland wiederhergestellt. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben den Ausbau der wichtigen Straßen vorangetrieben und es wurden auch neue Verbindungen geschaffen. Allerdings konnten nicht alle Projekte abgeschlossen werden. Mit der Wiedervereinigung wurde die Zonenrandförderung beendet, was für die Betriebe im Osten zu finanziellen Nachteilen führte. Das Zonenrandförderungsgesetz wurde schließlich im April 2006 aufgehoben.

10 December 2024

Walter-Benjamin-Programm

Förderung Subvention

Das Walter-Benjamin-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach ihrer Promotion dabei, ein eigenes Forschungsprojekt an einem Ort ihrer Wahl umzusetzen. Dabei wird ein Wechsel der Einrichtung gefördert, um Mobilität zu ermöglichen. Die Antragsteller haben die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie in Deutschland oder im Ausland arbeiten möchten. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Aufenthalt im Ausland mit einer Phase in Deutschland zu kombinieren.

Die Förderung im Ausland erfolgt als Stipendium und beinhaltet ein monatliches Stipendium von 1.750 € sowie einen Sachkostenzuschlag von 250 €. Zusätzlich gibt es einen Auslandszuschlag, einen Kaufkraftausgleich und möglicherweise eine Kinderzulage, deren Höhe vom Zielland abhängt. Um die genaue Höhe des Stipendiums zu berechnen, kann ein Stipendienrechner verwendet werden. Im Jahr 2021 betrug das Stipendium für einen Aufenthalt in den USA etwa 3.500 € pro Monat für Unverheiratete und etwa 3.000 € pro Monat für Frankreich. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Förderung in Form einer Stelle mit der Gehaltsgruppe E13-E14 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst/TV-L.

Im Dezember 2018 wurde vom Hauptausschuss der DFG die Einrichtung des Walter-Benjamin-Programms beschlossen. Dieses Programm wurde im Juli 2019 offiziell gestartet. Es dient der Integration und Ergänzung bereits bestehender Förderinstrumente wie dem Forschungsstipendium der DFG, dem Emmy-Noether-Programm und dem Heisenberg-Programm. Das Ziel des Walter-Benjamin-Programms ist es, promovierten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zusätzliche Fördermöglichkeiten anzubieten. Durch die Zusammenführung verschiedener Förderfunktionen werden bisherige Lücken geschlossen und eine ganzheitliche Unterstützung in der Forschung gewährleistet. Das Programm trägt somit zur weiteren Stärkung und Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei.

Das Programm ist nach dem Philosophen und Kulturkritiker Walter Benjamin (1892–1940) benannt.

3 December 2024

Uchte-Tanger-Elbe

Förderung Subvention

Die Uchte-Tanger-Elbe ist eine Leader-Region, die aus Städten und Gemeinden im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt besteht. Namensgebend sind die Flüsse Uchte, Tanger und Elbe, die das Gebiet durchqueren. Das Entwicklungskonzept der Region wurde 2008 von der Landesregierung anerkannt und zielt darauf ab, den ländlichen Raum an den demografischen Wandel anzupassen und die Lebensqualität zu verbessern.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Flussgebietsmanagement, bei dem Maßnahmen zum Hochwasserschutz mit Naturschutz, Tourismus und nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung verknüpft werden. Die Umsetzung des Entwicklungskonzepts liegt in der Verantwortung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG), die aus Vertretern der öffentlichen Verwaltung, Wirtschafts- und Sozialpartnern besteht.

Die LAG entscheidet über die Leader-Projekte im Rahmen eines regionalen Wettbewerbs. Die Projektförderung konzentriert sich auf den Tourismus, die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe und die Stärkung der Haltefaktoren im ländlichen Raum. Bisher wurden bereits konkrete Vorhaben umgesetzt, wie der Erhalt von kulturhistorisch wertvoller Bausubstanz, der Ausbau von Ferienwohnungen am Elberadweg und am Altmarkrundkurs sowie die Revitalisierung von Ortschaften.

26 November 2024

Überbrückungsgeld (Existenzgründung)

Förderung Subvention

Das Überbrückungsgeld war eine staatliche Subvention zur Förderung der Existenzgründung, die von der Agentur für Arbeit gezahlt wurde. Es gibt jedoch auch andere staatliche Subventionen, wie den Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld. Seit dem 1. August 2006 wird das Überbrückungsgeld nur noch gezahlt, wenn die Förderung vor diesem Datum genehmigt wurde. Neue Bewilligungen sind nicht mehr möglich, da der Gründungszuschuss, der ab dem 1. August 2006 beantragt werden kann, diese Maßnahme abgelöst hat. Gründer, die weniger als drei Monate Restanspruch auf Arbeitslosengeld haben, hatten jedoch eine dreimonatige Übergangszeit bis zum 31. Oktober 2006, um das alte Überbrückungsgeld zu beantragen.

Aktuelle Entwicklung

Das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss wurden ab dem 1. August 2006 durch den Gründungszuschuss ersetzt. Dieser neue Zuschuss kann für maximal 15 Monate gewährt werden. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn jemand seine Gründungsvorbereitungen vor dem 31. Juli begonnen hat, sein Unternehmen aber erst nach dem 31. Juli gründet und keinen Anspruch auf den neuen Gründungszuschuss hat, kann er noch bis zum 31. Oktober 2006 das bisherige Überbrückungsgeld erhalten.

Für bereits bewilligte Maßnahmen, die bis einschließlich Juli 2006 erfolgt sind, ändert sich nichts. Das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss werden bis zum Ende des Förderzeitraums weitergezahlt.

Rechtsgrundlagen

Das Überbrückungsgeld (ÜG) ist eine finanzielle Unterstützung für Selbständige, die ihre eigene Tätigkeit aufnehmen möchten. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im § 57 des Sozialgesetzbuchs III. Um das ÜG zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden, und zwar bevor die selbständige Tätigkeit aufgenommen wird. Dieser Antrag kann sowohl aus der Arbeitslosigkeit heraus gestellt werden als auch aus einer bestehenden Beschäftigung, um drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Es ist wichtig zu beachten, dass das ÜG nur auf Antrag gewährt wird und dass dieser vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gestellt werden muss.

Anspruchsberechtigte

Arbeitnehmer, die arbeitslos sind oder drohen, arbeitslos zu werden, können durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Unterstützung erhalten. Diese Unterstützung nennt sich Überbrückungsgeld (ÜG) und dient der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Absicherung während der Existenzgründung. Voraussetzung für den Anspruch auf ÜG ist, dass der Arbeitnehmer entweder direkt vor oder bis zu 30 Tage nach Beginn seiner selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat oder eine geförderte Beschäftigung ausgeübt hat. Zudem muss eine fachkundige Stelle, wie beispielsweise eine Industrie- und Handelskammer oder ein Steuerberater, eine positive Stellungnahme zur Tragfähigkeit der Existenzgründung abgeben. Hierfür ist in der Regel ein ausführlicher Geschäftsplan einzureichen, der die Geschäftsidee, die Marktchancen und die Risiken beschreibt sowie eine Umsatzvorschau für die nächsten drei Jahre enthält. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Personen über 65 Jahren keinen Anspruch auf ÜG haben.

Dauer der Förderung

Das Übergangsgeld (ÜG) wird für einen Zeitraum von sechs Monaten gezahlt. Es kann jedoch nicht gewährt werden, wenn bestimmte Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 143a des Sozialgesetzbuches (SGB III) vorliegen. Wenn die Voraussetzungen für eine Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III erfüllt sind, wird das ÜG entsprechend reduziert. Dies gilt für die Anzahl der Tage, die in den Förderungszeitraum mit ÜG fallen. Wenn die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach § 144 SGB III erfüllt sind, verkürzt sich die Dauer der ÜG-Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit. Dabei wird auch die bereits verstrichene Sperrzeit berücksichtigt.

Ausschluss von der Förderung

Die Förderung für Existenzgründungen wird nicht gewährt, wenn seit dem Ende einer früheren Förderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III noch keine 24 Monate vergangen sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Frist abzuweichen, wenn es besondere Gründe gibt, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Des Weiteren ist die Förderung ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer sein bestehendes Arbeitsverhältnis selbst auflöst, sei es durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, um direkt in die Selbständigkeit überzugehen.

Höhe der Förderung

Das Übergangsgeld (ÜG) ist eine Leistung, die aus dem Arbeitslosengeld und den pauschalierten Sozialversicherungsbeiträgen besteht. Die Höhe des ÜG basiert auf dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld oder dem Betrag, den der Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit hätte beziehen können. Die pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge werden als prozentualer Zuschlag berechnet, der auf dem durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag basiert, den Bezieher von Arbeitslosengeld im ersten Halbjahr des Vorjahres erhalten haben. Im Jahr 2006 beträgt der Zuschlag 69,5% des Arbeitslosengeldes I und ändert sich jährlich.

Steuerliche Behandlung

Das Überbrückungsgeld ist eine steuerfreie Einnahme in der Einkommensteuer und unterliegt seit 2003 nicht mehr dem Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass das Überbrückungsgeld nicht zur Berechnung des persönlichen Steuersatzes herangezogen wird. Es handelt sich um eine finanzielle Unterstützung, die Menschen in bestimmten Lebenssituationen erhalten, um vorübergehende Einkommensverluste zu kompensieren. Das Überbrückungsgeld kann beispielsweise Arbeitslosen oder Kurzarbeitenden gewährt werden. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, finanzielle Engpässe während schwieriger Zeiten zu überbrücken und den Betroffenen eine gewisse finanzielle Sicherheit zu bieten. Indem das Überbrückungsgeld steuerfrei ist und nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt, wird sichergestellt, dass die Empfänger die volle finanzielle Unterstützung erhalten, ohne dass diese durch Steuern oder ein höheres Steuersatz beeinträchtigt wird. Diese Regelung wurde 2003 eingeführt und hat seitdem vielen Menschen in Deutschland geholfen, finanzielle Härten zu überwinden. Das Überbrückungsgeld ist somit eine wichtige Unterstützungsleistung des Staates, um Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen und ihnen eine gewisse finanzielle Stabilität zu geben.

Beratung

Um eine Genehmigung für den Antrag zu erhalten, verlangen einige Arbeitsagenturen die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar. In diesem Seminar werden die Einzelheiten des Antragsverlaufs sowie die Kriterien für die Förderung ausführlich erläutert. Es wird empfohlen, die gezielten Beratungsdienste von Steuerberatern und Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Anspruch zu nehmen, um weitere Unterstützung für Existenzgründer und Antragsteller zu erhalten.

19 November 2024

Tankrabatt

Förderung Subvention

Die deutsche Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen, die vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 gilt. Diese Maßnahme wird umgangssprachlich als Tankrabatt bezeichnet. Während dieses Zeitraums können Autofahrer in Deutschland von einer reduzierten Steuerbelastung profitieren. Der Zweck dieser Aktion ist es, den Verbrauch von Kraftstoffen zu fördern und die Mobilität während der Sommermonate zu erleichtern. Es handelt sich um eine willkommene Entlastung für Autofahrer, da die Benzin- und Dieselpreise in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Durch den Tankrabatt wird erwartet, dass die Kosten für das Tanken während des Aktionszeitraums spürbar sinken. Dies könnte zu einer erhöhten Nachfrage nach Kraftstoffen führen und somit auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Tankrabatt zeitlich begrenzt ist und nach dem 31. August 2022 nicht mehr gültig sein wird. Autofahrer sollten diese Gelegenheit nutzen, um während des Aktionszeitraums Geld zu sparen und von den günstigeren Kraftstoffpreisen zu profitieren.

Anlass

Die Energiesteuersenkung wurde als Teil des zweiten Entlastungspakets eingeführt, um die finanzielle Belastung für Bürger und Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise infolge der EU-Sanktionen gegen Russland zu verringern. Die Regierungskoalition beschloss diese Maßnahme Ende März 2022, zusammen mit anderen Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket.

Ausgestaltung

Der Energiesteuersatz für Benzin wird um 29,55 Cent pro Liter gesenkt, von 65,45 Cent pro Liter auf 35,9 Cent pro Liter. Für Dieselkraftstoff wird der Energiesteuersatz um 14,04 Cent pro Liter gesenkt, von 47,04 Cent pro Liter auf 33 Cent pro Liter. Laut dem Gesetzentwurf belaufen sich die Steuermindereinnahmen des dreimonatigen Tankrabatts auf 3,15 Milliarden Euro. Diese Maßnahme soll helfen, die Kosten für die Verbraucher zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Es wird erwartet, dass die Preise an den Tankstellen sinken und die Verbraucher dadurch entlastet werden. Die Regierung hofft auch, dass dies zu einer erhöhten Nachfrage nach Kraftstoff führen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Steuersenkung langfristig auf die Wirtschaft auswirken wird.

Kritik

Der Tankrabatt, der den Mineralölunternehmen eine dreimonatige Steuersenkung ermöglicht, hat in der Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Claudia Kemfert vom DIW Berlin bezeichnete den Rabatt als ökonomisch und ökologisch unsinnig, verschwendetes Steuergeld und sozial ungerecht. Viele Ökonomen wie Michael Hüther, Marcel Fratzscher und Veronika Grimm haben den Tankrabatt ebenfalls kritisiert. Sie bemängeln die fehlende Zielgenauigkeit, die Umverteilung von unten nach oben und den schädlichen Einfluss auf den Klimaschutz.

Einige Kommentatoren schlagen vor, nur das Güterkraftgewerbe und schlecht bezahlte Arbeitnehmer mit einer Pendlerpauschale zu subventionieren. Der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest bezeichnete den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf argumentiert dagegen, dass der Rabatt falsche Anreize setzt und die Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränkt.

Laut einer Untersuchung von FragDenStaat wurden interne Warnungen des Finanzministeriums ignoriert, dass der Tankrabatt hauptsächlich den Ölunternehmen zugutekommen würde. Der Begriff “Tankrabatt” wird von einigen Kommentatoren als irreführend angesehen.

Insgesamt gibt es also starke Kritikpunkte an dem Tankrabatt, sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht. Die fehlende Zielgenauigkeit, die Umverteilung von unten nach oben und der schädliche Einfluss auf den Klimaschutz werden als Hauptprobleme genannt. Es wird diskutiert, ob der Rabatt nur bestimmten Gruppen zugutekommen sollte und ob es sinnvoller wäre, alternative Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes zu ergreifen. Die Untersuchung von FragDenStaat zeigt zudem auf, dass bei der Konzipierung des Rabatts wichtige Warnungen ignoriert wurden.

Folgen

Die Debatte über die Auswirkungen der Steuerentlastung der Ölkonzerne auf den Spritpreis hat an Fahrt aufgenommen. Während die Preise an den Tankstellen weiterhin stiegen, plant Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts, um auch ohne Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in die Märkte eingreifen zu können.

Empirische Ergebnisse verschiedener Studien zeigen, dass die Steuerüberwälzung der Steuersenkung nahezu vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Umfang der Steuerüberwälzung auf 85 bis 100 Prozent, während Monika Schnitzer von 89 bis 102 Prozent spricht. Hans-Jörg Schmerer geht sogar von einer nahezu vollständigen Weitergabe aus.

Eine Studie des RWI bestätigt diese Ergebnisse und zeigt, dass die Steuervorteile zu großen Teilen an die Verbraucher weitergegeben wurden. Die Forscher verglichen die Tankstellenpreise in Frankreich und Deutschland und stellten fest, dass diese sich weitgehend parallel bewegten. Mit der Senkung der Steuern sank auch der Preis in Deutschland um etwa den gleichen Betrag.

Diese Erkenntnisse werfen ein Licht auf die Auswirkungen der Steuerentlastung auf den Spritpreis. Obwohl die Preise an den Tankstellen weiterhin steigen, scheint die Steuersenkung tatsächlich zu einer Preissenkung für den Endkunden geführt zu haben. Die geplante Verschärfung des Kartellrechts soll sicherstellen, dass auch in Zukunft ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist und Verbraucher von niedrigeren Preisen profitieren können.

12 November 2024

Subventionsgesetz (Deutschland)

Förderung Subvention

Das Subventionsgesetz (SubvG) ist ein deutsches strafrechtliches Nebengesetz, das spezifische Regelungen zum Subventionsbetrug enthält. Es dient dazu, den Tatbestand des Subventionsbetrugs, der in § 264 des Strafgesetzbuches definiert ist, genauer zu definieren und zu präzisieren. Das Gesetz legt fest, welche Handlungen als Subventionsbetrug gelten und welche Strafen dafür vorgesehen sind. Es wurde seit seiner Einführung nicht geändert, was darauf hinweist, dass es weiterhin als effektives Werkzeug zur Bekämpfung von Subventionsbetrug angesehen wird. Durch das Subventionsgesetz wird sichergestellt, dass Personen, die unrechtmäßig Subventionen erhalten oder falsche Angaben machen, angemessen bestraft werden. Es trägt somit zur Integrität des Subventionssystems bei und schützt die Interessen des Staates und der Steuerzahler. Das Subventionsgesetz hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um Betrug im Zusammenhang mit staatlichen Subventionen zu bekämpfen und die öffentlichen Finanzen zu schützen. Seine Bestimmungen dienen dazu sicherzustellen, dass diejenigen, die versuchen, das System auszunutzen oder betrügerische Handlungen zu begehen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Subventionsgesetz (SubvG) regelt die Verpflichtungen sowohl des Subventionsgebers als auch des Subventionsnehmers. Gemäß § 2 Abs. 1, 2 des SubvG muss die zuständige Behörde, die als Subventionsgeber agiert, dem Subventionsnehmer bestimmte subventionserhebliche Tatsachen vor der Bewilligung mitteilen. Im Gegenzug ist der Subventionsnehmer gemäß § 3 Abs. 1, 2 verpflichtet, dem Subventionsgeber umgehend alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder Beibehaltung der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung von erheblicher Bedeutung sind.

Das SubvG enthält auch Bestimmungen zu Scheingeschäften (§ 4 Abs. 1), Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 4 Abs. 2) sowie zur Herausgabe von Subventionsvorteilen (§ 5). Darüber hinaus sind alle Gerichte und Behörden verpflichtet, den Verdacht eines Subventionsbetrugs den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 6 mitzuteilen. Das Unterlassen dieser Verdachtsmitteilung wird als Strafvereitelung gemäß § 258 StGB betrachtet.

Zusammenfassend legt das SubvG fest, dass der Subventionsgeber verpflichtet ist, relevante Informationen vor der Bewilligung mitzuteilen, während der Subventionsnehmer verpflichtet ist, alle relevanten Informationen dem Subventionsgeber mitzuteilen. Das Gesetz enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug im Zusammenhang mit Subventionen.

Verhältnis zum Landesrecht

Die meisten deutschen Bundesländer haben auf die Einschränkung des Subventionsgesetzes reagiert, dass die Bestimmungen nur für landesrechtliche Subventionsleistungen gelten, wenn dies das Landesrecht vorschreibt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich beispielsweise durch Landesgesetze den Bestimmungen des Subventionsgesetzes angeschlossen. Dies zeigt, dass die Länder bestrebt sind, eine einheitliche Regelung für Subventionsleistungen einzuführen.

5 November 2024

Subventionsbetrug

Förderung Subvention

Subventionsbetrug bezieht sich auf betrügerische Handlungen, bei denen gegenüber dem Subventionsgeber falsche Informationen oder Bescheinigungen vorgelegt werden. Es beinhaltet auch die widerrechtliche Verwendung von Sach- oder Geldleistungen, die den Beschränkungen der Subventionierung entgegenstehen. Subventionsbetrug ist somit eine Form der Täuschung, bei der wichtige Fakten im Zusammenhang mit Subventionen verschleiert werden. Dies kann schwerwiegende Konsequenzen haben, da es den Subventionsgeber finanziell schädigen kann. Es ist daher wichtig, dass Subventionsgeber sorgfältig überprüfen, ob die ihnen vorgelegten Informationen und Bescheinigungen korrekt sind. Ebenso müssen sie sicherstellen, dass die erhaltenen Leistungen ordnungsgemäß verwendet werden und den subventionserheblichen Beschränkungen entsprechen. Um Subventionsbetrug zu verhindern und zu bekämpfen, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, wie beispielsweise die Stärkung der Überwachungs- und Kontrollmechanismen. Darüber hinaus sollten angemessene Strafen für Personen festgelegt werden, die des Subventionsbetrugs schuldig befunden wurden. Nur durch solche Maßnahmen kann das Vertrauen in das Subventionssystem aufrechterhalten werden und sicherstellen, dass die subventionserheblichen Mittel gerecht und transparent verwendet werden.

Tatbestand

Der Subventionsbetrug in Deutschland wird durch § 264 StGB geregelt. Dies umfasst das Abgeben falscher oder unvollständiger Informationen an die zuständige Behörde, das Nicht-Einhalten von Verwendungsbeschränkungen, die Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen sowie die Verwendung von falschen oder unvollständigen Bescheinigungen. Diese Handlungen stellen bereits den vollendeten Subventionsbetrug dar, ohne dass ein Schaden eingetreten sein muss. Die Definition von Subventionen und subventionserheblichen Tatsachen wird in den Absätzen 7 und 8 geregelt.

Strafrahmen

Subventionsbetrug ist ein kriminelles Vergehen, das mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird. Bei leichtfertiger Begehung der Grunddelikte beträgt die Höchststrafe drei Jahre Freiheitsentzug oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen, wie dem Missbrauch einer Amtsträgerstellung oder dem Streben nach großen Subventionen, kann die Freiheitsstrafe jedoch bis zu zehn Jahre betragen. Zusätzlich zur Strafe kann das Gericht auch Nebenfolgen verhängen, wie zum Beispiel das Aberkennen der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Subventionsbetrug ist ein weit verbreitetes Delikt, das auf verschiedenen Ebenen, von der Länderebene bis zur EU, begangen wird. Dieser Betrug verursacht erheblichen Schaden für die Gesamtwirtschaft. Oftmals scheitert die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder aufgrund der Insolvenz der betreffenden Unternehmen.

Die Täter haben in der Regel Anspruch auf Subventionszahlungen, geben jedoch falsche Informationen über ihre Viehbestände, bewirtschafteten Flächen oder getätigten Investitionen an. Eine andere Art des Subventionsbetrugs besteht darin, die erhaltenen Gelder zweckentfremdet zu verwenden. Anstelle der ursprünglich angegebenen Zwecke werden sie beispielsweise für Löhne und Gehälter anstatt für die qualifizierte Schulung der Mitarbeiter oder für Neuinvestitionen anstatt für die geförderte Sanierung bestehender Industrieanlagen verwendet.

Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Betrug entgegenzuwirken und die Wirtschaft vor weiterem Schaden zu schützen. Effektive Kontrollmechanismen und eine strengere Überprüfung der Angaben der Antragsteller sind erforderlich, um sicherzustellen, dass Subventionen nur an berechtigte Unternehmen ausgezahlt werden. Darüber hinaus sollten Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die betrügerische Absichten haben und Subventionen missbrauchen.

Die Bekämpfung des Subventionsbetrugs erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung und den entsprechenden Behörden. Nur durch eine effiziente Zusammenarbeit können wir effektive Maßnahmen ergreifen, um diesen weit verbreiteten Betrug einzudämmen und die Integrität des Subventionssystems zu gewährleisten.

29 October 2024

Schaufenster Elektromobilität

Förderung Subvention

Schaufenster Elektromobilität ist ein Programm der deutschen Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland. Das Programm wurde 2011 beschlossen und hat das Ziel, die Kompetenzen in den Bereichen Elektrofahrzeug, Energieversorgung und Verkehrssystem in Deutschland zu stärken. Es sollen Demonstrations- und Pilotprojekte in ausgewählten Regionen durchgeführt werden, um elektromobiles Wissen und Aktivitäten zu bündeln und sichtbar zu machen. Dabei arbeitet die öffentliche Hand eng mit Industrie und Wissenschaft zusammen, um innovative Elemente der Elektromobilität zu erproben. Das Programm dient als Schaufenster, um die Fortschritte und Möglichkeiten der Elektromobilität der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Schaufensterregionen

Im April 2012 hat die deutsche Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen einer unabhängigen Fachjury vier Schaufenster für Elektromobilität ausgewählt. Diese Schaufenster sind LivingLab BWe mobil in Baden-Württemberg, das Internationale Schaufenster Elektromobilität Berlin-Brandenburg in Berlin-Brandenburg, Unsere Pferdestärken werden elektrisch in Niedersachsen und Elektromobilität verbindet in Bayern und Sachsen. Diese Auswahl spiegelt das Engagement der Bundesregierung für die Förderung der Elektromobilität wider und soll als Demonstrationsprojekte dienen. Jedes Schaufenster hat seine eigenen Ziele und Schwerpunkte, aber sie alle haben das gemeinsame Ziel, die Elektromobilität voranzutreiben und ihre Vorteile zu demonstrieren. Diese Initiative zeigt das Bestreben Deutschlands, eine führende Rolle in der Entwicklung und Nutzung von Elektromobilitätstechnologien einzunehmen und die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu reduzieren. Durch diese Schaufensterprojekte sollen neue Technologien und Geschäftsmodelle entwickelt werden, um die Elektromobilität in Deutschland weiter voranzubringen und den Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität zu beschleunigen. Die Auswahl der Schaufenster ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Elektrifizierung des Verkehrssektors und zur Erreichung der Klimaziele Deutschlands.

Projekte, Ministerien und Gelder

Die deutsche Bundesregierung unterstützt bis 2016 insgesamt 90 Verbundprojekte mit 334 Teilvorhaben in den ausgewählten “Schaufensterregionen”. Diese Projekte werden sowohl vom Bund als auch von den Landesregierungen und weiteren Partnern gefördert. Das Investitionsvolumen für die verschiedenen Schaufenster Elektromobilität beläuft sich bisher auf rund 300 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt etwa 180 Millionen Euro bereit und koordiniert die Maßnahmen ressortübergreifend. Die Ministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bildung und Forschung (BMBF) sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beteiligen sich ebenfalls an der Finanzierung der Projekte.

Begleitforschung

Die Begleitforschung untersucht die übergeordneten Fragestellungen aller Schaufenster und Verbundvorhaben, um wichtige Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei werden Themen wie die Entwicklung von Fahrzeugbatterien, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und der rechtliche Rahmen untersucht. Ein weiteres Ziel der Begleitforschung ist es, die Ergebnisse aller Schaufensterprojekte zusammenzufassen und der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies dient dazu, das Wissen und die Erfahrungen aus den Schaufenstern zu teilen und den Fortschritt in den Bereichen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur voranzutreiben.

Projektträger

Das Programm Schaufenster Elektromobilität wird von der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH in Zusammenarbeit mit der TÜV Rheinland Consulting GmbH im Auftrag der vier führenden Ministerien durchgeführt. Die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, ein Unternehmen, das 1978 gegründet wurde und die Gesellschafter Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und den Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik hat, übernimmt die Projekträgerschaft. Die Hauptaufgaben des Trägers umfassen die fachliche und administrative Betreuung der Projekteilnehmer sowie die Vertretung der Förderressorts gegenüber den Zahlungsempfängern. Zudem ist der Träger für die Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren verantwortlich.

22 October 2024

Reinhardt-Programm

Förderung Subvention

Das Reinhardt-Programm war ein wirtschaftspolitisches Sozialprogramm, das während der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt wurde, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es wurde nach Fritz Reinhardt benannt, der zu dieser Zeit Staatssekretär im Reichsfinanzministerium war und die Gesetzgebung für die Umsetzung der Maßnahmen leitete. Das Programm führte dazu, dass Deutschland im Jahr 1936 als eines der ersten Länder nach der Weltwirtschaftskrise wieder Vollbeschäftigung erreichte. Dies war ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland während dieser schwierigen Zeit. Durch das Reinhardt-Programm wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit abnahm und die Menschen wieder in Beschäftigung gebracht wurden. Das Programm hatte einen großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und trug dazu bei, die soziale Situation im Land zu verbessern. Es war ein wichtiger Schritt in Richtung Erholung nach den wirtschaftlichen Turbulenzen der Weltwirtschaftskrise und zeigte, dass es möglich war, durch gezielte Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Reinhardt-Programm ist ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Maßnahme in einer schwierigen Zeit und hat gezeigt, dass mit dem richtigen Ansatz positive Ergebnisse erzielt werden können.

Historischer Hintergrund

In Deutschland stieg die Arbeitslosenzahl aufgrund der Weltwirtschaftskrise bis 1932 auf 6.120.000 Menschen. Die Reichsregierung reagierte darauf mit verschiedenen Maßnahmen, die im Reichsfinanzministerium entwickelt wurden. Einige Ökonomen und Theoretiker wie Rudolf Hilferding waren skeptisch gegenüber Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und bevorzugten eine finanzielle Orthodoxie. Auch Heinrich Brüning war dieser Meinung. Aufgrund der vorangegangenen Hyperinflation war das Ziel, die Währung durch Sparpolitik zu stärken. Dies führte jedoch zu steigender Arbeitslosigkeit, sozialen Härten, Steuererhöhungen und Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme. Die Befürworter der Sparpolitik sahen es als notwendig an, den Staatshaushalt ausgeglichen zu halten, da der Kapitalmarkt keine Finanzierung eines Defizits ermöglichte. Letztendlich erwiesen sich diese Maßnahmen als kontraproduktiv und verschärften die Krise.

In den 1930er Jahren gab es eine Debatte über die richtige wirtschaftspolitische Strategie, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auf der einen Seite standen die Anhänger des Keynesianismus, darunter Finanzexperten, Ökonomen und Politiker wie Franz Hochstetter, Wilhelm Lautenbach, Fritz Reinhardt, Carl Schmitt und Franz von Papen. Sie plädierten dafür, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen durch staatliche Anreize zu steuern und die Wirtschaft durch erhöhte Staatsausgaben und expansive Geldpolitik anzukurbeln. Tatsächlich wurde am 14. Juli 1932 unter der Regierung Papen eine Notverordnung erlassen, die erste Schritte in diese Richtung unternahm. Es wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme eingeführt, wie zum Beispiel der Ausbau von Straßen, die Begradigung von Wasserwegen und subventionierte Schiffsbau- und Abwrackarbeiten. Gleichzeitig sollten private Unternehmen durch Steuergutscheine steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahmen waren Teil einer umfassenderen Konjunkturpolitik, die darauf abzielte, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Weimarer Republik war auf dem absteigenden Ast und es wurde erwartet, dass sich die Situation bald verbessern würde. Allerdings war es letztendlich Hitler und seiner Regierung, die von den positiven Auswirkungen der Programme profitierten. Währenddessen kündigte Franklin D. Roosevelt in den USA sein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm, den New Deal, an. Hitler konnte im Juli 1932 bei den Wahlen in Deutschland seinen endgültigen Durchbruch erzielen, indem er versprach, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies gelang ihm, da nur die NSDAP ein Programm zur massiven Ausweitung von Krediten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen hatte. Dadurch konnte sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und erreichte einen Anteil von 37,3 %.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr tauschte Reichsminister der Finanzen Schwerin von Krosigk den jüdischen Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Arthur Zarden gegen den NSDAP-Finanzexperten Fritz Reinhardt aus. Reinhardt war von John Maynard Keynes und dessen Idee einer finanzpolitischen Wirtschaftssteuerung inspiriert und begann sofort mit der Umsetzung seines eigenen Arbeitsbeschaffungsprogramms.

Gesetzesgrundlagen

Das Reinhardt-Programm wurde im Jahr 1933 eingeführt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Es beinhaltete verschiedene Gesetze und Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuererleichterungen. Das Programm begann am 1. Juni 1933 mit dem Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, das dem Reichsminister der Finanzen eine Milliarde Reichsmark zur Förderung der nationalen Arbeit zur Verfügung stellte. Am 21. September 1933 folgte das Zweite Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit mit weiteren 500 Millionen Reichsmark und am 16. Oktober 1934 das Steueranpassungsgesetz sowie zehn weitere Steuergesetze. Insgesamt belief sich das Reinhardt-Programm auf ein finanzielles Volumen von 1,5 Milliarden Reichsmark, was heutzutage etwa 10 Milliarden Euro entsprechen würde. Mit diesen Maßnahmen wollte man die Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit reduzieren.

15 October 2024

Kulturpass für 18-Jährige

Förderung Subvention

Der Kulturpass für 18-Jährige ist ein Förderprogramm der deutschen Bundesregierung, das jungen Menschen im Jahr 2023, die 18 Jahre alt werden, ein Guthaben von 200 Euro für Kulturangebote im ganzen Land zur Verfügung stellt. Dieses Programm zielt darauf ab, insbesondere jenen, die wenig Kontakt mit Kulturangeboten haben, den Zugang zur Kultur zu erleichtern und gleichzeitig den Kulturwirtschaftszweig nach der COVID-19-Pandemie finanziell zu unterstützen. Seit dem 14. Juni 2023 kann der Kulturpass genutzt werden.

Anspruchsvoraussetzungen

Etwa 750.000 junge Menschen, die 2005 geboren wurden und in Deutschland leben, haben Zugang zum Kulturpass, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Ab dem 1. März 2024 wird der Kulturpass auch für alle jungen Menschen verfügbar sein, die im Jahr 2006 geboren wurden und in Deutschland leben. Um das Guthaben freizuschalten, müssen die Berechtigten die Kulturpass-App herunterladen oder die Kulturpass-Website besuchen und sich mit den erforderlichen Dokumenten registrieren. Dazu benötigen sie einen Online-Ausweis wie den Personalausweis mit Online-Funktion, eine eID-Karte oder einen elektronischen Aufenthaltstitel. Mit dem Kulturpass können junge Menschen verschiedene kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen besuchen und Vergünstigungen erhalten. Es ist eine großartige Möglichkeit für junge Menschen, ihre kulturellen Interessen zu entdecken und zu fördern.

Umfang der Förderung

Die neue App ermöglicht es den Nutzern, ihr Guthaben von 200 Euro für verschiedene Kulturangebote wie Theater, Kinos, Museen, Konzerte, Bücher oder Musikfachhandel zu verwenden. Die App bietet eine praktische Übersicht über die teilnehmenden Kulturanbieter und die vielen verfügbaren Angebote. Zum Start der App haben sich bundesweit rund 4900 Kulturanbieter mit insgesamt 1,6 Millionen verschiedenen Angeboten angemeldet. Es liegt in der Verantwortung der Anbieter, ihre Angebote in die Plattform einzustellen und zu pflegen. Mit dieser App wird es den Nutzern einfacher gemacht, an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen und das Guthaben sinnvoll zu nutzen.

Vergleichbare Angebote

Der Kulturpass in Deutschland wurde nach dem Muster anderer europäischer Länder wie Frankreich eingeführt. Ähnlich wie in Frankreich erhalten auch 18-Jährige in Deutschland ein Kulturguthaben, das sie für verschiedene kulturelle Aktivitäten nutzen können. Allerdings zeigen Erfahrungen aus Frankreich, dass vor allem Buchhändler von diesem Programm profitieren. Interessanterweise sind mehr als die Hälfte der über den Kulturpass reservierten Bücher in Frankreich Mangas. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Kulturpass in Deutschland entwickeln wird und welche Art von kulturellen Angeboten bevorzugt werden.

Nutzung

Eine erste Bilanz der Nutzung des Kulturpasses im August 2023 zeigt, dass die meisten Nutzer das Angebot genutzt haben, um Bücher und Comics zu kaufen. Insgesamt wurden 83.000 Nutzer verzeichnet. Kinokarten wurden von 57.000 Nutzern gekauft, gefolgt von Konzert- und Theaterkarten mit 25.000 Käufen. Der Umsatz belief sich auf 1,2 Millionen Euro für Veranstaltungen der darstellenden Künste, 1,1 Millionen Euro für Bücher und Comics und 461.000 Euro für Kinobesuche.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth verkündete bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2023, dass bereits über 200.000 junge Erwachsene den Kulturpass genutzt haben, vor allem für den Kauf von Büchern.

Die meistgekauften Bücher über den Kulturpass waren “lcebreaker” von Hannah Grace (New Adult) mit 1.641 Käufen, “Fourth Wing – Flammengeküsst” von Rebecca Yarros (Fantasy Romance) mit 1.434 Käufen und “Verity” von Colleen Hoover (Romantik-Thriller) mit 1.068 Käufen. Weitere beliebte Titel waren “Twisted Games” von Ana Huang (New Adult) mit 954 Käufen, “It Starts with Us – Nur noch einmal und für immer” von Colleen Hoover (New Adult) mit 907 Käufen und “Twisted Lies” von Ana Huang (New Adult) mit 846 Käufen.

Insgesamt wurde der Kulturpass als Möglichkeit genutzt, um kulturelle Veranstaltungen wie Bücher, Filme und Theaterbesuche zu fördern und jungen Erwachsenen den Zugang zu diesen Angeboten zu erleichtern.

Kritik

Im Juli 2023 wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert, dass Bücher rechtsextremer Verlage auch über den Kulturpass erworben werden können. Die Kulturstaatsministerin prüft rechtliche Schritte dagegen, betont jedoch, dass grundsätzlich alle Bücher, die im Buchhandel erhältlich sind, auch über die Plattform erworben werden können. Der Barsortimenter Libri, der Buchhändlern eine Möglichkeit bietet, rechtsextremistische Verlage auszulisten, bestätigt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahme auf der Kulturpass-Plattform. Nur Schulbücher sind von dieser Regelung ausgenommen und können nicht über den Kulturpass erworben werden. Weitere Einschränkungen gestalten sich manuell als besonders schwierig umzusetzen.