Kritik
Der Tankrabatt, der den Mineralölunternehmen eine dreimonatige Steuersenkung ermöglicht, hat in der Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Claudia Kemfert vom DIW Berlin bezeichnete den Rabatt als ökonomisch und ökologisch unsinnig, verschwendetes Steuergeld und sozial ungerecht. Viele Ökonomen wie Michael Hüther, Marcel Fratzscher und Veronika Grimm haben den Tankrabatt ebenfalls kritisiert. Sie bemängeln die fehlende Zielgenauigkeit, die Umverteilung von unten nach oben und den schädlichen Einfluss auf den Klimaschutz.
Einige Kommentatoren schlagen vor, nur das Güterkraftgewerbe und schlecht bezahlte Arbeitnehmer mit einer Pendlerpauschale zu subventionieren. Der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest bezeichnete den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf argumentiert dagegen, dass der Rabatt falsche Anreize setzt und die Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmer einschränkt.
Laut einer Untersuchung von FragDenStaat wurden interne Warnungen des Finanzministeriums ignoriert, dass der Tankrabatt hauptsächlich den Ölunternehmen zugutekommen würde. Der Begriff “Tankrabatt” wird von einigen Kommentatoren als irreführend angesehen.
Insgesamt gibt es also starke Kritikpunkte an dem Tankrabatt, sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht. Die fehlende Zielgenauigkeit, die Umverteilung von unten nach oben und der schädliche Einfluss auf den Klimaschutz werden als Hauptprobleme genannt. Es wird diskutiert, ob der Rabatt nur bestimmten Gruppen zugutekommen sollte und ob es sinnvoller wäre, alternative Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes zu ergreifen. Die Untersuchung von FragDenStaat zeigt zudem auf, dass bei der Konzipierung des Rabatts wichtige Warnungen ignoriert wurden.
Folgen
Die Debatte über die Auswirkungen der Steuerentlastung der Ölkonzerne auf den Spritpreis hat an Fahrt aufgenommen. Während die Preise an den Tankstellen weiterhin stiegen, plant Wirtschaftsminister Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts, um auch ohne Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in die Märkte eingreifen zu können.
Empirische Ergebnisse verschiedener Studien zeigen, dass die Steuerüberwälzung der Steuersenkung nahezu vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Umfang der Steuerüberwälzung auf 85 bis 100 Prozent, während Monika Schnitzer von 89 bis 102 Prozent spricht. Hans-Jörg Schmerer geht sogar von einer nahezu vollständigen Weitergabe aus.
Eine Studie des RWI bestätigt diese Ergebnisse und zeigt, dass die Steuervorteile zu großen Teilen an die Verbraucher weitergegeben wurden. Die Forscher verglichen die Tankstellenpreise in Frankreich und Deutschland und stellten fest, dass diese sich weitgehend parallel bewegten. Mit der Senkung der Steuern sank auch der Preis in Deutschland um etwa den gleichen Betrag.
Diese Erkenntnisse werfen ein Licht auf die Auswirkungen der Steuerentlastung auf den Spritpreis. Obwohl die Preise an den Tankstellen weiterhin steigen, scheint die Steuersenkung tatsächlich zu einer Preissenkung für den Endkunden geführt zu haben. Die geplante Verschärfung des Kartellrechts soll sicherstellen, dass auch in Zukunft ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist und Verbraucher von niedrigeren Preisen profitieren können.
